LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 521/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Gewässerverunreinigungen entlang der Autobahnen in der Steiermark

 

zu:
EZ 521/1, Gewässerverunreinigungen entlang der Autobahnen in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 521/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im Antrag der Grünen wird die Landesregierung aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen bzw. diese zu prüfen:

1.

a) ob die Gewässerschutzanlangen entlang den steirischen Autobahnabschnitten nach den gesetzlichen Bestimmungen adaptiert und dem Stand der Technik angepasst sind,

b) ob die Grundwasservorkommen entlang den steirischen Autobahnabschnitten bestmöglich geschützt sind und eine einwandfreie Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gewährleistet ist, sowie

c) wie viele Brunnen und Quellfassungen von verunreinigten Autobahnabwässern betroffen sind,

und

2.

dem Landtag über die Ergebnisse dieser Überprüfung Bericht zu erstatten, insbesondere auch über die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Grundwasser-Monitorings in den entlang der Pack-Autobahn betroffenen Regionen.

Zur Prüfung der Fragen wird seitens der für Gewässeraufsicht zuständigen Abteilung 15 Nachfolgendes berichtet:

Zu 1a)

Nach dem Informationsstand des Amtes werden die Gewässerschutzanlagen entlang steirischer Autobahnabschnitte laufend nach den gesetzlichen Bestimmungen (Wasserrechtsgesetz in Verbindung mit den Bezug habenden Qualitätszielverordnungen) adaptiert, wobei für die Planung und Projektierung der wasserbautechnischen Maßnahmen zur Anpassung an den Stand der Technik grundsätzlich die mit Erlass durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie verbindlich erklärte Richtlinie und Vorschrift für das Straßenwesen (kurz RVS) 04.04.11, Gewässerschutz an Straßen, Ausgabe 24. Jänner 2011, einschließlich dem zugehörigen Arbeitspapier Nr. 26, Ausgabe 01. Oktober 2014, zur Anwendung gelangt.

Angemerkt wird dazu, dass die Gewässerschutzanlagen jedenfalls geeignet sind, organische Belastungen und Schwermetalle, so sie im Regelfall in Straßenwässern überhaupt messbar auftreten, weitestgehend abzubauen oder zurückzuhalten.

Zu 1b)

Ausgehend von Autobahnen ist insbesondere ein Eintrag von gut wasserlöslichem Chlorid aus der Salzstreuung im Winter über den Boden ins Grundwasser denkbar.

Eine allfällige Chloridbelastung für Grundwässer und Oberflächengewässer durch die Salzstreuung beim Winterdienst ist dabei gesondert aus hydrogeologischer und limnologischer Sicht zu behandeln und zu beurteilen. Literatur: z.B. Leitfaden „Versickerung chloridbelasteter Straßenwässer“ (BMVIT, Wien, Ausgabe Juni 2011), „Chloridbelastete Straßenwässer-Auswirkungen auf Vorflutgewässer“ (Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung WA2-Wasserwirtschaft, 2. Ausgabe Mai 2015).

Insgesamt wurden in den Beobachtungsjahren 1991 bis 2015 an den jeweils ca. 400 aktiven Messstellen über 27.000 Messwerte für Chlorid erfasst. Davon lagen 79 Ergebnisse (< 0,3%) über dem Indikatorparameterwert der Trinkwasserverordnung. Der Großteil dieser Überschreitungen (74 von 79 Ergebnissen) konzentriert sich auf 6 Messstellen. Von diesen befinden sich nur zwei nahe einer Autobahn, wobei von den ca. 400 aktiven Messstellen zur Beobachtung des qualitativen Zustands des Grundwassers in der Steiermark ca. 100 Messstellen nahe einer Autobahn liegen.

Eine systematische Verunreinigung von Grundwasser ausgehend von den steierischen Autobahnen ist daher auszuschließen. Bisher musste noch nie ein steirischer Grundwasserkörper aufgrund von Überschreitungen des Schwellenwerts der Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser für Chlorid von 180 mg/l als Beobachtungs- oder gar Maßnahmengebiet ausgewiesen werden (Daten seit 1991), obwohl ein nicht unbeträchtlicher Teil der 46 oberflächennahen steirischen Grundwasserkörper von Autobahnen gequert wird.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nicht nur auf Autobahnen Winterdienst mittels Salzstreuung stattfindet, sondern auch auf einer Vielzahl von Verkehrswegen niedrigeren Ranges (Schnell-, Bundes-/Landes- und Gemeindestraßen). Auch die Oberflächenentwässerung dieser weit über 5.000 km an Verkehrswegen hat sich auf die Qualität der Grundwasserkörper nicht nachteilig ausgewirkt.

Zu 1c)

Über die in der Beantwortung des Punktes 2 zitierten Untersuchungsergebnisse hinaus ist nichts bekannt.

Ergänzend wird in diesem Zusammenhang noch festgehalten, dass die Bezirksverwaltungsbehörden sowie der Landeshauptmann nur Brunnen und Quellfassungen behandeln können, die der Bewilligungspflicht unterliegen. Dies sind in erster Linie öffentliche (Gemeinden, Wassergenossenschaften und Wassergemeinschaften) und betriebliche Trinkwasserversorgungsanlagen.  Die „Einzelwasserbezieher“ (der Brunnen oder die Quelle befindet sich auf eigenem Grund) bedürfen zur Benutzung des Grundwassers für den notwendigen Haus- und Wirtschaftsbedarf in der Regel keiner Bewilligung der Wasserrechtsbehörde, sie sind für das Betreiben und Erhalten ihre Wasserversorgung selbst verantwortlich. Dementsprechend kann die Wasserrechtsbehörde nur die Aufsicht über die öffentlichen und betrieblichen Wasserversorgungsanlagen wahrnehmen und kennt die Anzahl der insgesamt betriebenen Wasserversorgungen nicht.

Zu 2)

Im Rahmen eines Sondermessprogramms werden derzeit im Raum Pack entlang der Autobahn A2 insgesamt 22 private Hausbrunnen auf verschiedene Analyten, welche möglicherweise vom Betrieb einer Autobahn ausgehen könnten, untersucht.

Dabei zeigen sich bisher folgende Ergebnisse:

Der bauliche Zustand der Wasserfassungen entspricht Großteils nicht dem Stand der Technik. Insbesondere verfügen zahlreiche dieser derzeit über keinen vollständigen Schutz gegenüber einem Eintrag von Oberflächenwässern.

An vier Messstellen wird der Indikatorparameterwert der Trinkwasserverordnung für Chlorid regelmäßig überschritten. Diese Überschreitungen sind jedenfalls auf den Einfluss eines im Einzugsgebiet der Messstellen liegenden Verkehrsweges, auf welchem im Winter Salz gestreut wird, zurückzuführen.

Sonstige Überschreitungen sind entweder geogener Natur oder auf verschiedene Ursachen, nicht nur den Einfluss von Oberflächenwässern einer Autobahn, zurückzuführen.

Die Probenahme zu diesem Sondermessprogramm wird mit März 2016 beendet. Nach Vorliegen aller Messergebnisse ist mit der Fertigstellung des Abschlussberichts im Juni 2016 zu rechnen.

Über Auftrag von Behörden werden darüber hinaus Ausleitungen von Gewässerschutzanlagen durch die Anlagenaufsicht überprüft und die Untersuchungsergebnisse den Behörden zur Verfügung gestellt.

Außer der durch die Chloridwerte nachweisbaren Auswirkungen der Salzstreuung musste bei keiner der bisher durchgeführten Untersuchungen Auffälligkeiten festgestellt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag EZ 521/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar