LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 573/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 10.06.2020, 14:16:57


Geschäftszahl(en): ABT11-3476/2020-133
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Bericht

Betreff:
Bericht zur Begleitenden Evaluierung des Pilotprojektes „StMSG - Beratungs- und Betreuungsleistungen“

§ 12 des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes (StMSG) enthält folgende Bestimmung:

„Leistungen der Mindestsicherung beinhalten als Aufgabe des Landes auch die Beratungs- und Betreuungsleistungen, die zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen, zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung, zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit der Hilfe suchenden Person erforderlich sind. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, die angebotenen Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Sozialarbeiterischen Unterstützungsangeboten im Kontext des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes kommt somit eine wesentliche Bedeutung zu, um die Ziele der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, darunter

  • Bekämpfung von Armut
  • Vermeidung, Entschärfung und Überwindung von sozialen Notlagen
  • Nachhaltige soziale Stabilisierung
  • Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

zu erreichen. Zudem können diese Unterstützungsleistungen dazu beitragen, akute Notsituationen, drohende Wohnungslosigkeit und gesellschaftliche Isolation zu vermeiden, ein stabiles soziales Umfeld unter Einbeziehung vorhandener kommunaler und regionaler Ressourcen (z.B.  aus den Bereichen Gesundheit, Pflege, psychosoziale Dienste, Existenzsicherung etc.) aufzubauen sowie langfristig zu einer weitestgehend selbständigen und selbstbestimmten sozialen Absicherung zu befähigen.

§ 12 StMSG bringt damit zum Ausdruck, dass es im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht nur darum geht, eine finanzielle Existenzgrundlage zu gewähren, sondern auf Hilfe angewiesenen Menschen stabilisierend dabei zu unterstützen, belastende finanzielle und soziale Notlagen zu überwinden.

Da bis zu diesem Zeitpunkt kein durchgängiges, systematisiertes und strukturell verankertes Beratungs- und Betreuungsangebot für BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung stand, wurde mit einstimmigem Regierungssitzungsbeschluss vom 06. Juli 2017 die Durchführung eines Pilotprojekts mit der Bezeichnung „Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes“ durch die Steiermärkische Landesregierung beschlossen.

Die Pilotierungsphase der Beratungs- und Betreuungsleistungen wurde in 3 Bezirken (Hartberg-Fürstenfeld, Deutschlandsberg, Bruck-Mürzzuschlag) von Anfang bzw. Mitte 2018 bis Ende 2019 durchgeführt.

In den Jahren 2018 und 2019 wurden während Aufbau und Pilotierung des Beratungs- und Betreuungsangebots 4341 Anfrage- und Beratungskontakte, 898 Beratungs- und Betreuungsverhältnisse und 406 Netzwerkkontakte bearbeitet.

In der Aufbauphase wurde für eine umfassende Pilotierungsmöglichkeit und einen möglichst großen Erkenntnisgewinn sowohl mit präventiven Ansätzen als auch mit Ansätzen zur Intervention in akuten oder bevorstehenden sozialen Notsituationen gearbeitet. Das bedeutet, dass TeilnehmerInnen der Maßnahme sowohl BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als auch von Notlagen bedrohte Nicht-BezieherInnen sein konnten. Die Meldung als arbeitssuchend oder das Kriterium der Arbeitsfähigkeit waren in der Pilotphase nicht Voraussetzung, damit eine größtmögliche Bandbreite an unterschiedlichen Zielgruppen erreicht und Prioritäten für die Verpflichtung im Zuge der Ausrollung ausgelotet werden konnte. Eine Teilnahme am Pilotprojekt basierte nicht zuletzt aus diesem Grund auf Freiwilligkeit und konnte in den Pilotbezirken während der Aufbauphase auch anonymisiert in Anspruch genommen werden. Sobald das Beratungs- und Betreuungsangebot in allen Bezirken umgesetzt ist, wird der verpflichtender Modus für die definierte Zielgruppe eingeführt.

Begleitend wurde eine externe Evaluierung des Angebots durchgeführt, um aus der Pilotierungsphase bestmögliche Erkenntnisse für die steiermarkweite Ausrollung des Angebots gewinnen zu können.

Der Bericht zur Evaluierung durch die Firma prospect liegt nun vor und darf beiliegend zur Kenntnis gebracht werden.

Die Zielsetzung der begleitenden Evaluation war eine Umsetzungs- und Wirkungsanalyse des Pilotprojektes in den drei Pilotbezirken und darauf aufbauend die Ableitung von Handlungsempfehlungen für den geplanten steiermarkweiten Roll-Out. Der Beobachtungszeitraum war von 01.01.2018 bis 31.07.2019 mit anschließender Auswertung und Aufbereitung der Erkenntnisse angesetzt. Die im Evaluierungsbericht angeführten Zahlen beziehen sich auf den Beobachtungszeitraum und inkludieren daher noch nicht die Zahlen aus dem 2. Halbjahr 2019.

Im Rahmen der Umsetzungsanalyse sollten folgende Fragen im Fokus stehen:

  • Wie wird die organisatorische und strukturelle Verankerung des Leistungsangebots bewertet? Welche spezifischen Herausforderungen ergeben sich für ein Beratungs- und Betreuungsangebot, das bei einer Behörde verankert ist?
  • Wie ist der Aufbau von Zugangs- und Beratungsprozessen in den drei Pilotregionen gelungen? Was war dabei förderlich, was hinderlich?
  • Wie funktioniert die Schnittstellen- und Vernetzungsarbeit zwischen dem Angebot und den Bezirksverwaltungsbehörden und anderen regionalen sozialen Dienstleistungseinrichtungen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Pilotprojekt Case- und Caremanagement?
  • Welche Rahmenbedingungen und Kriterien können als grundlegend für eine erfolgreiche Ausrollung/flächendeckende Umsetzung des Beratungs- und Betreuungsangebots identifiziert werden?

Im Rahmen der Wirkungsanalyse sollten folgende Themen behandelt werden:

  • Welche Wirkungen ergeben sich aus der regionalen Verankerung eines Beratungs- und Betreuungsangebots im Bereich der Bedarfsorientieren Mindestsicherung?
  • Welche Wirkungen ergeben sich für die NutzerInnen des Angebots?
  • Welche Wirkungsindikatoren lassen sich für eine Soziale Arbeit im Mindestsicherungsvollzug ableiten?

Zentrale positive Erkenntnisse der Evaluation sind unter anderem:

  • Der Bedarf nach einem entsprechenden Angebot ist in hohem Ausmaß gegeben.
  • Es erfolgt eine Entlastung der Sozialreferate in den Bezirksverwaltungsbehörden, die dadurch mehr Zeit für ihre Kernaufgaben gewinnen.
  • Die organisatorische Struktur hat sich bewährt und ermöglicht eine Trennung zwischen Vollzug und Beratung.
  • Die Zufriedenheit der NutzenrInnen des Angebots war hoch.
  • Positive Auswirkungen sowohl in der kurzfristigen als auch mittel-bzw. längerfristigen Bearbeitung der Fälle zeichnen sich ab.

Bereits während der begleitenden Evaluierung wurden Zwischenerkenntnisse in der Pilotierungsphase aufgegriffen und das Angebot entsprechend weiterentwickelt. Beispielsweise wurde

  • ein standardisiertes Follow-Up-Prozedere zur Stabilisierung abgeschlossener Beratungsprozesse entwickelt,
  • eine laufende Verbesserung der Datenbank vorgenommen, um Entwicklungen aufgrund der Beratungsprozesse abbilden zu können,
  • Ziel- und Betreuungsvereinbarungen entwickelt,
  • ein klares Zuweisungsprozedere zu den Beratungs- und Betreuungsleistungen erarbeitet,
  • die Ausrollung engmaschig begleitet,
  • eine stärkere Vernetzung mit den Gemeinden initiiert oder
  • klare Kriterien für jene Zielgruppe, für die eine verpflichtende Inanspruchnahme der Beratung vorgesehen ist, definiert.

Die steiermarkweite Ausrollung wurde am 8. August 2019 einstimmig in der Regierungssitzung der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen und wird seit Jänner 2020 stufenweise umgesetzt. Die Implementierung in allen steirischen Bezirken wird aufgrund der Berücksichtigung der COVID-19-Schutzmaßnahmen mit leichten Verzögerungen anstatt im Sommer 2020 folglich mit Herbst 2020 vollständig abgeschlossen sein.

Aktuell steht das Angebot in den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Deutschlandsberg, Bruck-Mürzzuschlag, Leoben, Leibnitz, Liezen, Murtal bereits vor Ort zu Verfügung, die MitarbeiterInnen für die Bezirke Graz-Umgebung, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz befinden sich mittlerweile ebenfalls bereits in der Einschulungsphase, der Bezirk Murau befindet sich im Aufbau.

Zur begleitenden Hintergrundinformation darf daher der beiliegende Evaluierungsbericht zur Kenntnis gebracht werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Juni 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Begleitende Evaluierung des Pilotprojektes „StMSG - Beratungs- und Betreuungsleistungen“ wird zur Kenntnis genommen.