LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 923/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 01.06.2016, 10:56:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 01.08.2016

Betreff:
Streichung des Lohnkostenzuschusses des Landes infolge der Änderungen des Steiermärkischen Behindertengesetzes durch LGBl. Nr. 94/2014

Per Landtagsbeschluss Nr. 942 vom 1. Juli 2014 wurde das Steiermärkische Behindertengesetz (Stmk BHG) einer umfassenden Novellierung unterzogen. Anlass für die Änderungen war ein Bericht des Rechnungshofes zum Thema „Sozialabteilung der Landesregierung Steiermark und Bundessozialamt – Koordination und Parallelität“ aus dem Jahr 2012. Darüber hinaus sollte das Gesetz – laut eigenem Anspruch – die Grundlage dafür schaffen, bestehende Leistungen der Arbeitsintegration für Menschen mit Behinderung passgenauer zu gestalten.

Besonders umstritten war die Streichung des zuvor in den §§ 13 und 14 leg. cit. geregelten Lohnkostenzuschusses des Landes. Wie den Gesetzesmaterialien entnommen werden kann, hatte dieser das Ziel, „als Lohnförderung eine behinderungsbedingte Minderleistung des Menschen mit Behinderung auszugleichen und damit dessen Konkurrenzfähigkeit am Arbeitsmarkt zu sichern.“ Eine Beibehaltung des Zuschusses war gemäß den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle nicht mehr erforderlich: „Lohnförderungen werden vom Arbeitsmarktservice als Eingliederungsbeihilfe und vom Bundessozialamt als Arbeitsplatzsicherungsbeihilfe und Entgeltbeihilfe gewährt. Menschen mit Behinderung werden im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Vorgaben die Möglichkeit haben, die genannten Lohnförderungen zu beantragen.

Durch die Gesetzesänderung wurde der Lohnkostenzuschuss für Menschen mit weniger als 50 Prozent Beeinträchtigung gestrichen. Wie der „ORF“ in seiner Onlineausgabe vom 1. Juli 2014 berichtete, waren nach Schätzungen rund 500 Menschen von der Abschaffung betroffen. Diverse Behindertenverbände bekundeten ihre Befürchtungen, dass viele dieser Personen ihren Job verlieren könnten.

Kritik am Wegfall kam etwa von der „Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung“. Demnach gäbe es „zahlreiche Personen, die sich ihre Beschäftigung durch die dauerhafte Gewährung eines Zuschusses […] an den jeweiligen Dienstgeber sichern.“ Die Privatwirtschaft zeige bereits jetzt wesentlich weniger Bereitschaft zur Beschäftigung von behinderten Personen. Die Streichung dieser dauerhaften finanziellen Hilfe lässt die Gefährdung bereits bestehender Arbeitsverhältnisse behinderter Menschen befürchten.

Massive Bedenken an der Gesetzesänderung äußerte auch die Vereinigung „Selbstbestimmtes Leben Steiermark“ in ihrer Stellungnahme: „Durch die Streichung des § 13 kommt es zu einer massiven Schlechterstellung für Menschen mit Behinderung. Der Entfall des Lohnkostenzuschusses wird viele derzeitige Dienstgeberinnen von behinderten Menschen zu einer Kündigung drängen, da erst durch die Lohnkostenzuschüsse eine Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen für DienstgeberInnen [sic!] möglich ist. Es ist nicht zu erwarten, dass die derzeitigen Lohnkostenzuschüsse von AMS oder BSB übernommen werden. Die Streichung des § 13 verursacht erhebliche Mehrkosten für das Land Steiermark, da nicht mit einer weiteren Beschäftigung der betroffenen Personen ohne Lohnkostenzuschuss zu rechnen ist.

In der Landtagssitzung vom 1. Juli 2014 wurde die Abschaffung des Lohnkostenzuschusses von allen Oppositionsparteien abgelehnt, Abgeordnete der rot-schwarzen Regierungsparteien verteidigten hingegen die Gesetzesnovelle. Der damalige SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser beteuerte, dass es die Landeszuschüsse nach § 13 Stmk BHG noch bis Ende 2015 gäbe und damit eine entsprechend lange Übergangsfrist sichergestellt sei. Zudem würden die Lohnkostenzuschüsse auch nicht abgeschafft, sondern der Kostenträger werde klar zugewiesen und Doppelgleisigkeiten damit beendet.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. In wie vielen Fällen wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Aufschlüsselung nach Jahren) ausbezahlt?

  2. In welcher Höhe wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark in den Jahren 2013, 2014 und 2015 (Aufschlüsselung nach Jahren) ausbezahlt?

  3. In wie vielen Fällen bzw. in welcher Höhe wurden Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung im Dezember 2015 ausbezahlt?

  4. Wurden auch 2016 noch Lohnkostenzuschüsse seitens des Landes Steiermark ausbezahlt?

  5. Falls ja, in wie vielen Fällen bzw. in welcher Höhe?

  6. Hat der Bund bzw. das AMS – wie vom ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser im Landtag vom 1. Juli 2014 versprochen – die vor der Streichung von § 13 Stmk BHG vom Land Steiermark mit dem Lohnkostenzuschuss abgedeckten Leistungen gänzlich übernommen?

  7. Falls nein, warum nicht?

  8. Falls nein, in welchem Ausmaß wurden die Leistungen nicht übernommen?

  9. Falls Sie darüber keine Kenntnis haben sollten, wie lässt sich dies mit der sorgfältigen Erledigung Ihrer Ressortpflichten vereinbaren?

  10. Gibt bzw. gab es seitens der Landesregierung Erhebungen, ob Menschen mit Behinderung aufgrund der Streichung des Lohnkostenzuschusses ihre Arbeitsstelle verloren haben?

  11. Falls ja, wie viele Menschen haben dadurch ihre Arbeit verloren?

  12. Falls nein, warum wurden solche Erhebungen – vor allem angesichts der Äußerungen des ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser am 1. Juli 2014 im Landtag, wonach es beim Stmk BHG zu Nachschärfungen kommen werde, wenn sich in den nächsten ein, zwei Jahren die Notwendigkeit dazu herausstellen sollte – nicht durchgeführt?

  13. Welche Kosten verursachen die durch den Wegfall des Lohnkostenzuschusses arbeitslos gewordenen Menschen aufgrund der Zurverfügungstellung anderer Sozialleistungen (z.B. Bezahlung der Mindestsicherung) dem Land Steiermark?

  14. Falls in dieser Hinsicht noch keine Erhebungen durchgeführt wurden, werden Sie solche zur Untersuchung, ob es durch die Streichung des Lohnkostenzuschusses zu Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung bzw. zu anderen Kosten für das Land Steiermark gekommen ist, veranlassen?

  15. Falls nein, warum nicht?

  16. Falls ja, werden sie die Erkenntnisse der Evaluierung den im Landtag Steiermark vertretenen Fraktionen übermitteln?

  17. Falls nein, warum nicht?

  18. Wurden – wie in der Landtagssitzung am 1. Juli 2014 vom ehemaligen Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser angekündigt – die durch die Streichung der Lohnkostenzuschüsse freigewordenen Finanzmittel für andere Aufgaben in der Sozialpolitik verwendet?

  19. Falls ja, welcher Anteil wurde für Maßnahmen der Integration behinderter Menschen am Arbeitsmarkt verwendet?

  20. Gab es seitens des Landes Steiermark Hilfestellungen – etwa bei der Beantragung anderer Lohnförderungen beim Bund bzw. AMS – für jene Menschen mit Behinderung, die vor Streichung des Lohnkostenzuschusses Begünstigte dieser Förderung waren?

  21. Falls ja, wie sahen diese Hilfestellungen aus?

  22. Falls nein, warum nicht?

  23. Bestehen nach wie vor Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bund bzw. AMS im Bereich der beruflichen Integration behinderter Menschen?

  24. Falls ja, in welcher Hinsicht bzw. bei welchen Fördermaßnahmen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)