LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1208/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2021, 07:46:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Kostenlose Menstruationsprodukte in allen steirischen Schulen, Hochschulen und Amtsgebäuden in der Steiermark

Wer regelmäßig menstruiert, muss mit zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Tampons, Binden, Slipeinlagen aber auch für Schmerzmittel rechnen. Ob man sich die Ausgaben leisten will oder kann, steht dabei nicht zur Debatte. Die finanziellen Mehrausgaben für Menstruierende sind unbestreitbar. Weltweit stehen jeden Monat viele Menschen mit dem Einsetzen ihrer Periode vor der Herausforderung, sich die notwendigen Menstruationsprodukte nur schwer bis gar nicht leisten zu können. Diese Situation beschreibt der Begriff "Period Poverty" (Periodenarmut). Während in einigen Ländern Europas und weltweit nach und nach Schritte gesetzt werden, um diesem Phänomen den Kampf anzusagen, ist in der Steiermark noch nichts Derartiges geplant.

In Schottland wurde als erstes Land der Welt beschlossen, dass allen Menschen Menstruationsprodukte wie Tampons und Binden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Diese sind an öffentlichen Orten wie Stadtteilzentren, Jugendclubs oder Apotheken erhältlich. In Neuseeland blieben Mädchen teilweise sogar vom Unterricht zu Hause, weil in der Familie das Geld für Menstruationsprodukte fehlte. Nach Schätzungen der Premierministerin Jacinda Ardern bleibt eine von zwölf Schüler_innen dem Unterricht fern, weil sie sich keine Periodenprodukte leisten kann. Die neuseeländische Regierung wird deshalb ab Juni 2021 die Produkte kostenlos in Schulen bereitstellen. Laut einer aktuellen Studie unter französischen Studierenden mussten sich 13 % der mehr als 6.500 Befragten schon zwischen dem Kauf von Periodenprodukten und einem anderen zum Leben notwendigen Gut entscheiden. Ein Drittel gab weiters an, um ausreichend Periodenprodukte kaufen zu können, finanzielle Unterstützung zu benötigen. Deshalb sollen auch in Frankreich Studierende künftig gratis Binden und Tampons erhalten. In Wohnheimen und Gesundheitszentren der Hochschulen sollen Automaten aufgestellt werden, aus denen die Monatshygieneprodukte kostenlos bezogen werden können (https://taz.de/Periodenprodukte-an-Frankreichs-Unis/!5753810/).

In Österreich gibt es bislang keine konkreten Studien zur Periodenarmut, bekannt ist jedoch, dass rund 13 % der Steirer_innen armutsgefährdet sind. Zusätzlich zeigen Faktoren wie die Höhe des Einkommens, die Erwerbstätigkeitsquote und der Anteil der Teilzeitbeschäftigung, dass Frauen im größeren Ausmaß betroffen sind. Über dem steiermarkweiten Durchschnitt liegt die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung bei Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren bei 19 % (https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/armut_und_soziale_eingliederung/index.html). Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene eine der höchsten Armutsgefährdungen unter allen BevölkerungsgruppenBei Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, stellt es schon eine Herausforderung dar, die notwendigen finanziellen Mittel für essenzielle Dinge wie Lebensmittel oder Menstruationsprodukte aufzustellen. Besonders Studierende kämpfen in ihrem Alltag mit finanziellen Nöten, so zeigen auch die Ergebnisse der Studierenden-Sozialerhebung, dass insgesamt 22 % der Studierenden in Österreich von finanziellen Schwierigkeiten stark bzw. sehr stark betroffen sind (http://www.sozialerhebung.at/images/Berichte/Studierenden-Sozialerhebung_2019_Kernbericht.pdf). Da die Pandemie diese Situation noch verschärft und viele Studierende ihrem Nebenjob, mit dem sie versuchen ihr Leben und Studium zu finanzieren, nicht nachgehen konnten, oder diesen sogar ganz verloren haben, ist zu befürchten, dass der Anteil an armutsgefährdeten Studierenden in den nächsten Jahren sogar noch steigen wird und die Deckung des täglichen Lebensbedarfs damit immer schwieriger wird.

Mit Initiativen, wie sie Schottland, Neuseeland oder Frankreich setzen, werden nicht nur Maßnahmen gegen Periodenarmut geschaffen, sondern auch gegen die Stigmatisierung der Monatsblutung. Denn letzten Endes geht es nicht nur um die Kostenfrage  die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten ist auch ein wichtiger Schritt zur Enttabuisierung dieses Themas. Schließlich führen die Periode und alles, was damit verbunden wird, in unserer Gesellschaft leider immer noch zu einem beschämenden Schweigen und Unsicherheiten bei Menstruierenden. Dass dieser Misere entgegengewirkt werden muss, erkannte auch die Karl-Franzens-Universität Graz, welche im Jänner 2020 an sechs Standorten Menstruationsartikelspender mit kostenlosen Hygieneartikeln installierte. Dass es sich bei Tampons, Slipeinlagen und Binden nicht um Luxusgüter handelt, diese aber so besteuert wurden, stand lange Zeit im Mittelpunkt der Kritik, weil diese als notwendige Hygieneartikel des täglichen Gebrauchs auch so besteuert werden sollten. Ende des Jahres 2020 erfolgte mit dem Beschluss zur Halbierung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 % bei Periodenprodukten in Österreich ein erster wichtiger Schritt auf einem langen Weg, der hier noch bevorsteht. Dass für diesen Weg ein langer Atem notwendig sein wird, stellte auch eine österreichische Parfümerie- und Drogeriekette fest und entschied sich dazu, selbst aktiv zu werden. Nach dem Vorbild Schottlands können seit 2021 österreichweit in allen Filialen dieser Kette bei Bedarf kostenlose Tampons und Binden geholt werden. So sieht ein niederschwelliger und flächendeckender Zugang zu Menstruationsartikeln aus.

Gemäß der Agenda Weiß-Grün erachtet die Landesregierung "Frauen- und Gleichstellungspolitik als gemeinschaftliche Aufgabe, die einen zentralen Stellenwert für die Erreichung und Sicherung von sozialer Gerechtigkeit einnimmt." So trachten alle Ressorts danach, den bestehenden strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken. Sollen diesen Worthülsen des Regierungsprogramms Taten folgen und nicht nur Lippenkenntnisse bleiben, muss sichergestellt werden, dass in allen Bildungseinrichtungen und öffentlichen Gebäuden des Landes die hygienische Versorgung unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Status gewährleitet ist, und allen kostenlose Menstruationsprodukte bereitstehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. zu prüfen, ob eine kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen Schulen der Sekundarstufe I und II, an allen Hochschulen und in allen öffentlichen Gebäuden (Amtsgebäuden, Bibliotheken, Museen, Sportstätten, Krankenhäusern usw.) in der Steiermark möglich ist, sowie
  2. wenn diese möglich ist, im Sinne der Chancengleichheit und Bekämpfung von Periodenarmut rasch Maßnahmen zur Umsetzung zu veranlassen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)