LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 748/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.05.2016, 14:34:16


Zu:
748/1 Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der NO2 Grenzwerte
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der NO2 Grenzwerte

1. Wann erwartet das Land Steiermark (angesichts der Tatsache, dass in Graz die Stickstoffdioxidgrenzwerte seit 2010 überschritten werden), die vollständige Einhaltung der geltenden Grenzwerte für NO2 zu erreichen?

Einleitend möchte ich festhalten, dass wir derzeit vor keiner Situation stehen, aus der heraus Alarmmaßnahmen zu setzen wären. Wie sich in den letzten 10 Jahren sehr deutlich herausgestellt hat, zeigen nur mittel- bzw. langfristig geplante und genau durchdachte Maßnahmen Wirkung! Die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des  Luftreinhalteprogramms Steiermark zeigen dies am Beispiel Feinstaub sehr deutlich und dies gilt natürlich auch für die Belastung durch Stickoxide.  Dabei möchte ich besonders den Ausbau der Fernwärme in Graz mit über 1000 Neuanschlüssen seit 2010, welche mit rund 14 Mio. Euro von Landesseite gefördert wurden, erwähnen. Im Verkehrsbereich sind es besonders Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die Fahrverbote für Alt-LKW inkl. der Förderung der Neuanschaffungen, die Förderungen für Hybrid- und Erdgastaxis sowie Maßnahmen zur Attraktivierung der Öffentlichen Verkehrsmittel und Bewusstseinsbildung, die nachhaltig zur Reduktion der Feinstaub- wie auch der Stickoxidbelastung beitragen.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren rund 37 Mio. Euro gezielt in die Verbesserung der Luftgüte investiert – dabei sind die Mittel, die über energietechnische Maßnahmen die Luftgüte ebenfalls verbessern, gar nicht mit berücksichtigt.

Wie gesagt, mittel- bzw. langfristig geplante und genau durchdachte Maßnahmen zeigen Wirkung!

So konnte in den vergangenen Jahren eine stetige Abnahme der NOx-Belastung an allen Grazer Messstationen beobachtet werden. Diese ist im Wesentlichen auf Emissionseinsparungen im industriellen sowie im privaten Bereich (Raumwärme) zurückzuführen. Die Verminderungen beim Hauptverursacher, dem Verkehr, sind allerdings nicht so hoch ausgefallen, wie es auf Grund der Fortschritte in der Motorentechnologie eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Die Emissionen im Realbetrieb sind wesentlich höher als auf dem Prüfstand. Das betrifft in erster Linie Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Bei Ottomotoren hat die Abgasbehandlung mit dem Dreiwegekat im Wesentlichen die Erwartungen erfüllt.

Die bei NOx beobachteten Rückgänge können beim lufthygienisch relevanten Schadstoff NO2 nicht in diesem Ausmaß beobachtet werden. Die Ursache liegt darin, dass in den Abgasen der Fahrzeuge der Anteil von NO2 an NOx ansteigt.

Weiters ist festzuhalten, dass sich Emissionen aus dem Verkehr immissionsseitig ungünstig auswirken, da die Emissionen in Bodennähe freigesetzt werden und somit die Verdünnung insbesondere bei ungünstigen Ausbreitungsbedingungen stark behindert wird.

Die folgenden Tabellen und Abbildungen zeigen die Entwicklung der NO2-Belastung in den vergangenen Jahren auf Basis der Messdaten des steiermärkischen Luftgütemessnetzes. Bei gleichbleibendem Trend und ohne weitere Maßnahmen ist die Einhaltung des NO2-Grenzwertes an der verkehrsnahen Messstelle Graz Don Bosco in absehbarer Zeit zu erwarten.

 

Tabelle 1:        NO2-Jahresmittelwerte [µg/m³] an den Grazer Messstationen, 2005 - 2015

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Graz-Nord

28

30

28

26

25

24

25

23

23

22

23

Graz-West

32

34

30

30

28

31

31

27

28

26

28

Graz-Mitte *)

42

46

44

42

40

 

36

34

33

31

32

Graz-Don Bosco

53

55

51

50

48

51

51

47

48

44

43

Graz-Süd

38

39

34

33

31

35

36

33

32

28

31

Graz-Ost

 

36

32

30

30

33

32

31

29

29

30

 *) Umstellung im Jahr 2010 von der Landhausgasse zum Bad zur Sonne

IG-L GW eingehalten

 

 

 

 

 

IG-L GW+ Toleranzmarge eingehalten

 

 

 

 

 

GW RL 2008/50/EG eingehalten

 

 

 

 

 

GW RL 2008/50/EG überschritten

 

 

 

 

 

 

Abbildung 1:   Graz Don Bosco: Summe der Stickstoffoxide;

Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

Abbildung 2:   Graz Don Bosco: Stickstoffdioxid;

Trendbetrachtungen (Jahresmittelwerte; 97,5%-Perzentile)

2. Welche zusätzlichen Maßnahmen hat das Land Steiermark angesichts des langen Zeitraums der Nichteinhaltung ergriffen und geplant, um zu gewährleisten, dass (wie in der Europäischen Luftqualitäts-Richtlinie verlangt) der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden kann? Bitte geben Sie eine Schätzung der erwarteten Ergebnisse und einen Zeitplan dafür an!

Auch in den vergangenen Jahren wurde die Abnahme der Belastung durch eine Kombination aus den mit dem technischen Fortschritt verbundenen Emissionsreduktionen sowie den zusätzlichen Reduktionen auf Grund der Umsetzung des Steiermärkischen Luftreinhalteprogramms erreicht.

Eine raschere Abnahme der Belastungen wurde durch die Verschärfung der Grenzwerte bei den Motoren der Kraftfahrzeuge erwartet. Dass die ursprünglich erwarteten und prognostizierten Verbesserungen nicht eintraten, ist mittlerweile hinlänglich bekannt, kann aber auf Landesebene nicht geändert werden, sondern  hängt ursächlich mit der wenig ambitionierten und inkonsequenten Vorgangsweise im Bereich der Gesetzgebung zur Motorentechnik zusammen.

Das durch VBA-Anlagen gesteuerte Tempo 100 Limit auf Teilabschnitten der A2 und A9 hat sich als sehr wirksame Maßnahme zur Reduktion der Feinstaub besonders aber auch der NOX-Belastung erwiesen.

Die Wirksamkeit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung ist unabhängig von der Abgasklasse und damit unbestritten. Wer langsamer fährt, braucht weniger Treibstoff und verursacht damit weniger Emissionen, egal welche Euroklasse und egal ob die Emissionen im Realbetrieb höher sind als am Prüfstand. Weniger Spritverbrauch ist weniger Feinstaub und NOX.

In konsequenter Umsetzung des Luftreinhalteprogramms Steiermark ist es geplant, das bestehende Fahrverbot für Alt-LKW’s (Euro 0-2) in Sanierungsgebieten auf LKW’s unter 7,5 Tonnen auszuweiten sowie die IG-L Geschwindigkeitsbeschränkungen weiter zu optimieren und verstärkt zu überwachen.

Besonders im Vordergrund aller Maßnahmen stehen weiterhin die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs (ÖV), des Radverkehrs und begleitende Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung sowie die Forcierung der Elektromobilität in Ballungsräumen.

Dafür steht zum Beispiel die im letzten Winter erstmals durchgeführte Aktion „Meine Luft = Reine Luft“, die in den drei Monaten Dezember 2015 bis Ende Februar 2016 die Nutzung und das Testen der öffentlichen Verkehrsmittel durch das Angebot „Stundenkarte = Tageskarte“ in den Vordergrund gestellt hat und von der Bevölkerung intensiv genutzt wurde.

Im Bereich Elektromobilität wurde mit einer Ausschreibung aus dem Ökofonds zu E-Car-Sharing Projekten für Gemeinden und Betriebe eine neue und, wie sich herausstellte, sehr erfolgreiche Strategie zur umwelt- und klimafreundlichen Mobilität eingeschlagen.

Mit dieser konsequenten Weiterverfolgung des Luftreinhalteprogramms Steiermark und den erwähnten zusätzlichen Maßnahmen in den Bereichen Hausbrand, ÖV, E-Mobility und Bewusstseinsbildung wird davon ausgegangen, die Grenzwerte für NO2 innerhalb der nächsten 3 bis 4 Jahre einhalten zu können.

3. Werden Sie Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr, wie im Luftreinhalteprogramm 2014 vorgeschlagen, umsetzen, wenn der Grazer Stadtsenat bzw. Gemeinderat solche mehrheitlich befürwortet?

Ich möchte nochmals betonen:  Wir stehen heute keinesfalls vor einer Alarm-Situation wie vor 10 Jahren, wo es galt, aufgrund der extrem hohen Feinstaubbelastung  Akut-Maßnahmen zu setzen.

Ich denke dabei im Besonderen an die damals verordneten Fahrverbote bei besonders hoher Belastung oder die Diskussionen rund um die Einführung einer Umweltzone im Grazer Stadtgebiet, die vor allem eines nicht geschaffen haben – Vertrauen und Bewusstsein. Denn durch die anhaltenden und kontroversiell geführten Diskussionen wurden die Menschen massiv verunsichert und die Hauptthematik selbst, nämlich der Gesundheitsschutz, trat in den Hintergrund.   Die damals angedachten Umweltzonen sind auch aus heutiger Sicht mehr denn je in ihrer Wirksamkeit zu hinterfragen – ein Blick auf die derzeit im Zuge des VW-Skandals geführten Diskussionen um die tatsächlichen Emissionen von Kraftfahrzeugen zeigt das nur zu deutlich.

Ich bin selbstverständlich allen Vorschlägen aus der Stadt Graz gegenüber offen, brauche hierzu allerdings, wenn es um verkehrsbeschränkende Maßnahmen geht, ein klares Bekenntnis seitens des Grazer Gemeinderates. Wir werden alle Vorschläge einer fachlichen Prüfung hinsichtlich der zu erwartenden Wirksamkeit und im Hinblick auf ihre gesellschaftspolitische Ausgewogenheit unterziehen. Erfahrungen aus anderen Ländern bzw. Städten müssen hier miteinbezogen werden. 

4. Was gedenken Sie zu tun, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, wenn der Grazer Stadtsenat bzw. Gemeinderat weiterhin mehrheitlich nicht dazu bereit ist, Maßnahmen betreffend Fahrbeschränkungen im motorisierten Individualverkehr zu befürworten?

Wie unter Pkt. 5 ausgeführt, bin ich selbstverständlich allen Vorschlägen aus der Stadt Graz gegenüber offen, brauche hierzu allerdings, wenn es um verkehrsbeschränkende Maßnahmen geht, ein klares Bekenntnis seitens des Grazer Gemeinderates. Ich stehe zu Maßnahmen, die mittel- bis langfristig nachhaltige Wirkung zeigen und nicht einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen, also sozial ausgewogen sind. Der Erfolg jeder Maßnahme ist mit der Akzeptanz in der Bevölkerung verbunden.  Der Schwerpunkt liegt damit weiterhin in der konsequenten Weiterverfolgung des Luftreinhalteprogramms Steiermark und den Maßnahmen in den Bereichen Hausbrand, ÖV, E-Mobility und Bewusstseinsbildung.

5. Sehen Sie eine rechtliche Verpflichtung seitens des Landes Steiermark zu Fahrbeschränkungen, um die Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid einhalten und so die Gesundheit der Bevölkerung schützen zu können, wenn die Stadt Graz mehrheitlich nicht zu ausreichenden Maßnahmen (Einhaltung der Grenzwerte) bereit ist?

Eine konkrete rechtliche Verpflichtung zu Fahrbeschränkungen besteht nicht.