LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1038/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.01.2021, 16:26:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Einrichtung einer Task Force „Zukunft der Landwirtschaft Steiermark“

Die Corona-Maßnahmen und wiederholten Lockdowns treffen die Landwirtschaftsbranche sehr hart. So führen etwa die Schließung von Gastronomie und Tourismus auch bei den Bauern zu starken finanziellen Einbußen. Der Obmann des Landesverbandes der steirischen Gemüsebauern Fritz Rauer spricht von Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent im zweiten Lockdown. Von einem Umsatzrückgang von etwa 20 Prozent und einem Rückgang des Preises für Schweinefleisch um fast ein Drittel spricht man bei den Schweinebauern. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3078200/) Gegenüber den Freiheitlichen betont der Obmann der ARGE Rindererzeugerringe in der Steiermark, Johann Lienhart, dass im Bereich des Rindfleisches massive Preiseinbrüche von mehreren hundert Euro pro Schlachtvieh bereits Realität sind. Auch der Holzpreis befindet sich aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201111_OTS0021/forstwirtschaft-2020-weniger-schadholz-aber-schlechte-holzpreise).

Problemfelder gibt es in der Landwirtschaft allerdings seit Jahren. Man denke etwa an die Folgen der Russland-Sanktionen, die Auswirkungen der Abschaffung wichtiger Unterstützungsmaßnahmen wie der Mutterkuhprämie oder an den enormen Bürokratieaufwand, mit dem sich die Bauern konfrontiert sehen. Die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in der Steiermark erreicht jedenfalls Jahr für Jahr einen historischen Tiefstand. Ohne einen entsprechenden politischen Willen für Veränderungen werden die aktuellen Bedingungen dieser Entwicklung ungehindert weiter Vorschub leisten. Im Hinblick auf eine funktionierende Selbstversorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und den wichtigen Beitrag für die Landschaftspflege oder das kulturelle und gesellschaftliche Leben muss das „Bauernsterben“ endlich ernst genommen werden und es gilt, effektiv gegensteuernde Maßnahmen zu entwickeln.

Die ehemalige türkis-blaue Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, eine permanente Task-Force „Zukunft Landwirtschaft und Lebensräume“ einzurichten. Zur Sicherstellung einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit sollten in deren Rahmen unter Hinzuziehung unabhängiger Experten für die Land- und Forstwirtschaft zentrale Themenstellungen ausdiskutiert werden. Im neuen türkis-grünen Regierungsproramm findet sich diese sinnvolle Maßnahme leider nicht mehr.

Vielmehr wurde von der derzeitigen Bundesregierung eine „Taskforce ökosoziale Steuerreform“ eingesetzt. Anstatt also Problemfelder für die heimische Landwirtschaft in einem lösungsorientierten Diskussionsprozess zu erörtern, werden nun weitere Belastungen für unsere Bauern ausgearbeitet. Das aktuelle Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), der „Zulassungssteuer“ beim Neuwagenkauf, sowie die im Raum stehende Abschaffung des Dieselprivilegs, der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, und die Einführung einer „CO2-Bepreisung“ im Jahr 2022, bei der für die Freisetzung von CO2 ein bestimmter Preis festgesetzt werden wird, sind Teil dieser von ÖVP und Grüne angestrebten „Ökologisierung“ des österreichischen Steuersystems.

Es liegt daher an der steirischen Landesregierung, dieses Versäumnis auszugleichen und selbst ein solches Gremium ins Leben zu rufen. Unter Beteiligung sämtlicher Landtagsfraktionen sollen die länderspezifischen Problemstellungen analysiert und mit unabhängigen Experten beraten werden. Gemeinsam mit den zuständigen politischen Organen gilt es, folglich entsprechende Lösungen umzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Task Force „Zukunft der Landwirtschaft Steiermark“ als permanentes Gremium einzurichten, der auch Vertreter sämtlicher Landtagsfraktionen angehören sowie unabhängige Experten hinzugezogen werden können und in deren Rahmen die länderspezifischen Problemstellungen analysiert sowie gemeinsam mit den zuständigen politischen Organen einer Lösung zugeführt werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)