LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 285/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 07.02.2020, 09:55:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Kulturkampf im Klassenzimmer: Maßnahmen gegen Gewalt und Radikalisierung in heimischen Schulen

Fehlende Deutschkenntnisse, Radikalisierung, Gewalt und Mobbing im Klassenzimmer: Die Probleme in steirischen Bildungseinrichtungen werden immer vielfältiger und steigen stark an. Vor allem mit jungen Zuwanderern, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, häufen sich die Konflikte. Bereits in ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“, welches im September 2018 erschienen ist, deckte die Wiener Lehrerin Susanne Wiesinger schonungslos radikal-islamische Tendenzen in Österreichs Schulen auf. Infolgedessen wurde sie von Bundesminister Heinz Faßmann unter der türkis-blauen Bundesregierung zur Ombudsfrau für Wertefragen und Kulturkonflikte bestellt.

Ungefähr ein Jahr später zog Susanne Wiesinger Bilanz und deckte in ihrem unlängst veröffentlichten Tätigkeitsbericht sechs Problemfelder an heimischen Bildungseinrichtungen auf. Diskriminierung und Rassismus ist eines der Hauptprobleme im Schulalltag. Im Jahr 2018 wurden 260 Diskriminierungsfälle die Religion und Weltanschauung sowie den ethnischen Hintergrund betreffend an österreichischen Schulen gemeldet. Dies geht – wie Susanne Wiesinger in ihrem Buch beschreibt – sogar so weit, dass Mädchen von Mitschülern dazu gedrängt werden, einen Hijab zu tragen. Aber auch weibliche Lehrkräfte erfahren oftmals Diskriminierung, wenn sie von männlichen Jugendlichen aufgrund ihres Geschlechts nicht ernst genommen oder von Schülern aufgrund ihrer Kleidung gedemütigt werden.

Ein erschreckendes Bild zeichnet sich auch im Bereich Gewalt und Mobbing. Im Schuljahr 2017/18 wurden insgesamt 847 Anzeigen und 857 Polizeieinsätze wegen schwerer Gewaltvorfälle an Schulen gemeldet. Nach Wien wurden die meisten Vorfälle in der Steiermark verzeichnet. Die teils schweren Straftaten in heimischen Bildungseinrichtungen, welche die Freiheitlichen bereits vergangenes Jahr mittels parlamentarischer Anfrage ans Tageslicht brachten, erfordern ein entschlossenes Vorgehen. In ihrem Bericht kam Wiesinger zu der Erkenntnis, dass es, nach Aussagen zahlreicher Schulleiter, Lehrer und Eltern, im Bedarfsfall klare Konsequenzen und härtere Sanktionen braucht. Suspendierungen oder Ermahnungen würden bei vielen Kindern und Jugendlichen keine Verhaltensänderung mehr bewirken. Es bedürfe härterer Maßnahmen. Vielfach wurden finanzielle Sanktionen als erfolgversprechendes Mittel von Wiesingers Gesprächspartnern genannt. Es sei wichtig, dass Lehrkräfte Grenzen und Sanktionen setzen können und auch entsprechende Rückendeckung von der Schulleitung erhalten. Schulen dürfen keine Scheu davor haben, Maßnahmen zur Gewaltprävention einzusetzen.

Erschreckend ist auch der von vielen Seiten beklagte Einfluss radikaler Imame sowie islamischer Religionslehrer und Schülerheime. Radikalisierung und Extremismus stellt in heimischen Schulen eine nicht zu vernachlässigende Gefahr dar. Vielfach sind laut Wiesingers Tätigkeitsbericht bereits Strukturen entstanden, die die demokratische Werteordnung gefährden. Schüler würden im islamischen Religionsunterricht mit extremistischem Gedankengut konfrontiert. Nachdem jedoch oftmals keine ausreichenden Beweise vorliegen, sind den Schulleitern meist die Hände gebunden. Dennoch herrschen in vielen Schulen große Bedenken hinsichtlich des im islamischen Religionsunterricht vermittelten Inhalts. Auch in einer steirischen Berufsschule kam es bereits vermehrt zu negativen Vorfällen mit islamischen Religionslehrern, wie die Ombudsfrau in ihrem Bericht festhielt. Ein islamischer Religionslehrer soll im Unterricht salafistische Videos gezeigt haben. Dieser wurde zwar versetzt, dürfe aber weiterhin in einer anderen Schule unterrichten. In derselben Schule soll ein anderer islamischer Religionslehrer vorgeschlagen haben, den Schülerinnen mitzuteilen, dass sie nicht nur ein Kopftuch tragen, sondern immer mit Hijab in die Schule kommen sollen. Weiters wird etwa in Büchern der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGiÖ), die im Rahmen des Islamunterrichts verwendet werden, nur eine bestimmte Lebensweise und eine bestimmte Religion als richtig dargestellt. Die Bücher würden eine „schwarze Pädagogik“ verbreiten und die Gesellschaft in Gläubige und Ungläubige teilen. In diesem Zusammenhang wurde von Pädagogen mehrfach der Wunsch nach mehr unabhängigen Kontrollen genannt – eine Forderung, welche die Freiheitlichen schon seit Jahren stellen, um den Umtrieben im islamischen Religionsunterricht entgegenzuwirken.

Der österreichische Schulalltag wird mittlerweile maßgeblich von Religionen und Wertvorstellungen bestimmt, wobei der Einfluss von Religion in sogenannten „Brennpunktschulen“ überdurchschnittlich groß ist. Vor allem muslimische Schüler weigern sich etwa am Sport- oder Schwimmunterricht teilzunehmen, fahren nicht auf Schullandwochen mit und lehnen auch Teile des Biologie- bzw. Sexualkundeunterrichts ab. In manchen Moscheen würde sogar gezielt gegen die Schule, wie etwa Projektwochen und den Schwimmunterricht, gearbeitet.

Insbesondere die Zeit des Ramadan bereitet vielen Lehrern Sorgen, da das Fasten oftmals die Teilnahme am Unterricht verhindert. Die fundamentalistische „Wertehaltung“, die den Kindern im oftmals strenggläubigen patriarchalen Elternhaus mitgegeben wird, führt häufig zu schockierenden Äußerungen meist männlicher muslimischer Schüler im Umgang mit weiblichen Mitschülern oder Lehrkräften. Aussagen wie „Du bist kein Muslim. Du darfst nicht in unsere Gruppe“ oder „Sie haben mir nichts zu sagen. Sie sind ein Loser“ bestimmen das tagtägliche Geschehen in vielen Schulen. Mehrfach erreichten die Ombudsstelle auch Bedenken von Schulleitern, dass muslimische Mädchen ihr Kopftuch nicht freiwillig tragen würden. Das von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossene Kopftuchverbot für Volksschülerinnen wird daher als positiv gewertet; auch die Ausweitung eines solchen Verbots für über Zehnjährige würden laut Tätigkeitsbericht zahlreiche Pädagogen begrüßen.

Als eines der Hauptproblemfelder beschreibt Wiesinger auch die fehlenden Deutschkenntnisse. Neben den verschiedenen Religionen entstehen vor allem aufgrund der unterschiedlichen Muttersprachen der Kinder häufig Spannungen und Konflikte. Zudem haben Kinder mit Migrationshintergrund häufiger mit Problemverhalten zu kämpfen, wodurch die Lernentwicklung der gesamten Klasse leidet. Der Anteil von Schülern in Österreich, die zu Hause eine andere Sprache als die Unterrichtssprache sprechen, ist nach wie vor überproportional groß und beeinträchtigt den Leistungserfolg der Mitschüler. Aufgrund des faktischen Rückgangs der Deutschkenntnisse ist das Unterrichtsniveau an manchen Schulen ernsthaft gefährdet, geregelter Unterricht sei oftmals nicht mehr möglich. Das neue System der Deutschförderklassen wird in diesem Zusammenhang vielfach begrüßt, wiewohl es nach wie vor Verbesserungspotenziale gibt.

Als äußerst problematisch stellt sich zudem die Einbindung der Eltern muslimischer Schüler dar. Nicht selten kommt es laut Schilderungen von Lehrern bzw. Schulleitern vor, dass Eltern Termine nicht einhalten und insbesondere weiblichem Personal kein Respekt entgegengebracht wird. So ist es gang und gebe, dass bei der Begrüßung etwa der Handschlag durch den Vater verweigert wird. Dies geht teilweise so weit, dass selbst Dolmetscherinnen abgelehnt werden, wenn sie kein Kopftuch tragen. „Wieso bist du eine Ungläubige? Mit einer Frau wie dir spreche ich nicht“ ist nur eine der befremdlichen Aussagen, die Schulleiter von Vätern islamischem Glaubens zu Ohren bekommen. Dieses respektlose Verhalten von Migranteneltern gegenüber den Lehrkräften oder anderem Personal führt klarerweise dazu, dass Kinder dieselbe Einstellung den österreichischen Werten gegenüber entwickeln. Diese fundamentalistische „Wertehaltung“ hat in Österreich, vor allem in Schulen, nichts verloren.

Bereits mit ihrem Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ versuchte Susanne Wiesinger auf die teils massiven Probleme in heimischen Schulen aufmerksam zu machen. Der nun veröffentlichte Tätigkeitsbericht, der die aufgezeigten Problemstellungen untermauert, soll endlich zu einem Umdenken bei politischen Verantwortungsträgern führen.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Welche konkreten Schritte werden Sie als zuständiges Regierungsmitglied anlässlich der im Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte aufgerissenen Problemstellungen setzen, um Diskriminierung, Gewalt und Mobbing an steirischen Schulen entgegenzuwirken sowie Radikalisierung und Extremismus aus steirischen Schulen zu verbannen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ)