LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 293/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2020, 16:33:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Prüfung der Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung zum dritten Geschlecht auf die Landesverwaltung

Intersexuelle Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig „männlich“ oder „weiblich“ ist, haben ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Wege einer verfassungskonformen Interpretation des Personenstandsgesetzes vor nunmehr fast zwei Jahren festgestellt. Die Aufhebung einer Bestimmung dieses Gesetzes, die der Verfassungsgerichtshof einer amtswegigen Prüfung unterzogen hat, war nicht notwendig. Die Entscheidung vom 15. Juni 2018 gründet auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Achtung des Privat- und Familienlebens gewährleistet. Darunter fallen auch der Schutz der menschlichen Persönlichkeit in ihrer Identität, Individualität und Integrität und somit die geschlechtliche Identität. Dieses Recht auf individuelle Geschlechtsidentität umfasst auch, dass Menschen nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Das Personenstandsgesetz 2013 konkretisiert „Geschlecht“ nicht näher, gibt also keine Beschränkung ausschließlich auf männlich oder weiblich vor. Der von § 2 Abs 2 Z 3 PStG 2013 verwendete Begriff des Geschlechts ist so allgemein, dass er sich ohne Schwierigkeiten dahingehend verstehen lässt, dass er auch alternative Geschlechtsidentitäten miteinschließt. Eine alleinige Bezeichnung für diese alternativen Geschlechtsidentitäten lässt sich dem Personenstandsgesetz und der übrigen Rechtsordnung nicht entnehmen. „Die Ermittlung einer hinreichend konkreten, abgrenzungsfähigen Begrifflichkeit ist aber unter Rückgriff auf den Sprachgebrauch möglich“, heißt es dazu im Erkenntnis. Und weiter: „Dabei ist von Bedeutung, dass sich zwar (noch) keine alleinige Bezeichnung als Ausdruck einer entsprechenden Geschlechtsvariation entwickelt, sich aber eine (überschaubare) Zahl von Begrifflichkeiten herausgebildet hat, die üblicherweise zur Bezeichnung des Geschlechts bzw. zum Ausdruck der Geschlechtsidentität von Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung gegenüber männlich oder weiblich verwendet werden.“ Der Verfassungsgerichtshof verweist diesbezüglich insbesondere auf die Bezeichnungen „divers“, „inter“ oder „offen“, die auch von der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt vorgeschlagen werden.

Das Bundesministerium für Inneres hat mit Erlass vom 20.12.2018 festgelegt, dass eine Änderung des Geschlechtseintrages gem § 41 PStG 2013 auf „divers“ bei Vorliegen eines einschlägigen medizinischen Gutachtens möglich ist. Ist bei der Geburt eine eindeutige Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht medizinisch nicht möglich, so ist in der Geburtsurkunde und im Zentralen Personenstandsregister der Begriff „offen“ einzutragen. Damit soll keine weitere Geschlechtskategorie geschaffen werden, sondern begrifflich eine unvollständige Eintragung dargestellt werden. Eine intersexuelle Person hat nunmehr im Gerichtsweg auch die Bezeichnung „inter“ durchsetzen können, da der Erlass nur die Standesämter, nicht aber die Gerichte bindet. Sohin können wir feststellen, dass es Personen gibt, deren Geschlechtseintrag neben „divers“ auch auf „offen“ oder „inter“ lautet. Die Steiermärkische Landesregierung soll prüfen, in wieweit das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2018 auf die Landesverwaltung Auswirkungen entfaltet und daher Maßnahmen geboten sind (Formulare, Ausschreibungen, etc.).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, welche Auswirkungen das höchstgerichtliche Erkenntnis vom 15. Juni 2018 auf die Landesverwaltung hat und welche Maßnahmen daraus geboten sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)