LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2263/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2018, 08:12:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Schwarz-roter Irrweg im Budget zeigt Wirkung: Negativer Finanzausblick für die Steiermark offiziell bestätigt!

Man kann ÖVP und SPÖ zumindest zu Gute halten, dass sie nie ein Geheimnis daraus gemacht haben, in welche Richtung sie die Steiermark finanzpolitisch führen wollen. Ein Blick in die seit mehr als einem Jahrzehnt vorgelegten Budgets genügt, wobei sich der eingeschlagene Verschuldungsweg anhand folgender Zahlen veranschaulichen lässt: Verzeichnete die Steiermark zum Amtsantritt des mittlerweile längst abgewählten SPÖ-Landeshauptmannes Franz Voves im Jahr 2005 einen Schuldenstand von 1,1 Milliarden Euro, stieg dieser innerhalb der letzten zwölf Jahre auf mehr als fünf Milliarden Euro an. Einhergehend mit dieser Negativentwicklung werden die Darlehensverbindlichkeiten in diesem Jahr auf 4,9 Milliarden Euro explodieren. Dies entspricht einer Steigerung alleine gegenüber 2017 um unglaubliche 390 Millionen Euro.

Es verwundert folglich wenig, dass sowohl die Opposition als auch unabhängige Finanzexperten seit Jahren vor den verheerenden Konsequenzen dieser schwarz-roten Verschuldungspolitik warnen. Bedauerlicherweise stießen sämtliche Kritiken bisher auf taube Ohren. Ob dieses Ignorieren ideologischen Ursprungs ist, oder ob ÖVP und SPÖ einfach nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt zumindest mittelfristig anzustreben, ist nicht bekannt. Tatsache ist jedoch, dass sich die negativen Auswirkungen des gegenständlichen Budgetkurses nicht mehr lange beschönigen lassen.

So berichteten mehrere Medien am 15. Februar dieses Jahres, dass die US-Ratingagentur „Standard & Poor’s“ der Steiermark zwar erneut ein „AA“-Rating ausgestellt hat, der Grünen Mark jedoch eine negative Finanzentwicklung vorhersagt. „Dies bedeutet, dass die Steiermark nächstes Jahr entweder wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder eine Abwertung im Rating erfolgt“, räumt SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang auf der Homepage des Landes Steiermark die Auswirkungen der schlechten Beurteilung ein. Aufgrund dieses Umstandes kündigte das Regierungsmitglied die Erarbeitung eines umfassenden Konsolidierungspakets in den nächsten Monaten an, durch welches die Einhaltung des Budgetpfads sichergestellt werden soll. Schließlich sei er nicht als Finanzlandesrat angetreten, „um den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen“. ÖVP-Landesrat Christopher Drexler ergänzt, dass es notwendig sein werde, „in allen Ressorts weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten“.

Die Läuterungsbekundungen der beiden Regierungsmitglieder stimmen prinzipiell positiv, da späte Einsicht zweifelsohne der Fortsetzung einer „Politik auf Pump“ vorzuziehen wäre. Angesichts der Debatten, die anlässlich der Beschlussfassungen der letzten Budgets im Landtag Steiermark geführt wurden, stellt sich allerdings die Frage, wie ernst es SPÖ und ÖVP mit ihren Beteuerungen meinen. Schließlich sind jene Bereiche, in denen große Einsparungspotentiale brachliegen, seit Jahren bekannt, wurden allerdings aus politischen Gründen nicht angefasst.

An dieser Stelle muss jedenfalls das undurchsichtige Förder(un)wesen genannt werden, zumal das Land Steiermark fast jeden fünften Euro – rund eine Milliarde Euro jährlich – im Rahmen von Subventionen ausschüttet. In diesem Zusammenhang ist an die Kritik des Rechnungshofs bezüglich der mangelhaften Befüllung der Transparenzdatenbank durch die Länder zu erinnern. Durch eine effiziente Umsetzung des Systems könnten Mehrfachförderungen abgestellt und auf allen politischen Ebenen massive Einsparungen erzielt werden. Im türkis-blauen Regierungsübereinkommen „Zusammen. Für unser Österreich“ findet sich folglich auch an mehreren Stellen das Ziel, die Transparenzdatenbank effizienter um- bzw. einzusetzen. Dazu wird es allerdings der Mitwirkung der Steiermark bedürfen.

Darüber hinaus sind Einsparungsmaßnahmen im Flüchtlingswesen längst überfällig. Schließlich wird die Grundversorgung von Asylwerbern in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt 87,5 Millionen Euro an Kosten verursachen. Damit hat die Versorgung von Asylwerbern allein innerhalb der letzten drei Jahre den heimischen Steuerzahler 300 Millionen Euro an Kosten beschert. Die Erklärungsversuche von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, dass die Steiermark lediglich 60 Prozent dieses Betrages tragen müsse, sind Beleg für das finanzpolitische Unverständnis dieser Landesregierung.

Selbstverständlich bräuchte es auch eine Reform der von ÖVP und SPÖ beschlossenen Mindestsicherung. Diese nimmt bisher keine Unterscheidung zwischen Österreichern und Zuwanderern vor und wird sich im Jahr 2018 voraussichtlich mit 88 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dass der Kostenanteil des Landes dabei „nur“ 53 Millionen Euro beträgt und der Rest auf die steirischen Gemeinden entfällt, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gesamtaufwendungen letztlich der Steuerzahler zu tragen hat.

Es wird sich weisen, welchen Willen zur Veränderung die schwarz-rote Landesregierung tatsächlich aufbringen kann bzw. ob im kommenden Budget ein nachhaltiger Konsolidierungskurs erkennbar sein wird. SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang ist jedenfalls in der Pflicht, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und endlich einen ausgeglichenen Budgetkurs einzuschlagen, damit den nächsten Generationen zumindest ein etwas kleinerer Schuldenberg hinterlassen wird.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Bis wann soll das von Ihnen angekündigte umfassende Konsolidierungspaket ausgearbeitet sein?

  2. Welche diesbezüglichen Vorgaben haben Sie den jeweiligen Regierungsmitgliedern bisher gemacht?

  3. Welche konkreten Konsolidierungsmaßnahmen sind derzeit für das nächste Budget geplant?

  4. Sind von den Konsolidierungsmaßnahmen auch ausgegliederte Rechtsträger umfasst?

  5. Falls ja, welche Rechtsträger sind davon umfasst und wie stellen sich die einzelnen Maßnahmen konkret dar?

  6. Werden Sie sich beim zuständigen Regierungsmitglied für eine Reform der Mindestsicherung einsetzen?

  7. Falls ja, mit welcher Höhe beziffern Sie die entsprechenden Einsparungspotentiale?

  8. Werden Sie sich beim zuständigen Regierungsmitglied für eine Reform der Grundversorgung einsetzen?

  9. Falls ja, mit welcher Höhe beziffern Sie die entsprechenden Einsparungspotentiale?

  10. Werden Sie Vorschläge zur Redimensionierung im Förderwesen von den einzelnen Regierungsmitgliedern einfordern?

  11. Falls ja, wie gestalten sich Ihre konkreten Vorgaben und bis wann sollen die Regierungsmitglieder ihre diesbezüglichen Vorschläge vorlegen?

  12. Wie werden Sie das Ziel der Bundesregierung, die Transparenzdatenbank effizienter umzusetzen, unterstützen?

  13. Sind seitens der Landesregierung Einsparungen im Bereich der extern bezogenen Beratungsleistungen geplant?

  14. Falls ja, in welchem Umfang sind Einsparungsmaßnahmen in diesem Bereich realisierbar?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)