LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1234/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2021, 08:24:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verbot von Parteispenden

Parteispenden bilden schon seit Jahren Anlass für hitzige Diskussionen. Unabhängig von der Rechtmäßigkeit derartiger Zahlungen steht stets der Vorwurf von möglichen Gesetzeskäufen, Beeinflussung von Machthabern oder Postenschacherei im Raum. Dabei verfügen die Bundes- und Landesparteien durch ein ausreichend dotiertes Parteienfinanzierungssystem über genügend Mittel, was eine zusätzliche „Einkommensquelle“ durch Spenden obsolet macht. Daraus ergibt sich, dass es das System „Parteispende“ gar nicht braucht. Somit ist aus Sicht der Antragsteller nun endgültig der Zeitpunkt gekommen, einen Schlussstrich zu ziehen und Spenden an politische Parteien generell zu untersagen. Es muss darüber hinaus auch eine praktikable Lösung gefunden werden, um Umgehungskonstruktionen zu verunmöglichen. Der Parteibegriff ist daher weit auszulegen und hat zumindest Vorfeld- und Teilorganisationen, wie etwa Bünde, parteipolitisch agierende Vereine bzw. Organisationen und Komitees zu umfassen.

Die Präsidentin des Rechnungshofs forderte schon mehrmals mehr Transparenz und echte Kontrolle der Parteifinanzen ein. Das Prüforgan kann selbstredend nur gemeldete Zahlungen prüfen, weshalb eine echte Kontrolle die Prüfer oftmals vor große Schwierigkeiten stellt. Wenn es jedoch keine Parteispenden mehr gibt, weil diese gesetzlich untersagt sind, würde dies die Arbeit des Rechnungshofes um einiges erleichtern und darüber hinaus auch noch Kapazitäten schaffen. Alle personal- und arbeitsintensiven Folgefragen der Spendenproblematik, was etwa mit unzulässigen Spenden zu geschehen hat oder welche Sanktionen es bei Spendenüberschreitungen bzw. Meldevergehen zu verhängen sind, wären hinfällig. Damit dies auch gewährleistet werden kann, braucht es klare gesetzliche Vorgaben, was zulässig und was verboten ist.

Die steirischen Landtagsparteien erhalten zur Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes jährlich Fördermittel des Landes. Diese Gelder sind für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung zuzuwenden. Die Mitwirkung der politischen Willensbildung soll dabei nicht durch Spender beeinflusst werden können. Dabei kommt es auch nicht auf die Höhe der Spende an. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Parteispenden den Parteien und letztlich auch der Politik keinen guten Dienst erwiesen haben und sollten daher untersagt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Gesetzesnovelle zum Parteienförderungs-Verfassungsgesetz vorzulegen, in der Spenden an politische Parteien untersagt werden.                
         


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)