LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1277/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 24.11.2016, 11:30:01


Geschäftszahl(en): ABT04-2366/2016-16
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Gesetzestext, Vorblatt und Erläuterungen, Textgegenüberstellung

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage geändert wird

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage, LGBl. Nr. 67/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 28/2008, ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Gemäß § 3 Abs. 2 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 sind die Länder berechtigt, durch Landesgesetz ihren durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die Städte mit eigenem Statut, die Gemeinden oder gegebenfalls die Gemeindeverbände umzulegen. Durch Bundesgesetz kann ein Höchstausmaß der Landesumlage festgesetzt werden.

In den jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen wird aufgrund der vorzitierten Ermächtigung in der Finanzverfassung immer wieder das Höchstausmaß der Landesumlage festgesetzt. Im Finanzausgleichsgesetz 2008 wurde die Ermächtigung von 7,8 % (FAG 2005) auf 7,6 % der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden reduziert, damit die Erhöhung der Ertragsanteile der Gemeinden durch die Umwandlung von Transfers in Ertragsanteile neutralisiert wird.

Mit dem mit 01.01.2017 in Kraft tretenden FAG 2017 ändert sich das Höchstausmaß der Landesumlage von dzt. 7,6 % auf 7,66 % der ungekürzten Ertragsanteile, wobei jedoch das Ausmaß der Landesumlage hinsichtlich ihres Aufkommens nominell keine Erhöhung erfährt. Im Zuge dessen ist es aber erforderlich, eine entsprechende Anpassung des Prozentsatzes bezüglich der Neuberechnung der Ertragsanteile der Gemeinden vorzunehmen. In Hinblick auf die Dringlichkeit und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit soll von einer Auflage Abstand genommen werden.

Bei der zum sekundären Finanzausgleich zählenden Landesumlage handelt es sich um eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder, wobei die Verteilung der Landesumlage auf die steirischen Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft erfolgt.

Aufgrund der bundesgesetzlichen Neudefinition der Finanzkraft in der Bestimmung des § 25 Abs. 2 Z. 2  des mit 01. Jänner 2017 in Kraft tretenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG 2017), nach der die zu bezahlende Landesumlage auf die steirischen Gemeinden umzulegen ist, ist die aktuelle Bestimmung der Finanzkraft im § 2 des Steiermärkischen Landesumlagengesetzes im Hinblick auf die ab 01.01.2017 maßgebliche Definition der Finanzkraft im FAG 2017 landesgesetzlich entsprechend anzupassen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. November 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)