LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 509/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 19:25:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Unterstützung zur Delogierungsprävention

Die Corona-Krise hat für tausende Menschen in der Steiermark finanzielle Einbußen bedeutet. die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind – Stand Anfang Mai 2020 – auf einen historischen Höchststand in der zweiten Republik angestiegen. In Österreich waren zum genannten Zeitpunkt rund 600.000 Menschen arbeitslos. 900.000 weitere sind zur Kurzarbeit angemeldet.

Schon bisher waren 1,5 Millionen Menschen in Österreich (17,5% der Bevölkerung) armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Bis ins Jahr 2018 war es gelungen, die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten seit der Wirtschaftskrise 2008 um 187.000 Personen zu senken. Doch gerade Ein-Eltern-Haushalte, kinderreiche Familien, Langzeitarbeitslose, Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und Geringqualifizierte waren auch schon vor der Corona-Krise in hohem Maße armutsgefährdet. 372.000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren waren schon vor Corona von Armut betroffen und dadurch in vielen Bereichen von sozialer Teilhabe ausgeschlossen.

Gleichzeitig sind die Wohnkosten über die letzten Jahre zu einer immer stärkeren Belastung für die Steirerinnen und Steirer geworden. Seit Jahren steigen die Mieten in der Steiermark stetig stark an. Die Bewältigung der Wohnkosten wird so für viele zunehmend zum Problem. Mieten und Betriebskosten steigen seit Jahren deutlich stärker als Löhne und Gehälter. Während erstere im Zeitraum von 2011 bis 2017 um 22 Prozent anstiegen, blieb die Entwicklung der Einkommen der steirischen Haushalte bei unter zwölf Prozent.

Vergleicht man also Mieten und "Äquivalisiertes Nettohaushaltseinkommen" in der Steiermark wird deutlich, dass Wohnen in den letzten Jahren überdurchschnittlich teuer geworden ist. Hauptursache dafür ist der von Investoren-Interessen getriebene private Wohnungssektor. Besonders in Graz manifestiert sich das steiermarkweite Wohnkostenproblem. Die mittlere Gesamtmiete (Median) pro Quadratmeter der angebotenen Mietwohnungen liegt auf dem freien Wohnungsmarkt der Landeshauptstadt bereits bei 11,44 Euro (Stand Herbst 2019). Trotz allenthalben sichtbarer Bautätigkeit entspannt sich die Lage nicht. An den Bedürfnissen der Mieter vorbeigebaute "Anlegerwohnungen" erfüllen weder die Renditehoffnungen der Anleger noch sind sie zu bezahlbaren Preisen vermietbar.

Die Corona-Krise verschärft den Druck am Wohnungsmarkt, viele Menschen können aufgrund eines Einkommensrückgangs ihre Wohnkosten nicht mehr bestreiten. Es drohen Delogierungen. Zwar ist es für MieterInnen durch Maßnahmen der Bundesregierung möglich, Mieten, die in den Monaten April, Mai und Juni 2020 nicht aufgebracht werden konnten, bis Jahresende 2020 zurückzuzahlen. Dies betrifft allerdings nur die genannten Monate und versteht sich inklusive Verzugszinsen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslose (Bawo) befürchtet dementsprechend, auch aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen, einen „substanziellen Anstieg von Obdachlosen“.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise mit Ende des Jahres vollständig abzufedern sind. Insofern ist auch zu befürchten, dass die gesetzten Maßnahmen zur Delogierungsprävention unzureichend sind. Menschen, die in der Steiermark aufgrund der Corona-Krise mit der Gefahr einer Delogierung konfrontiert sind, muss schnell und unbürokratisch geholfen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Wohnungssicherungsstelle der Caritas einen Fonds zur raschen und unbürokratischen finanziellen Unterstützung für von Delogierung bedrohte Menschen einzurichten.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)