LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1411/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.05.2021, 13:26:53


Geschäftszahl(en): ABT16-19890/2018-38
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Budgetplan, Budgetplan Naas, Budgetplan Mortantsch, Budgetplan Radstrategie Weiz, Budgetplan Thannhausen, Budgetplan Mitterdorf, Bestätigung Budgetplan St. Ruprecht, Förderantrag Radstrategie Mitterdorf, Förderantrag Radstrategie Mortantsch, Förderantrag Radstrategie Naas, Förderantrag Radstrategie St. Ruprecht, Förderantrag Radstrategie Thannhausen, Förderantrag Radstrategie Weiz, GR-Beschluss Mitterdorf, GR-Beschluss-Mortantsch, GR-Beschluss Naas, GR-Beschluss St. Ruprecht, GR-Beschluss Thannhausen, GR-Beschluss Weiz

Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Radregion Weiz (Gemeinden Mitterdorf a.d.R., Mortantsch, Nass, St. Ruprecht a.d.R., Thannhausen, Weiz)

In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radmobil.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.

Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten erzielt werden, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“ wurde im Planungsraum „Radregion Weiz“ - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet. Der Ergebnisbericht ist unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa passwortgeschützt abrufbar.

Die Zugangsdaten dafür lauten:

Benutzername: RK

Passwort: Beschlussvorlage

Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Planungsraum „Radregion Weiz“ vor.

Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).

Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Radregion Weiz“ soll ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen den Gemeinden und dem Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, die Radverkehrsbeauftragten der Gemeinden und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen und Dokumente unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa).

Basierend auf dem Rahmenvertrag sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.

Die Gemeinden (Mitterdorf a.d.R., Mortantsch, Nass, St. Ruprecht a.d.R., Thannhausen, Weiz) haben Anträge (siehe Beilagen, ABT16-19890/2018-17) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Höhe von rund € 4.535.000,00 bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht.

Die Gesamtkosten für die Periode 2021 - 2025 belaufen sich auf rund €  6.654.000,00. Entsprechend dem budgetären Rahmen ist seitens des Landes eine jährliche Kofinanzierung von rd. € 900.000,00 möglich und geplant. In den Jahren 2021 und 2022 sind rd. € 5.244.00,00 zu finanzieren, der Landesanteil würde rd. € 3.568.000,00 ausmachen, wovon nur € 1.800.000,00 bezahlt werden können. Der restliche Anteil (Landesanteil von insgesamt rd. € 1.768.000,00) ist von den Gemeinden vorzufinanzieren, womit zusammen mit dem Eigenanteil (rd. € 1.676.000,00) von den Gemeinden rd. € 3.444.000,00 in den Jahren 2021 und 2022 zu finanzieren sind. Der von den Gemeinden vorfinanzierte Landesanteil wird in den Jahren 2023 bis 2025 durch das Land ausbezahlt.

Mit den Gemeinden wurde dieser Finanzierungsplan einvernehmlich festgelegt und von allen Gemeinden auch schriftlich (März 2021; siehe Beilagen) bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Gültigkeit der Anträge auf Umsetzung des Radverkehrskonzeptes vom November/Dezember 2018. Durch die erforderlichen Aktualisierungen (COVID-Situation, Finanzierungsplan) erklären sich die Unterschiede zu den Investitionskosten und Kofinanzierungsbeträgen der Anträge aus dem Jahr 2018.

Radverkehrskonzeptinhalt sind Infrastrukturmaßnahmen an 7 Hauptradrouten von ca. 48 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 56 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen für das Radfahren verbessern sollen (siehe Ergebnisbericht Säule B). Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit den Gemeinden von 2021 bis 2025 gewählt, für Restarbeiten ist (lt. Förderrichtlinie Radverkehr) eine abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis ins Folgejahr (2026) möglich.

Die für die Anträge und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse seitens der Gemeinden liegen vor.

Gemeinde Weiz

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                            rd.   € 1.944.000,00

Gemeindeanteil                                                                                   rd.   €    817.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)           rd.   € 2.761.000,00

 

Gemeinde St. Ruprecht a.d.R.

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                            rd.   €    743.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   €    417.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   € 1.160.000,00

 

Gemeinde Mitterdorf a.d.Raab

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                           rd.   €    495.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   €    213.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   €    708.000,00

 

Gemeinde Thannhausen

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                           rd.   €    478.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   €    272.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   €    750.000,00

 

Gemeinde Mortantsch

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                           rd.   €    709.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   €    326.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   € 1.035.000,00

 

Gemeinde Naas

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                           rd.   €    166.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   €      74.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   €    240.000,00

 

Gesamtkosten Übersicht/Radregion Weiz

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                           rd.   € 4.535.000,00

Gemeindeanteil                                                                                  rd.   € 2.119.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2025; inkl. Mwst.)          rd.   € 6.654.000,00

 

Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für das Maßnahmenbündel im Jahre 2025 ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2021 in Höhe von voraussichtlich rd. € 900.000,00 sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.

Für die geplanten Auszahlungen der Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von insgesamt rund € 2.696.000,00 (siehe Gesamtkosten/Finanzierungsplan Stand 25.2.2021, voraussichtliche Beträge für 2022 von € 900.000,00, für 2023 von € 896.000,00 und für 2024 von € 900.000,00) ist im geltenden Finanzrahmen Vorsorge getroffen worden.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 (abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis 2026 möglich) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 939.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2025 bis 2026, entsprechend den Finanzierungsangaben gemäß Finanzierungsplan (25.2.2021) über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Radverkehrskonzept Radregion Weiz (Gemeinden Mitterdorf a.d.R., Mortantsch, Nass, St. Ruprecht a.d.R., Thannhausen, Weiz), der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 4.535.000,00 bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 6.654.000,00 für den Zeitraum 2021 – 2025, wird genehmigt.