LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1027/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Tonnagenbeschränkung auf der B114 – Triebener Tauern

 

zu:
EZ 1027/1, Tonnagenbeschränkung auf der B114 – Triebener Tauern (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 13.09.2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 1027/1 abzugeben, die folgende Stellungnahme übermittelte:

Im Antrag ist richtig ausgeführt, dass mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung zuletzt in der Fassung vom 03.10.2013 auf der B 114 im Zeitraum vom 1. November bis 14. April ein Fahrverbot für LKW größer als 7,5 t erlassen wurde, das nur für Sattelfahrzeuge gilt und den Streckenabschnitt von km 0,0 bis km 9,4 minus 50 umfasst.

Aufgrund von Hangrutschungen war die Landesstraße im Sommer 2016 zeitweilig gesperrt und wird im gegenständlichen Antrag angeregt, aus diesem Anlass eine dauernde Tonnagebeschränkung für Fahrzeuge größer als 3,5 t ausgenommen Ziel- und Quellverkehr zu verordnen, da lt. Antrag die enorme Belastung der B 114 über Jahre hinweg offensichtlich Mitschuld an den aktuellen Instabilitäten trage.

In der gegenständlichen Angelegenheit liegt eine ausführliche Stellungnahme der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst, Referat Straßenbau- und Geotechnik, vor, die im Wesentlichen darauf verweist, dass die Landesstraße auf Triebener Seite mit großem finanziellen Aufwand in den Jahren 2006 bis 2008 ausgebaut wurde. Der Fahrbahnaufbau entspricht voll den technischen Richtlinien und damit dem Stand der Technik. Bei einer örtlichen Begehung sowie den jährlichen Überprüfungen durch einen Zivilingenieur wurden keinerlei Hinweise auf eine mangelnde Tragfähigkeit der Straßendammkonstruktion vorgefunden.

Weiters wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass die Ursache für die Sperre der B 114 im Sommer 2016 an mehreren Rutschungen ca. 50 bis 100 m oberhalb der Landesstraße lag.

Diese Rutschungen lagen an Starkniederschlagsereignissen und ungünstigen Wasserführungen, auch bedingt durch eine oberhalb der Landesstraße verlaufende Forststraße. Im Zuge der Sicherungsmaßnahmen wurde der Forstweg rückgebaut. Damit kann für die Zukunft eine höhere Sicherheit für die darunterliegende Landesstraße erzielt werden.

In der Stellungnahme des Straßenerhaltungsdienstes wird darauf verwiesen, dass in alpinen Regionen geologische Gefährdungen im Zusammenhang mit Starkniederschlagsereignissen nie zur Gänze ausgeschlossen werden können. Sofern im Zusammenhang mit möglichen derartigen Ereignissen, aufgrund geologischer Gefährdungen, die Sicherheit einer Landesstraße beeinträchtigt wäre, müsste eine solche nicht nur für den Schwerverkehr, sondern für den gesamten öffentlichen Straßenverkehr gesperrt werden.

Im konkreten Fall auf der B 114 ist eine allenfalls notwendige Gewichtsbeschränkung oder Einschränkung des Schwerverkehrs aus Gründen einer fehlenden Tragfähigkeit des Fahrbahnaufbaues bzw. der Straßendammkonstruktion aus Sicht der Landesstraßenverwaltung nicht erforderlich. Eine Rechtsgrundlage für eine dauernde Beschränkung des Schwerverkehrs, aus diesem Grund, liegt somit nicht vor.

Betreffend die B 114 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass auf Triebener Seite, wie auch im Bereich Möderbrugg, über Jahre konstant ein durchschnittlicher täglicher Verkehr (DTV) von 2.700 bis 3000 Fahrzeugen mit einem Schwerverkehrsanteil zwischen 10 und 12 % vorliegt. Das bedeutet im Vergleich, dass etwa dreiviertel aller übrigen Landesstraßen eine gleiche oder höhere Belastung aufweisen. Auch das Unfallgeschehen auf der B 114 ist in den letzten Jahren unauffällig, insbesondere bezogen auf den Schwerverkehr.

Das derzeit bestehende LKW-Fahrverbot für Sattelkraftfahrzeuge zur Winterzeit konnte rechtlich damit begründet werden, dass in den Wintermonaten Sattelkraftfahrzeuge bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen aufgrund ihrer ungünstigen Gewichtsverteilung sogar bei angelegten Schneeketten hängenbleiben und damit die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in dieser Jahreszeit beeinträchtigen können.

Die vom Verfassungsgerichtshof, bei Überprüfung derartiger Verordnungen, geforderte besondere Gefahrensituation im Vergleich mit anderen gleichartigen Straßen konnte so erbracht werden.

Seitens der Landesstraßenverwaltung wurde zuletzt auch vorgeschlagen, das Winterfahrverbot für Sattelkraftfahrzeuge im gleichen Abschnitt auf den Zeitraum vom 15. Oktober bis 01. Mai auszudehnen, um immer wieder vorkommenden, verfrühten bzw. verspäteten Wintereinbrüchen Rechnung zu tragen. Aktuell erfolgen Gespräche zur Umsetzung der vorgeschlagenen Erweiterung der Verordnung.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Erlassung eines generellen Fahrverbotes für LKW ausgenommen Ziel- und Quellverkehr rechtlich sehr problematisch ist, da einerseits - wie ausgeführt - das Unfallgeschehen unauffällig ist, weiters die Verkehrsbelastung der Straße im Vergleich mit anderen Landesstraße als deutlich unterdurchschnittlich einzustufen ist und zuletzt aktualisierte Verkehrsbefragungen durch das Kuratorium für Verkehrssicherheit ergeben haben, dass ein sehr großer Anteil des Schwerverkehrs als Ziel- und Quellverkehr einzustufen ist, was bedeutet, dass ein Fahrverbot für LKW nur eine sehr geringe Wirkung haben würde. Auch dies würde eine Verordnung im Falle einer Anfechtung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Rechtswidrigkeit belasten und eine Aufhebung nach sich ziehen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1027/1, betreffend "Tonnagenbeschränkung auf der B114 - Triebener Tauern" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer