LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 887/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:31:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Anton Lang, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
SchülerInnenfreifahrt auch für externe HauptschülerInnen

Ein erfolgreicher Pflichtschulabschluss stellt das Mindestmaß an Qualifizierung für Menschen am österreichischen Arbeitsmarkt dar. Je weniger Ausbildung desto schwieriger ist es für sie, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Daher sind gerade Angebote wie die externe Hauptschule besonders wichtige Instrumente, um Qualifizierung zu ermöglichen.

Personen, die beim AMS gemeldet sind, haben die Möglichkeit, während des Besuchs der externen Hauptschule um eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts anzusuchen, durch die die Fahrtkosten gedeckt werden.

Der Anspruch auf SchülerInnenfreifahrt ist an den Erhalt der Familienbeihilfe geknüpft. Die Kosten für die SchülerInnenfreifahrt schulpflichtiger AsylwerberInnen trägt das BMI.

Für nicht mehr schulpflichtige AsylwerberInnen, die beispielsweise die externe Hauptschule oder andere Bildungseinrichtungen besuchen, gibt es jedoch mangels Anbindung an das AMS keine Möglichkeit, eine SchülerInnefreifahrt zu bekommen, was diese vor erhebliche Mobilitätsprobleme stellt.

Menschen in Ausbildung muss unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Anfahrt zur Ausbildungsstätte ermöglicht werden. Es ist schwer nachvollziehbar, warum jemand, der die Möglichkeit bekommt, den Pflichtschulabschluss nachzuholen, eine derartige Hürde in den Weg gelegt wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sicherzustellen, dass Personen, die beispielsweise eine externe Hauptschule besuchen, unabhängig vom Erhalt der Familienbeihilfe eine SchülerInnenfreifahrt gewährt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)