LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 606/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.06.2020, 15:28:45


Geschäftszahl(en): ABT16-66311/2019-21
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Hartberg-Fürstenfeld 2021-2031; Sommerferienbeginn Juli 2021 bis längstens Sommerferienbeginn Juli 2031; Kosten des Landes: maximal rund € 66.697.000,00

Ausgangslage:

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16 beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark Gesellschaft m.b.H. (VSTG) die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend EU-VO 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen von KflG und ÖPNRVG vorzubereiten.

Diesem Auftrag bzw. dieser Vorgabe zufolge sind im gegenständlichen Bereich - dem Konzessionsbündel Hartberg-Fürstenfeld – die Planungen nach Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden in der Finalisierungsphase. Die Vergabe und Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen wird durch die Verkehrsverbund Steiermark GmbH erfolgen.

Leistungen:

Im gegenständlichen Bündel Hartberg-Fürstenfeld ist vorgesehen, die bisher von der ÖBB-Postbus GmbH sowie den Busunternehmen Verkehrsbetriebe Gruber GmbH & Co KG und Jandrisevits Reisen GmbH auf den Verbundlinien 300, 310, 331, 334, 335, 336, 337, 350, 355, 360, 361, 363, 364, 400, 460, 463, 470, 471, 482, X30, X31, X40 und X41 erbrachten Verkehrsdienstleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben. Nach der erfolgten Leistungsvergabe an den Bestbieter entfallen die bisher pauschalen Zahlungen an die ÖBB-Postbus GmbH für diesen Bereich.

Es handelt sich beim Bündel Hartberg-Fürstenfeld um das bis dato größte Linienbündel, das neu vergeben wird und umfasst im Wesentlichen die Korridore von Graz über Gleisdorf nach Hartberg und Fürstenfeld sowie die Strecken von Gleisdorf nach Markt Hartmannsdorf/Fürstenfeld und Feldbach.

Im Zuge der Planungen werden nicht nur die steirischen Mindestbedienungsstandards umgesetzt, sondern auch die Standards eines S-Bahn-Ersatzkorridors. Die Kapazitäten sollen derart ausgeweitet werden, dass die beiden Korridore Graz-Hartberg und Graz-Fürstenfeld ab Inbetriebnahme in S-Bahn ähnlicher Qualität bedient werden können. Die Wünsche der betroffenen Gemeinden werden dabei bestmöglich berücksichtigt.

Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2021 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2031 vorgesehen.

Kosten und Finanzierung:

Die Kosten für die Verkehrsdienstleistungen werden zur Gänze seitens des Landes Steiermark getragen.

Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten (ohne Indexierung) inklusive rund 10% für Unvorhergesehenes und allfällige Fahrplananpassungen auf maximal rund € 5.624.000,00.

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 10% für Unvorhergesehenes):

Jahr

jährliche Kosten für das Land Steiermark in €

 

 

2021
(ab Sonntag 11. Juli 2021)

 2.812.000,00

 

 

 

 

Summe 2021 bis 2023:

14.570.000,00

 

2022

 5.792.000,00

 

2023

 5.966.000,00

 

 

2024

 6.145.000,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe 2024 bis 2031:

52.127.000,00

 

2025

 6.330.000,00

 

2026

 6.519.000,00

 

2027

 6.715.000,00

 

2028

 6.917.000,00

 

2029

 7.124.000,00

 

2030

 7.338.000,00

 

2031

(bis Sommerferienbeginn, Samstag Juli 2031)

 5.039.000,00

 

 

Gesamtsumme:                  

 66.697.000,00

 

 

Unter dem Ansatz von 3% Valorisierung, einschließlich der rund 10% für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2031 demnach rund € 66.697.000,00.

Es handelt sich hier um einen Maximalrahmen, es wird jedoch ein besseres Ausschreibungsergebnis erwartet.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 14.570.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) Vorsorge getroffen.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2024 bis Juli 2031 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 52.127.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2021 bis 2023 in der Höhe von bis zu € 14.570.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 1110 vom 2. Juli 2019) Vorsorge getroffen.

2. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2024 bis Juli 2031 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 52.127.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.