LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 751/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.04.2016, 12:30:09


Geschäftszahl(en): ABT15EW-735/2016-100; ABT15-OP-FG.10-7/2012-1271; ABT15EW-735/2016-113
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Prüfbericht zu Honorare gemeinnütziger Wohnbauträger – Folgeprüfung“ (Einl.Zahl 10/2, Beschluss Nr. 22)

Mit Landtagsbeschluss Nr. 22 vom 22.09.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Prüfbericht zu Honorare gemeinnütziger Wohnbauträger – Folgeprüfung“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

 

Zu den Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird ausgeführt, dass die im zugrundeliegenden Folgeprüfungsverfahren getroffenen Aussagen vollinhaltlich aufrecht bleiben.

Den Kritikpunkten des Landesrechnungshofes wurde mittlerweile durch die Neuregelung der Geschoßbauförderung nachgekommen, da im Zusammenhang mit der Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes (LGBl. 157/2014 bzw. der Durchführungsverordnung LGBl. 135/2014 und LGBl. 15/2015) die Honorare neu geregelt wurden und in den Förderungszusicherungen für verbindlich erklärt wurden.

Es kam im Zusammenhang damit zu einer Pauschalierung der Gesamthonorarsumme. Darin sind alle Honorare der am Bau beteiligten Planer, Projektanten und Bauaufsichtspersonen inklusive der Bauverwaltungskosten enthalten.

 

  • Maximal € 216,-- bei Bauvorhaben ab 20 WE € 1.900,-- je m² Nutzfläche

  • Maximal € 232,-- bei Bauvorhaben von 10 bis 19 WE und maximal € 1.900,-- je m² Nutzfläche

  • Maximal € 248,-- bei Bauvorhaben bis 9 WE und maximal € 2.100,-- je m² Nutzfläche sowie energetisch innovativen Projekten, Holzkonstruktionen, betreutem und betreubarem Wohnen.

 

Insofern ist etwa der Begriff der Gesamtbeauftragung und dessen präzise Definition nicht mehr relevant, weil ein gemeinnütziger Bauträger eben mit dem genannten Pauschalhonorar auszukommen hat und die Aufteilung dieser Pauschale auf Projektanten, Bauaufsicht etc. gegenüber der Förderstelle auf Grund der vorgesehenen Abzüge für Eigenleistungen des Bauträgers nicht von Bedeutung ist.

 

Bei Eigenleistungen des Bauträgers ist ein pauschalierter Abzug vorgesehen, der in Zehnerschritten gestaffelt ist.

  • Eigenleistung des Bauträgers 0 – 10% hat den Abzug von 1 Euro/m² zur Folge usw.
     

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Empfehlung des Landesrechnungshofes zur Honorarreduzierung bei der Errichtung von gleichartigen Bauwerken weitere Gespräche mit der Landesgruppe der gemeinnützigen Bauträger geführt werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. April 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend  „Prüfbericht zu Honorare gemeinnütziger Wohnbauträger - Folgeprüfung “ Einl.Zahl. 10/2, Beschluss Nr. 22 wird zur Kenntnis genommen.