LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2046/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.02.2022, 07:56:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ein Big Picture für die steirische Raumordnung

Der Flächenverbrauch ist nach wie vor viel zu hoch und alles andere als nachhaltig. Zwar gab es in den letzten fünf Jahren österreichweit einen Rückgang von etwa 20 Hektar neu verbrauchter Fläche pro Tag auf knapp zwölf, allerdings ist dieser Wert nach wie vor der höchste in der EU und die Steiermark die traurige Spitzenreiterin in Österreich, wenn es um die Bodenverbrauch geht. In der "grünen Mark" werden täglich 3,3 ha Boden verbraucht (vgl. Umweltbundesamt, Flächeninanspruchnahme: https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/boden/flaecheninanspruchnahme).

Der ausufernde Flächenverbrauch ist nur zum Teil Folge eines erhöhten Flächenbedarfs, bedingt durch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum oder demographische Entwicklungen (Migration, Trend zu kleineren Haushalten, etc.). Ursachen sind vor allem eine disproportionale Kompetenzanhäufung auf Gemeindeebene, mangelnde Kontrolle durch Länder und Bund, sowie ein jahrzehntelanger Mangel an einer bundesweiten, überregionalen Planungs-, Verkehrs- und Widmungsstrategie. Die örtliche Raumplanung fällt in den verfassungsrechtlich garantierten, eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Damit haben die Gemeinden weitreichende Kompetenzen in der Raumordnung und auch eine tiefgehende und ernstzunehmende Verantwortung. Die Gemeinde legt die konkrete Nutzung eines Grundstücks im Flächenwidmungsplan fest. Die Landesregierung kann die Genehmigung jedoch nur versagen, wenn überörtliche Interessen dagegen sprechen. Die Bürgermeister_innen haben also weitgehend freie Hand und das Land nur beschränkte Aufsichts- und Eingriffsmöglichkeiten. Gleichzeitig sind an die Verbauung auch finanzielle Einnahmen gekoppelt. Kurz gesagt: Je höher die Versiegelung, desto höher die Einnahmen durch die Kommunalsteuer. Wollen Gemeinden finanziell konkurrenzfähig bleiben, müssen sie ihren Boden verkaufen. Ob eine Fläche etwa in Bauland umgewidmet wird oder nicht, unterliegt damit nicht immer objektiven Kriterien, sondern wird vielerorts auch zu einem Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen. Verkaufen sie nicht, so verkauft vermutlich die Nachbargemeinde. Dieses Kirchturmdenken führt dazu, dass die Widmungspolitik der Gemeinden Neubauten auf der grünen Wiese begünstigt und einen regelrechten Wildwuchs von Einkaufszentren abseits der gewachsenen Strukturen ermöglicht werden. Seit 2000 hat sich die Einkaufsfläche in Österreich sogar verdoppelt: Mit rund 1,6 Quadratmetern Einkaufsfläche pro Kopf liegt Österreich auch hier im europäischen Spitzenfeld und auch hier besetzt die Steiermark den negativen Platz eins in Österreich: Die steirische Landeshauptstadt ist nämlich jene Stadt mit der höchsten Shoppingcenterdichte in ganz Österreich (vgl. Statistische Auswertung Verkaufsfläche im Einzelhandel Europavergleich:https://de.statista.com/statistik/daten/studie/261800/umfrage/verkaufsflaechen-im-einzelhandel-in-europa-nach-laendern/).

Der voranschreitende Bodenverbrauch hat schlimme Folgen für die Umwelt: Der anhaltende Verlust von Natur- und Grünflächen gilt als eine der Hauptursachen für das immer drastischer werdende Artensterben, weil Lebensräume, Nahrungssysteme und Nistplätze verloren gehen. Hinzu kommt, dass Verkehrsflächen und verbautes Gebiet Ökosysteme zerteilen und voneinander isolieren. Aber auch landwirtschaftliche Nutzfläche geht verloren. Der Flächenverbrauch, die Zersiedelung und das dadurch verursachte Verkehrsaufkommen erschweren zusätzlich den Kampf gegen den Klimawandel und steigende Emissionen. So sind etwa Alltagswege länger und können kaum mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden. Der Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln wird erschwert, weil Strecken länger sind und potentielle Fahrgäste weiter voneinander entfernt wohnen. Dazu kommen erhebliche Auswirkungen und Gefahren für die Menschen, weil Böden die Fähigkeit Wasser aufzunehmen verlieren und somit Hochwasser und Überschwemmungen immer häufiger werden. Verkehrs- und Betonflächen haben einen negativen Einfluss auf das Mikroklima und die menschliche Gesundheit, weil sie an Sommertagen die Hitze nicht absorbieren und sich so die Umgebungstemperatur deutlich erhöht.

Es ist also klar, dass Fehlentwicklungen und Planlosigkeit in der Raumordnungspolitik immer gravierendere Auswirkungen haben werden, wenn sie nicht von Grund auf erneuert wird. Um hier entgegenzusteuern ist nicht nur die längst überfällige Novelle des StROG notwendig, es braucht ebenso eine mutige, evidenzbasierte Neuorientierung der Raumordnungspolitik, mit gesamtheitlichem Blick auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, landwirtschaftlichen und nachhaltigkeitspolitischen Auswirkungen. Da langfristige, nachhaltige Raumplanungs- und Flächennutzungspolitik nicht sinnvoll auf Gemeindeebene möglich sind, sollen Widmungs- und Planungskompetenzen eingeschränkt und auf die Landesebene verlagert werden. Der Bund soll für die Schaffung eines bundespolitischen Rahmens für die österreichische Raumordnung und das Flächenmanagement zuständig sein. Auch Fachleute sind sich hier erstaunlich einig: Sowohl die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) als auch das Umweltbundesamt empfehlen die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes. Gemeinden sollen jedoch nach wie vor gewisse Planungskompetenzen behalten und bei Entscheidungsprozessen auf Landesebene eingebunden werden. So wird eine kohärente Planungs- und Verkehrspolitik gewährleistet, der Wettlauf der Bürgermeister_innen um Kommunalsteuereinnahmen und Prestigeinfrastrukturprojekte eingedämmt und die Transparenz bei Planungsprozessen und Widmungsverfahren erhöht. Gleichzeitig müssen genug Ressourcen vorhanden sein, um schnelle Widmungen und einen geringen bürokratischen Aufwand zu gewährleisten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Widmungskompetenz von den Gemeinden auf die Landesebene verlagert wird und dazu ein Bundesrahmengesetz bereitgestellt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)