LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1773/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:23:48


Landtagsabgeordnete(r): Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Hermann Hartleb (ÖVP), LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Nächt u FW Abg G III.docx

Betreff:
Novellierung des Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes

  

 

Diese Novellierung soll das StNFWAG an die steigende Bedeutung der Übernachtungen in Privatunterkünften und der „Sharing Economy“, wie z. B. Beherbergungsplattformen zur Vermittlung und Buchung von Unterkünften für entgeltliche Aufenthalte von Gästen, anpassen. Insbesondere soll die Novelle zu einem fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern und Marktteilnehmerinnen im Beherbergungsbereich (Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „Shared Economy“ und den klassischen Beherbergungsbetrieben) beitragen und die Nachteile gegenüber den klassischen Beherbergungsbetrieben, die transparent durch Firmenbuch etc. in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten, egalisieren und die Effizienz einer ökonomischen Abgabenverwaltung steigern.  

 

Dazu gehört die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer und Marktteilnehmerinnen, um das Erlangen unberechtigter Abgabenvorteile gegenüber anderen auszuschließen, sowie einer rechtlichen Sicherstellung, dass die abgabenrechtlichen Vorschriften, wie das StNFWAG, eingehalten und die anfallenden Nächtigungsabgaben entsprechend eingehoben und entrichtet werden. Daher muss es auch rechtlich geboten sein, dass die Nächtigungsabgabe gesetzeskonform erklärt, eingehoben und an die zuständigen Gemeinden abgeführt wird, wenn Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen Beherbergungen in Privatunterkünften als einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinn des § 3 Z. 1 des E-Commerce-Gesetzes über Online-Plattformen bereitstellen bzw. anbieten.

 

Das Geschäftsmodell vieler Online-Plattformen erschwert bzw. verhindert für die Abgabenbehörde die Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten, weil bei Online-Buchungsplattformen die Inhaber und Inhaberinnen der Unterkünfte und deren Unterkünfte für die Öffentlichkeit nicht erkennbar sind. Ohne Mitwirkung der beteiligten Marktteilnehmer und Marktteilnehmerinnen sowie der Betreiber und Betreiberinnen von Online-Plattformen kann die Nächtigungsabgabe nicht ordnungsgemäß verwaltet werden.

 

Durch die ausdrückliche gesetzliche Verankerung einer Anzeigepflicht der Inhaber und Inhaberinnen von Unterkünften über die Adressen der Unterkünfte sowie einer Informationspflicht der Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Beherbergungen in Privatunterkünften, insbesondere hinsichtlich der Identitätsdaten im Sinn des § 2 Z. 2 des E-Government-Gesetzes und der Erreichbarkeitsdaten der bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen sowie sämtlicher Adressen der bei ihnen registrierten Unterkünfte soll der Abgabenvollzug ermöglicht und wesentlich erleichtert werden.

 

Die gesetzliche Verankerung einer Meldepflicht der Betreiber und Betreiberinnen von Online-Plattformen über die pro Quartal abgeschlossenen Buchungen hinsichtlich der auf ihrer Plattform angebotenen Privatuntekünfte an die Gemeinden soll diesen als Kontrollbasis für die Überprüfung der Richtigkeit der einzuhebenden und abzuführenden Nächtigungsabgabe dienen.

 Hinsichtlich einer Vollzugskontrolle soll analog zur Übertragungsmöglichkeit der Kontrolltätigkeit der Gemeinden auf externe Kontrollorgane auch für die Steiermärkische Landesregierung die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, externe Kontrollorgane nach dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz zur Überprüfung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhebung der Nächtigungsabgabe durch die Inhaber und Inhaberinnen der im § 2 genannten Unterkünfte und zur Überwachung der Mitwirkung der Gemeinden zu bestellen.

Die Entscheidung, ob eine Bestellung vorgenommen wird, obliegt der Steiermärkischen Landesregierung.

Das StNFWAG sah bisher bei Übertretungen eigene Strafbestimmungen vor, obwohl eigentlich das Steiermärkische Abgabengesetz die Strafbestimmungen zu den Landes- und Gemeindeabgaben regelt. Im Sinn einer einheitlichen Vollziehung entfällt daher die bisherige Strafbestimmung und werden Verwaltungsübertretungen nun durch das Steiermärkische Abgabengesetz abgehandelt.

 

Für die Übertretung der Bestimmungen der neuen Melde- und Informationspflichten der Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Übernachtungen in Privatunterkünften wird allerdings ein neuer Sonderstraftatbestand mit einem Strafrahmen von bis zu 20.000 Euro eingeführt. Diese Bestimmung mit der deutlich erhöhten Strafandrohung soll aus general- und spezialpräventiven Gründen das Ziel fördern, einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern und Marktteilnehmerinnen im Beherbergungsbereich sicherzustellen.

 

Ohne die gegenständliche Novelle kann eine gleichmäßige Besteuerung abgabenrelevanter Sachverhalte im Sinn eines gleichen und fairen Wettbewerbes zwischen allen Marktteilnehmern und Marktteilnehmerinnen im Beherbergungsbereich, insbesondere der Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „Shared Economy“, nicht gewährleistet werden.

 

Die beabsichtigte Regelung hat voraussichtlich folgende finanzielle Auswirkungen:

Im Jahr 2016 gab es in der Steiermark über eine der größten Online-Plattformen rund 21.000 Gästeankünfte mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 3,5 Nächten, was somit 73.500 Nächtigungen ergibt. Davon entfielen auf Graz 15.000 Gästeankünfte mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 3,6 Nächten und somit 54.000 Nächtigungen, was bedeutet, dass aktuell auf Graz 73,5 % der über diese Online-Plattform gebuchten Nächtigungen entfallen und 26,5 % auf die restliche Steiermark. Das bestätigt zwar, dass die Verwendung dieser Online-Plattform derzeit noch überwiegend im urbanen Bereich anfällt. Jedoch sind die Nächtigungszahlen in diesem Zusammenhang von 2014 auf 2015 um rund 130 % und von 2015 auf 2016 nochmals um ca. 30 % gestiegen.

Aufgrund fehlender Erfahrungswerte können keine zuverlässigen Zukunftsprognosen hinsichtlich der finanziellen Mehreinnahmen getroffen werden, jedoch wird das jährliche Mehraufkommen mit ca. 110.000 Euro eingeschätzt. Durch die Einführung des neuen Sonderstraftatbestandes für die Verletzung der neuen Melde- und Informationspflichten der Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes werden neben einer Steigerung des Abgabenaufkommens auch an Strafgeldern jährliche Mehreinnahmen in unbestimmter Höhe erwartet, die dem Land Steiermark zufließen.

Demgegenüber stehen natürlich zusätzliche Personalkosten durch die behördliche Erfassung der gemeldeten Daten der Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Beherbergungen in Privatunterkünften samt Datenabgleich mit den vorhandenen Abgabendaten sowie durch die Durchführung von Abgabenüberprüfungen, Abgabenverfahren und Strafverfahren samt Vollstreckung. Es wird davon ausgegangen, dass die aufgrund der Novellierungsbestimmungen resultierenden Mehreinnahmen die allenfalls zusätzlich anfallenden Personalkosten auf jeden Fall übersteigen werden.  

Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:

 

Zu Z. 1 (§ 3 Z. 3 lit. e):

Mit Inkrafttreten des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes – StKJHG ist das Steiermärkische Jugendwohlfahrtsgesetz 1991, LGBl. Nr. 93/1990, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 63/2011, außer Kraft getreten. Aus diesem Grund wird auf das aktuell geltende Gesetz verwiesen.

Zu Z. 2 (§ 3 Z. 7):

Der Katalog der Ausnahmen betreffend die Abgabepflicht des § 3 wird um Asylwerber erweitert. Dabei ist die Abgabenbefreiung an die Dauer der Gewährung von Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung in einer Betreuungseinrichtung des Bundes oder einer organisierten Unterkunft des Landes gebunden.

Zu Z. 3 (§ 4a Abs. 1 bis Abs. 3):

Im Abs. 1 wird eine Anzeigepflicht der Einhebungspflichtigen in Hinblick auf die in § 2 genannten Unterkünfte binnen 2 Wochen nach Entstehung der Abgabepflicht gesetzlich verankert.

Im Abs. 2 wird die Verpflichtung der Einhebungspflichtigen zur separaten Ausweisung der Nächtigungsabgabe vom Entgelt gesetzlich normiert. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme von Diensten der Informationsgesellschaft im Sinne des § 3 Z. 1 des E-Commerce-Gesetzes zur Buchung von Unterkünften.

Im Abs. 3 wird darüber hinaus eine Informationspflicht der Diensteanbieter/Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Beherbergungen in Privatunterkünften über die für den Abgabenvollzug erforderlichen Informationen normiert.  Insbesondere die Identitätsdaten im Sinne des § 2 Z. 2 des E-Government-Gesetzes und die Erreichbarkeitsdaten der registrierten Unterkunftgeber/Unterkunftgeberinnen sowie sämtliche Adressen der registrierten Unterkünfte sind den jeweiligen Gemeinden bis zum 15. des der jeweiligen Registrierung nächstfolgenden Monates in maschinenlesbarer Form zu übermitteln. Weiters wird eine Meldepflicht der Betreiber von Online-Plattformen über die quartalsmäßigen Buchungen der auf der Plattform angebotenen Privatunterkünfte an die Gemeinde verankert, um der Gemeinde die Kontrolle hinsichtlich der Richtigkeit der einzuhebenden und abzuführenden Nächtigungsabgabe zu erleichtern. Die Meldepflicht schließt auch Informationen über die Dauer des Aufenthalts bei derartigen Buchungen ein.

Zu Z. 4 (§ 5):

Im ersten Halbsatz des § 5 wird der Wortlaut „Aufschreibungen über alle Übernachtungen“ durch eine zeitgemäße Formulierung, nämlich „Aufzeichnungen über alle eingehobenen und entrichteten Nächtigungsabgaben“ ersetzt.

Zu Z. 5 (§ 10 Abs. 2):

Der Verweis des zweiten Satzes im § 10 Abs. 2 ist auf ein legistisches redaktionelles Versehen zurückzuführen, der durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2014 eingeführt wurde, und soll deshalb entfallen. Vor der Novelle durch LGBl. Nr. 56/2014 lautete der 3. Satz des § 10 Abs. 1: „Die Tourismusverbände sind verpflichtet, diesen Anteil zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 4 Abs. 4 Stmk. Tourismusgesetz 1992) zu verwenden.“ Darüberhinaus war im § 10 Abs. 1 vor der Novelle durch LGBl. Nr. 56/2014 geregelt, dass 70 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe der Gemeinde gebühren, die diesen Anteil tourismusfördernden Zwecken zu widmen hat. In Tourismusgemeinden gebühren 70 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe dem örtlichen Tourismusverband (§ 37 Abs. 3 Stmk. Tourismusgesetz 1992), worauf sich auch der 3. Satz bezog. Mit der Novelle durch LGBl. Nr. 56/2014 wurde die Bestimmung so geändert, dass 60 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe der Gemeinde gebühren, die diesen Anteil tourismusfördernden Zwecken zu widmen hat. In Tourismusgemeinden ist der Gemeindeanteil bis zum 15. des Folgemonates an den jeweiligen Tourismusverband zu überweisen (§ 27 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 Steiermärkisches Tourismusgesetz 1992). Der Hinweis, dass der Anteil zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Tourismusverbandes zu verwenden ist, ist entfallen und kann daher auch der Verweis auf diesen Hinweis entfallen.

 

Zu Z. 6 (§ 7a):

Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Landesregierung berechtigt, durch behördlich legitimierte Organe die ordnungsgemäße und vollständige Einhebung der Nächtigungsabgabe durch die Inhaber und Inhaberinnen der im § 2 genannten Unterkünfte zu überprüfen und die Mitwirkung der Gemeinden zu überwachen. Es ist der Landesregierung im Gegensatz zu den Gemeinden jedoch nicht möglich, diese Überprüfungs- und Überwachungstätigkeit an externe Kontrollorgane zu übertragen.

Im Abs. 1 des neu einzufügenden § 7a soll auch für die Landesregierung analog zur Möglichkeit der Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, externe Kontrollorgane nach dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz zu bestellen, und zwar zur Überprüfung der ordnungsgemäßen und vollständigen Einhebung der Nächtigungsabgabe durch die Inhaber und Inhaberinnen der im § 2 genannten Unterkünfte und zur Überwachung der Mitwirkung der Gemeinden.

Im Abs. 2 wird festgelegt, dass die Landesregierung bei der Bestellung von Aufsichtsorganen die fachliche und persönliche Voraussetzung nach dem Steiermärkischen Aufsichtsorgangesetz zu berücksichtigen hat.

Im Abs. 3 wird im Wesentlichen der Vorgang der Angelobung und die Ausfolgung eines Dienstausweises, der vom Kontrollorgan mitzuführen und auf Verlangen der Inhaber und Inhaberinnen der im § 2 genannten Unterkünfte vorzuweisen hat, geregelt.

Im Abs. 4 ist eine monatliche Berichtspflicht der externen Kontrollorgane, die an die Weisungen der Landesregierung hinsichtlich ihrer Kontrolltätigkeit gebunden sind, gegenüber der Landesregierung über deren durchgeführten Kontrollen eingerichtet.

Im Abs. 5 wird die Bestimmung des § 8 StAOG mit Ausnahme des Abs. 2 Z 4 für die Beeendigung der Funktion als Kontrollorgan bzw. dessen Abberufung als maßgeblich erklärt.

Im Abs. 6 wird bestimmt, dass die Bestellung und Abberufung der externen Kontrollorgane mit Bescheid erfolgen soll.

 Zu Z. 7 (§ 10 Abs. 1):

Der Verweis des zweiten Satzes im § 10 Abs. 2 für die Ferienwohnungsabgabe auf § 10 Abs. 1 Satz 3 bezog sich vor der Novelle LGBl. Nr. 56/2014 auf den Satz: „Die Tourismusverbände sind verpflichtet, diesen Anteil zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 4 Abs. 4 Stmk. Tourismusgesetz 1992) zu verwenden.“

Aus einem legistisch, redaktionellen Versehen ist durch die Novelle LGBl. Nr. 56/2014 dieser § 10 Abs. 1 3. Satz entfallen und blieb bei der Ferienwohnungsabgabe im § 10 Abs. 2 der Verwies auf § 10 Abs. 1 Satz 3 irrtümlich erhalten.  Der aktuelle § 10 Abs. 1 Satz 3 lautet jedoch: „Die restlichen 40 % der Einnahmen aus der Nächtigungsabgabe sind von der Gemeinde bis zum 15. des Folgemonates an das Land abzuführen“.

Dies bedeutet nicht, dass in Hinblick auf die Ferienwohnungsabgabe 40% der Einnahmen von den Gemeinden an das Land abzuführen sind, sondern ist dies auf das redaktionelle Versehen zurückzuführen, welches mit der gegenständlichen Novelle behoben werden und wieder die alte Rechtslage, vor dem Redaktionsirrtum, hergestellt werden soll.

Durch die Neuformulierung des § 10 Abs. 1 wird wieder der vor der Novelle LGBl. Nr. 56/2014 geltende 3. Satz eingefügt, damit der Verweis im § 10 Abs. 2 2.Satz wieder richtigerweise auf folgenden Satz 3 verweist: „Die Tourismusverbände sind verpflichtet, diesen Anteil zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 4 Abs. 4 Stmk. Tourismusgesetz 1992) zu verwenden“. Dadurch erfolgt sinngemäß die Feststellung, dass die Gemeinden die Erträge aus der Ferienwohnungsabgabe für touristische Zwecke zu verwenden haben.

Zu Z. 8 (§ 12):

Der bisherige § 12 sieht bei Übertretungen eigene Strafbestimmungen vor, obwohl eigentlich das Steiermärkische Abgabengesetz die Strafbestimmungen zu den Landes- und Gemeindeabgaben regeln soll. Im Sinn einer einheitlichen Vollziehung entfällt daher die bisherige Strafbestimmung. Alle im bisherigen § 12 geregelten Straftatbestände sowie Übertretungen der Bestimmungen des neuen § 4a Abs. 1 und Abs. 2 sind daher nun nach dem Steiermärkischen Abgabengesetz zu bestrafen.

Aufgrund der besonderen, wirtschaftlichen Bedeutung wird mit dem neuen § 12 ein Sonderstraftatbestand eingeführt. Mit der neuen Regelung werden Verletzungen der Melde- und Informationspflichten der Diensteanbieter/Diensteanbieterinnen im Sinn des § 3 Z. 2 des E-Commerce-Gesetzes im Bereich der Beherbergungen in Privatunterkünften nach § 4a Abs. 3 unter Strafe gestellt. Dabei soll aus general- und spezialpräventiven Gründen die Verhängung deutlich erhöhter Geldstrafen von bis zu 20.000 Euro möglich sein.

Zu Z. 9 (§ 13a Abs. 1 und 2):

Dem Text des bisherigen § 13a wird die Absatzbezeichnung „1“ zugewiesen. Weiters wird ein 2. Absatz angefügt, der eine statische Verweisung auf ein im Gesetz enthaltenes Bundesgesetz, nämlich auf das E-Government-Gesetz, beinhaltet.

Zu Z. 10 (§ 13b):

Es wird darauf hingewiesen, dass der Notfizierungspflicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft entsprochen wurde.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom …, mit dem das Steiermärkische Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz geändert wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Hermann Hartleb (ÖVP), LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ)