LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 472/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Bekenntnis zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auch in Krisenzeiten

 

zu:
EZ 472/1, Bekenntnis zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auch in Krisenzeiten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Verfassung vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 472/1, betreffend "Bekenntnis zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auch in Krisenzeiten", abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Steiermärkische Landesregierung bekennt sich zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte und sieht sich auch in Krisenzeiten im höchsten Maße verpflichtet, die Verfassung und die verfassungsgesetzlich eingeräumten Grundrechte zu wahren.

Eingangs ist festzuhalten, dass das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2020, auf dem Kompetenztatbestand „Gesundheitswesen“ beruht (Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG) und somit der Bund als Gesetzgeber berufen ist, die erforderlichen Maßnahmen gesetzlich anzuordnen. Als eine aufgrund von Art. 10 B-VG erlassene Rechtsvorschrift ist das Epidemiegesetz 1950 in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen (Art. 102 Abs. 1 B-VG). Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister ist daher berechtigt, den für die Vollziehung der mittelbaren Bundesverwaltung zuständen Landeshauptleuten und den ihnen unterstehenden Bezirksverwaltungsbehörden, die hier als Gesundheitsbehörden tätig sind, Weisungen zu erteilen. Ferner ist der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde anzusehen und hat entsprechende Anordnungen zu treffen.

Die Länder haben als verlässliche Partner des Bundes für die Umsetzung und Koordinierung der Maßnahmen vor Ort zu sorgen und sind so Garanten für das Gesamtwohl genauso wie für Ruhe, Ordnung und Sicherheit. In diesem Zusammenhang ist auch auf den Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz vom 15. Mai 2020 hinzuweisen, wonach die Landeshauptleute fordern, dass alle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffenen gesetzlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene keinesfalls dazu benützt werden dürfen, Grund- und Freiheitsrechte nachhaltig einzuschränken. Die Landeshauptleute sehen es als ihre Pflicht, die Verhältnismäßigkeit der aktuellen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen sowie die Dauer ihrer notwendigen Aufrechterhaltung zu prüfen. Auch drücken sie ihre Erwartung aus, dass die infolge der Pandemie eingeschränkten Gesetzgebungskompetenzen der Länder wiederhergestellt werden.

Abschließend wird in diesem Zusammenhang festgehalten, dass der Verfassungsgerichtshof bereits mit Fragen betreffend jener Gesetze und Verordnungen befasst ist, die während der Corona-Pandemie erlassen wurden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, EZ 472/1, "Bekenntnis zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auch in Krisenzeiten", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Lukas Schnitzer