LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 731/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2020, 09:29:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Verpflichtung von arbeitslosen Drittstaatsangehörigen sowie Asylberechtigten zu gemeinnütziger Arbeit und Deckelung des Lohns für Asylwerber

Seit vielen Jahren sehen sich die steirische Grundversorgung und die Mindestsicherung heftiger Kritik ausgesetzt. Wird über die Mindestsicherung Asylberechtigten ab dem ersten Tag ihres positiven Asylbescheids ein fürstliches Entgelt in der Höhe von 917 Euro netto ausbezahlt, so wird über die Grundversorgung eine über das notwendige Ausmaß hinausgehende Hilfestellung an Asylwerber geleistet. Obwohl sie untergebracht und verpflegt werden sowie ein monatliches Taschengeld bekommen und krankenversichert sind, ist es ihnen auch noch erlaubt, steuerfrei 110 Euro durch die Ausübung von Hilfstätigkeiten, sogenannter „gemeinnütziger Arbeit“, abzugreifen. Für jedes weitere Familienmitglied kann sich dieser Betrag um 80 Euro erhöhen. (Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/ziel/112908349/LLB1)

Aus freiheitlicher Sicht ist es grundsätzlich fragwürdig, Personen, die sich unter Umständen illegal im Land befinden, eine Arbeitsaufnahme welcher Art auch immer zu gestatten. Keinesfalls ist es jedoch hinzunehmen, dass nach wie vor die beauftragende Gebietskörperschaft den Stundenlohn festlegt und Summen zahlt, die weit über das übliche Maß hinausgehen. So empfiehlt etwa der offizielle Leitfaden des Landes Steiermark, erstellt vom dubiosen Asylantenhilfsverein „Zebra“, fünf bis acht Euro pro Stunde auszubezahlen. (Quelle: http://www.soziales.steiermark.at/cms/dokumente/12660386_112908349/262339d9/Leitfaden_GemeinnuetzigeBeschaeftigung_ZEBRA2016.pdf)

Diese Problematik hatte auch der ehemalige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl erkannt und sich des Themas angenommen. Das Ansinnen, den Stundenlohn für Asylwerber mit 1,50 Euro zu deckeln, konnte jedoch leider nicht mehr umgesetzt werden. Somit schütten manche Gebietskörperschaften immer noch mehr an Asylwerber aus als Zivil- und Grundwehrdiener erhalten. Es handelt sich bei diesen sogenannten Remunerantentätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbetrag vorgesehen ist, der in den Bundesländern teils stark variiert. Da Zivil- und Grundwehrdiener um einen ähnlichen Betrag ebenfalls ihre Arbeit verrichten oder andere gemeinnützige Organisationen wie beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren sogar ohne Entlohnung einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten, ist jegliche Kritik an einer Deckelung für Asylwerber an Skurrilität wohl nicht mehr zu überbieten.

Neben diesem Themenbereich der gemeinnützigen Arbeit von Asylwerbern ist ein weiterer wichtiger Aspekt des heimischen Arbeitsmarktes nicht außer Acht zu lassen: Mit Ende Juni 2020 waren 53.651 Personen in der Steiermark arbeitslos oder in einer Schulung, 15.175 davon waren Ausländer. Unter ebenjenen Personen befanden sich 6.531 Drittstaatsangehörige bzw. 3.021 Asylberechtigte. Das bedeutet, dass von allen arbeitslosen Ausländern rund 43 Prozent aus Drittstaaten kommen, die den heimischen Arbeitsmarkt über Gebühr belasten. Darunter wiederum greifen die Asylberechtigten zum größten Teil eine Mindestsicherung ohne jegliche vorhergehende Leistung ab.

Besonders deutlich wird dies, wenn man sich die vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher des Jahres 2019 ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 885 Euro erhielten. Im Dezember 2019 waren dies 3.847 Personen. Davon waren 1.677 Personen Österreicher (43,59 Prozent), der Rest, also 2.170 Personen, Ausländer (56,41 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassierten, betrug bereits unfassbare 49,49 Prozent, also 1.904 von 3.847 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant. Diese Fremden kosteten dem Steuerzahler allein im Monat Dezember des Jahres 2019 rund 1,69 Millionen Euro. Es ist gerade jetzt, angesichts der Massenarbeitslosigkeit, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers, dass Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins Sozialsystem einzahlten, die großen Profiteure sind, ohne dem Staat und den Österreichern jemals etwas zurückzugeben. Darüber hinaus besteht ein strukturelles Problem mit minderjährigen Asylberechtigten, die im besten erwerbsfähigen Alter wären, aber trotzdem in großer Zahl, nämlich 3.376 Personen, dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Hier wäre etwa der verpflichtende Einsatz als Erntehelfer höchst an der Zeit, sofern dazu die Qualifikation überhaupt ausreicht.

Betrachtet man die beim AMS als arbeitslos gemeldeten Mindestsicherungsbezieher, wird das soeben gezeichnete Bild noch deutlicher. So waren im April 1.947 Personen als arbeitslose, vollunterstützte Mindestsicherungsbezieher gemeldet (917 Euro pro Monat). Von diesen Vollunterstützten waren 636 Österreicher (32,67 Prozent) und 1.311 Ausländer (67,33 Prozent). Von den Ausländern waren 1.162 Personen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte (59,68 Prozent der Gesamtzahl).

Auch bei den Langzeitarbeitslosen ergibt sich ein ähnliches Bild. Anfang Juli 2020 waren 1.365 Ausländer langzeitarbeitslos, davon waren 862 Personen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte, also rund 63 Prozent gemessen an der Gesamtzahl.

Menschen, die bei uns vor Gewalt, Terror und Krieg Schutz suchen oder sich mit eigener Leistung ein neues Leben aufbauen wollen, sollen Unterstützung erhalten. Wenn diese dann, solange sie dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden und damit die Gesellschaft, die ihnen auch Schutz und Versorgung bietet, unterstützen, so ist dies nur als recht und billig zu qualifizieren. Immerhin müssen die österreichischen Landsleute alljährlich Millionenbeiträge aufbringen, um die Grundversorgung und die Mindestsicherungszahlungen aufrecht zu erhalten.  


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. umgehend – solange auf Bundesebene keine gesetzlichen Grundlagen beschlossen wurden – den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten (Remunerantentätigkeiten) auf 1,50 Euro pro Stunde zu begrenzen und den im Auftrag des Landes erstellten Leitfaden entsprechend abzuändern sowie
  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen, wodurch Asylwerber zur gedeckelten und arbeitslose Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)