LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 544/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Grundsatzerklärung gegen die Islamisierung Europas

 

zu:
EZ 544/1, Grundsatzerklärung gegen die Islamisierung Europas (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Österreich – und damit auch die Steiermark – gehört einem christlich geprägten Kulturkreis an. Gerade im Bereich der Migration, steht unsere Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Die Koalition Zukunft Steiermark ist der Überzeugung, dass man diese Herausforderungen nicht durch Angstmache vor einer „Islamisierung Europas“ oder der Forderung nach einer „zweiten Reconquista“ bewältigen kann. Vielmehr braucht es klare Regeln, deren konsequente Durchsetzung sowie intensive Bemühungen im Bereich der Integration unter Mitwirkung aller in unserem Land lebenden Menschen.

Österreich ist ein säkulares Land. Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes gewährleistet Jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die dem Rechtsstaat zugrundeliegende österreichische und europäische Rechts- und Werteordnung ist einzuhalten. Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind dafür die notwendige Grundlage. Daher ist der Ausbau von Deutsch- und Wertekursen sowie die Kürzung von Sozialleistungen bei Nichtteilnahme im Arbeitsprogramm der Bundesregierung ebenso festgeschrieben wie unterschiedliche Sprachfördermaßnahmen im Arbeitsprogramm Integration der Steiermärkischen Landesregierung.

Ein Verbot salafistischer Verteil- und Rekrutierungsaktionen wird ebenso umgesetzt werden, wie das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Im öffentlichen Dienst wird darauf geachtet werden, dass uniformierte Exekutivbeamte sowie Richter und Staatsanwälte bei der Ausübung des Dienstes weltanschaulich und religiös neutral auftreten.

Besonders förderlich für die Integration und das rasche Erlernen der deutschen Sprache ist die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Ausübung einer sinnstiftenden Tätigkeit. Daher hat die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm die Etablierung eines verpflichtenden Integrationsjahres mit einer Mindestdauer von 12 Monaten festgeschrieben, das je nach Qualifikationsstatus verpflichtend verlängerbar ist. Mit zahlreichen begleitenden Maßnahmen wird so auch die rasche Integration in den Arbeitsmarkt zum Ziel gesetzt.

Da der Erfolg der Integration wesentlich von der Zahl der zu integrierenden Menschen abhängt, wird die Bundesregierung die Zahl der in Österreich ankommenden und sich rechtswidrig aufhaltenden Migranten massiv reduzieren. So wird etwa der Binnengrenzschutz fortgesetzt, die Abläufe im Asylverfahren gestrafft, die Rückkehrberatung ausgebaut und die Illegalität bekämpft werden. Ebenso will man sich weiter um ein robustes europäisches Asylsystem bemühen und einen effizienten Außengrenzschutz einfordern.

Die Antragstellerinnen und Antragsteller bekennen sich zu klaren transparenten Regeln, die von allen sich in Österreich und der Steiermark aufhaltenden Menschen einzuhalten sind sowie zu einer aktiven Integrationspolitik, nach dem Grundsatz von fördern und fordern. Die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/18 festgeschriebenen Maßnahmen werden daher ausdrücklich unterstützt und gemeinsam mit jenen des Arbeitsprogrammes Integration der Steiermärkischen Landesregierung vorangetrieben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 544/1 betreffend "Grundsatzerklärung gegen die Islamisierung Europas" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl