LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2379/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.04.2018, 14:08:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Gewährung einer Förderung für die gemäß StHebAG 2015 vorgeschriebene Nachrüstung von Aufzügen

Mit dem Stmk. Hebeanlagengesetz 2015 – StHebAG wurden neue Inhalte von EU-Richtlinien hinsichtlich der Verwendungsbestimmungen für Aufzüge im privaten Wohnbereich und in Arbeitsstätten, die nicht der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungspflicht unterliegen, umgesetzt.

Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung und allfälligen Nachrüstverpflichtung für bestehende Aufzüge. Abhängig von der, von der beauftragten Prüfstelle angegebenen Gefährdungssituation, sind diese Maßnahmen innerhalb von 5 bis 7 Jahren durchzuführen.

In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf heißt es zu den maximal zu erwartenden Kosten der Nachrüstung eines alten Aufzugs:

Laut TÜV können die Kosten für allfällige Nachrüstungsmaßnahmen abhängig vom Baujahr der Anlage bis zu ca. € 35.000,- betragen. Diese Kosten von ca. € 35.000,- beziehen sich jedoch auf eine Gesamtsanierung eines Wohnhausaufzuges (5-6 Halt, 320 kg, Baujahr vor 1975). Es handelt sich dabei um Aufzüge, die nahezu 40 Jahre alt und älter sind und bei denen aufgrund des Alter der Aufzüge die technischen Hauptkomponenten aus Sicherheitsgründen zu erneuern sind.

Als Hauptmängel, die unbedingt rasch eine Nachrüstung erfordern, werden bezeichnet:

  • Fehlende Kabinentür

  • Fehlendes Notrufsystem

  • Mangelnde Abstellgenauigkeit

In den Erläuterungen heißt es weiter, dass in der Steiermark 534 Aufzüge von allen drei Hauptmängel betroffen sind und daher umfassend zu sanieren sind. Weitere 500-600 Aufzüge sind einer Teilsanierung bezogen auf diese drei Hauptmängel zu unterziehen. Werden die Fristen für die sicherheitstechnische Überprüfung bzw. für die Nachrüstungsmaßnahmen nicht eingehalten, so hat die Behörde den Betrieb bescheidmäßig zu untersagen.

Auch in der Sitzung des Unterausschuss Baugesetz am 22.12.2015, in der der Gesetzesentwurf beraten wurde, wurde jedenfalls die maximale Höhe der Kosten einer Nachrüstung mit € 35.000,- pro Aufzug beziffert.

Nun sind die ersten Liftanlagen in der Steiermark bereits einer Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Das Ergebnis ist für die BewohnerInnen der betroffenen Häuser schockierend! Obwohl die Liftanlagen – zu nicht unerheblichen Wartungskosten von etwa 8.000 Euro jährlich pro Lift – immer geprüft, gewartet, abgenützte Anlagenteile ausgetauscht und die Anlagen schließlich für gut befunden wurden, fallen nun Kosten an, die die genannten 35.000,- Euro weit überschreiten.

So wurden bei einigen Liftanlagen in Graz Kostenvoranschläge für die Nachrüstung von bis zu 80.000 Euro pro Lift vorgelegt!

Betroffen sind besonders BewohnerInnen von Häusern, die vor mehr als 40 Jahren gebaut wurden. Gerade in diesen Häusern leben naturgemäß meist ältere Menschen, Pensionistinnen und Pensionisten, viele Witwen und Witwer, die über kein hohes Einkommen verfügen. Noch dazu sind bei diesen alten Gebäuden aufgrund vieler anderer notwendigen Renovierungsmaßnahmen, (thermischen) Sanierungen und Brandschutzmaßnahmen die Rücklagen aufgebraucht.

Für viele betroffene BewohnerInnen stellen die nun zu erwartenden immensen Kosten für die Lift-Nachrüstung darum eine untragbare zusätzliche Kostenbelastung dar. Notwendig ist daher, dass für die gesetzlich vorgeschriebene Nachrüstung von Liftanlagen eigene Förderungsmaßnahmen des Landes vorgesehen werden.

Wien, das Bundesland mit den meisten alten Aufzugsanlagen in Österreich, gewährt zu diesem Zweck speziell für die Aufzugsnachrüstung Einmalzuschüsse bis zu 25.000 Euro, jährliche Annuitätenzuschüsse bzw. laufende nichtrückzahlbare Zuschüsse von 4 Prozent der förderbaren Gesamtbaukosten auf die Dauer von 10 Jahren (siehe http://www.wohnfonds.wien.at/downloads/san/aufzug_nachruesten.pdf). Voraussetzung ist unter anderem, dass es sich um ein mindestens 20 Jahre altes Wohnhaus handelt und die Aufzugsumrüstung mit 80 % der voraussichtlich erzielbaren Einnahmen der nächsten 5 Jahre nicht finanzierbar ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die gemäß § 20 Steiermärkisches Hebeanlagengesetz 2015 erforderliche Nachrüstung von Personenaufzügen in Wohnhäusern geeignete Förderungsmodelle anzubieten und dem Landtag Bericht zu erstatten.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)