LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 118/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Einführung einer Nahverkehrsabgabe

Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs wird in der sogenannten „Agenda Weiß-Grün“ als ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung für die aktuelle Periode angeführt. Eine Verbesserung des ÖV-Angebotes, welche auch in Bezug auf den Klimaschutz dringend nötig wäre, ist mit Investitionen verbunden. Die Kosten müssen allerdings nicht zwangsläufig auf die Fahrgäste abgewälzt werden, wie häufig argumentiert wird.

Ein probates Mittel würde die Einführung einer Nahverkehrsabgabe darstellen, wie sie im Bundesland Wien bereits seit Jahrzehnten existiert. Eine Nahverkehrsabgabe würde sich nicht nur positiv auf Investitionen auswirken und könnte bremsend auf die Steigerungen bei den Ticketpreisen wirken, sie würde gerade im Hinblick auf die nötige Stärkung des Öffentlichen Verkehrs angesichts der Klimaproblematik die Möglichkeit bieten, Nägel mit Köpfen zu machen.

1970 wurde im Bundesland Wien das Gesetz über die Einhebung der Dienstgeberabgabe, besser bekannt als Wiener U-Bahn-Steuer, beschlossen. Sie ist als Dienstgeberabgabe konzipiert und wird somit von den dort ansässigen Unternehmungen geleistet. Sie hat erheblich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien beigetragen. Sie beträgt 2 Euro pro DienstnehmerInnen pro angefangener Arbeitswoche. Alle DienstgeberInnen, die mindestens einen Dienstnehmer bzw. eine Dienstnehmerin in Wien beschäftigen, sind zur Abgabe verpflichtet.

In Ansehung der Erfolge des Wiener Wirtschaftsraums lässt sich nicht erkennen, dass diese Abgabe der Wiener Wirtschaft Schaden zugefügt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorteile für die Wirtschaft und die Bevölkerung liegen auf der Hand:

  • Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung.
  • Gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel bedeuten eine höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort.
  • Weniger Staukosten und Unfall-Folgekosten.
  • Entlastung der Umwelt durch Reduzierung des Feinstaubes.

Das Bundesland Steiermark weist in Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr vielfältige Defizite auf. Das Feinstaubproblem in einzelnen steirischen Regionen resultiert nicht zuletzt aus der mangelnden Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Für eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots sowie zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Steiermark ist es aus klimapolitischer und wirtschaftspolitischer Sicht sowie in Anbetracht der leeren Kassen der Gebietskörperschaften angezeigt, eine zweckgebundene Nahverkehrsabgabe einzuheben.

Mit einem Monatsbetrag von 8 Euro pro ArbeitnehmerIn wird die steirische Wirtschaft ihre internationale Konkurrenzfähigkeit nicht verlieren. Die einzelnen ArbeitnehmerInnen werden durch eine solche Abgabe nicht zusätzlich belastet.

Unter überschlagsmäßiger Veranschlagung der Befreiungen mit etwa 20 Prozent der DienstnehmerInnen ist mit einem Abgabenertrag in der Größenordnung von mindestens 30 Millionen Euro zu rechnen. Mit dieser Maßnahme kann die Verbesserung der Grundversorgung im öffentlichen Verkehr für die steierische Bevölkerung gesichert und verbessert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild des Wiener "Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe" auszuarbeiten, welche von den steirischen Unternehmen eingehoben wird und für Mittel des öffentlichen Personennahverkehrs in der Steiermark zweckgebunden ist, und dieses Konzept dem Landtag vorzulegen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)