LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1690/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.05.2017, 15:06:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Erhalt des 24-Stunden-Betriebes der chirurgischen Ambulanz am LKH Mürzzuschlag

Neben der Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Schaffung von leistbarem Wohnraum und der Zurverfügungstellung ausreichender Nahrungsmittel gehört die Sicherstellung einer umfassenden Gesundheitsversorgung zweifelsohne zu den Kernaufgaben eines Sozialstaats. Dabei ist es wesentlich, dass das medizinische Leistungsspektrum auch tatsächlich von der gesamten Bevölkerung in Anspruch genommen werden kann. Dementsprechend hat sich die Landesregierung im Planungsauftrag des „Regionalen Strukturplan Gesundheit – Steiermark“ (kurz: RSG-St) völlig zu Recht „eine umfassende, gleichmäßige – möglichst wohnortnahe – und qualitätsvolle medizinische Versorgung für alle Steirerinnen und Steirer – unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen“ als Verpflichtung auferlegt.

Umso befremdlicher muten die jüngsten Pläne der schwarz-roten Landesregierung an, wonach die chirurgische Ambulanz am LKH Mürzzuschlag ab 1. Jänner 2018 nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sein soll. Wie die „Kronen Zeitung“ am 16. Mai dieses Jahres berichtete, soll ein Besuch dann nur noch acht bis zwölf Stunden am Tag möglich sein. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass die medizinische Versorgungsstruktur des Spitalsstandorts durch die Schließung der Chirurgie im Jahr 2012 bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine signifikante Reduktion erfahren musste. Versprachen die einstigen rot-schwarzen Entscheidungsträger zum damaligen Zeitpunkt noch, dass dafür die chirurgische Ambulanz rund um die Uhr in Betrieb sein werde, will man davon heute offensichtlich nichts mehr wissen.

Sollte ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler die Pläne tatsächlich zur Umsetzung bringen, hätte dies massive Auswirkungen auf die Versorgungsoptionen der Menschen in der Region, da Notfälle in den Abend- und Nachtstunden dann nicht mehr in Mürzzuschlag behandelt werden könnten. Als Konsequenz müsste die Bevölkerung des oberen Mürztals deutlich längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen, da das nächste Krankenhaus in Bruck an der Mur gelegen ist. Ob man mit den dortigen Kapazitäten einen derartigen Ausfall ohne weiteres kompensieren könnte, darf zumindest angezweifelt werden. Auch würde nach der bereits 2012 erfolgten Schließung der Chirurgie eine weitere Reduzierung des Leistungsangebots der weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes Vorschub leisten. Dies ist unter allen Umständen zu verhindern, weswegen die Landesregierung den 24-Stunden-Betrieb der chirurgischen Ambulanz am LKH Mürzzuschlag jedenfalls erhalten muss.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, von einer Reduzierung der Öffnungszeiten der chirurgischen 24-Stunden-Ambulanz am LKH Mürzzuschlag Abstand zu nehmen und die budgetären Mittel für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebots auch zukünftig bereitzustellen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)