LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1869/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen

 

zu:
EZ 1869/1, Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1869/1, betreffend „Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Auf Grund von Art. 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist für den Bereich der Staatsbürgerschaft für die Gesetzgebung der Bund und für die Vollziehung das Land bzw. sind die Länder zuständig.

Die derzeit geltende Rechtslage in Bezug auf die antragsgegenständliche Forderung stellt sich konkret wie folgt dar:

Gemäß §11a Abs. 4 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) ist einem Fremden nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens 6 Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005, noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.

Im Rahmen einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer am 10.10.2017 wurden unter anderem folgende Fragen gestellt:

„16. Werden Sie sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass § 11a Abs. 4 Z 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ersatzlos gestrichen wird?

17. Wenn nein, warum nicht?“

Beantwortet wurden diese Fragen wie folgt: (Auszug aus dem stenographischen Protokoll der Landtagssitzung vom 10.10.2017

http://www.landtag.steiermark.at/cms/dokumente/12468665_122780341/2ea3c8cc/30_Stenografisches_Protokoll.pdf)

„Zu den Fragen 16 und 17:

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist das Staatsbürgerschaftsrecht insgesamt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Ich bin durchaus Ihrer Meinung, dass hier Änderungsbedarf besteht. Damit setzen wir uns auseinander und wird sich die nächste Bundesregierung und das Parlament ganz besonders auseinandersetzen müssen.“

Wie aus den Medienberichten bekannt ist, wird über den Themenkomplex Staatsbürgerschaftsrecht im Rahmen der aktuell laufenden Regierungsverhandlungen beraten.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 1869/1, „Staatsbürgerschaftsgesetz verschärfen“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Barbara Riener