LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1195/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.03.2021, 12:49:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Änderung_L_VG_GeoLT_Akteneinsicht.docx

Betreff:
Parlamentarische Kontrolle durch Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete

Um ihren Aufgaben voll und ganz gerecht werden zu können, benötigen die Abgeordneten zahlreiche Informationen, Daten und Akten. Es liegt auf der Hand, dass der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die erste Informationsquelle der Abgeordneten und die beste Möglichkeit darstellt, Meinungen einzuholen, Bedürfnisse und Klagen, Kritiken und Fakten in Erfahrung zu bringen. Oft genügen diese Informationen oder Daten allerdings nicht, oft sind sie unvollständig, müssen überprüft oder verglichen werden. Deshalb muss die Rechtsordnung den Gewählten das Recht einräumen, auch auf institutionellem Wege Informationen, Daten und Akten einzuholen, einzusehen bzw. anzufordern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)