LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1357/7

Landtagsbeschluss Nr. 409

22. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 17.01.2017

 

I. Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 geändert wird (StPEG-Novelle Teilrechtsfähigkeit)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.

 

 II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 409

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Ursula Lackner
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 17.01.2017