LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 847/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.10.2020, 09:21:11


Geschäftszahl(en): ABT11-3476/2020-234
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Auswirkungen seit Beginn der COVID-19-Krise auf die Bereiche Arbeit und Armut in der Steiermark

Ausgangslage und Erkenntnisse für Österreich

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung der Krankheit führten weltweit zu gravierenden Eingriffen und Einschnitten in gesellschaftliche, wirtschaftliche, gesundheitliche und soziale Lebensrealitäten, deren kurzfristige Auswirkungen unmittelbar spürbar wurden und in ihrer mittel- und langfristigen Auswirkung derzeit Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind.

In den vergangenen Wochen wurden seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) erste Studien präsentiert, die sich dieser Frage für Österreich annehmen.

In der ersten Studie „COVID-19: Analyse der sozialen Lage in Österreich“ (BMSGPK, 2020) wird dem österreichischen Arbeitsmarkt im ersten Halbjahr 2020 der stärkste Beschäftigungseinbruch seit den 1950er Jahren zugeschrieben. Österreichweit sei im Jahresvergleich die Arbeitslosigkeit um 112.000 Personen bzw. 41,3 % gestiegen. Eine Perspektivenabschätzung deute derzeit darauf hin, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nur langsam erfolgen dürfte.

Auch die zweite durch das BMSGPK im Jahr 2020 veröffentlichte Studie „Armutsbetroffene und die Corona-Krise, Eine Erhebung zur sozialen Lage aus der Sicht von Betroffenen“ streicht die drastischen Auswirkungen des Beschäftigungseinbruchs am österreichischen Arbeitsmarkt insbesondere für bereits vor Corona von Armut bedrohte oder betroffene Personen hervor. So seien insbesondere die Auswirkungen für prekär oder atypisch Beschäftigte stark spürbar geworden sowie für Personen, die ihren Lebensunterhalt im Zusammenwirken unterschiedlicher Einkommensformen, unter anderem mit Erwerbseinkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, bestritten hatten. Gerade für Personen an oder unter der Armutsgefährdungsschwelle wirkte sich der Ausfall dieser Einkommensbestandteile existenziell aus. Ebenso stiege laut Studie die Sorge vor zukünftigen Entwicklungen bei am Arbeitsmarkt benachteiligten Zielgruppen. Langzeitarbeitslose, Personen mit niedrigen Qualifikationen, unterbrochenen Berufsverläufen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen fürchteten noch stärker sinkende Chancen, am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können und eine Verdrängung durch die „neuen“ Arbeitslosen in Konkurrenz um freie Stellen am Arbeitsmarkt.

Bei der Präsentation der Studie wurden als wesentliche Ursachen für ein höheres Armutsrisiko Arbeitslosigkeit, niedrige Bildung und ausländische Herkunft angeführt. Als besonders gefährdet wurden auch Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern definiert. In der Krise seien MigrantInnen, Junge und Langzeitarbeitslose überproportional von der erhöhten Arbeitslosigkeit betroffen gewesen. Als neue Risiken wurden Selbständigkeit ohne aktuelle Erwerbsgrundlage sowie Belastungen durch neue Herausforderungen wie beispielsweise Homeschooling bei Alleinerziehenden, Großfamilien und bildungsfernen Familien angeführt.

Ausgangslage in der Steiermark

Auch in der Steiermark führte die COVID-19-Krise zu einer Ausnahmesituation, welche sich im Zuständigkeitsbereich des Sozialressorts am unmittelbarsten in der Beschäftigungssituation der SteirerInnen widerspiegelte. Die Folgewirkungen betrafen und betreffen jedoch nicht nur den Bereich der Arbeitsmarktförderung, sondern auch weitere Tätigkeitsfelder des Sozialressorts, darunter allen voran jenes der Armutsprävention und Armutsbekämpfung.

Um entsprechend rasch und zielgerichtet den Herausforderungen im Bereich der Prävention von sozialen Notlagen begegnen zu können, wurden monatlich Daten zu Entwicklungen am Arbeitsmarkt und Bezügen von Sozialleistungen evaluiert und der Ausgestaltung des sozialpolitischen Corona-Maßnahmenpakets in der Steiermark zugrunde gelegt.

Mit diesem Bericht darf ein zusammenfassender Überblick über die Entwicklungen von März bis Ende August 2020 gegeben werden, der zugleich Grundlage für die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zur Prävention einer sozialen Krise in der Steiermark darstellt.

Arbeitsmarkt in der Steiermark

Der Blick um ein Jahr zurück in den Oktober 2019 zeigt entsprechend der Daten des AMS Steiermark einen Stand von 31.377 arbeitslosen Personen. Die COVID-19-Pandemie hatte und hat nach wie vor schwerwiegende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt zur Folge. Die Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern, jüngeren wie älteren Menschen, von ÖsterreicherInnen und nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen, in allen Branchen und Berufsgruppen sowie in sämtlichen Ausbildungsniveaus stieg als Folge der krisenbedingten Maßnahmen im März 2020 schlagartig auf 63.998 Personen an. Das bedeutete im Vorjahresvergleich ein Plus von 91%. Am Tag vor dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen selbst waren in der Steiermark 37.307 Personen als arbeitssuchend vorgemerkt. Binnen 2 Wochen wurden in der Folge zusätzlich 14.238 Männer und 12.453 Frauen arbeitslos. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren es 71.011 Personen ohne Arbeitsplatz. Überproportional negativ wirkte sich die erste Phase auf junge Menschen unter 25 Jahren und MigrantInnen sowie Frauen aus.

Im April 2020 blieben die Arbeitslosenzahlen auf Rekordniveau (plus 101% im Vorjahresvergleich). Rund 250.000 SteirerInnen waren entweder ohne Job oder befanden sich in Kurzarbeit. Mit Mai begannen die Arbeitslosenzahlen leicht abzusinken, und zwar auf 54.642 Personen bzw. ein Plus von 85% im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die weitere Beobachtung der Daten zeigt eine zögerliche Stabilisierung der Fallzahlen ab Juni 2020. Die Arbeitslosenzahlen sanken zuerst auf 46.768 und näherten sich über die Monate Juli und August sukzessive an die 40.000-er-Grenze an. Ende September pendelten sich die Arbeitslosenzahlen bei 38.389 Personen ein, was aber immer noch ein besorgniserregendes Plus von knapp 30% an Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Langsamer als im Vergleich zu anderen Zielgruppen verbessert sich die Arbeitsmarktsituation in der Steiermark für Ältere (Personen über 50), Langzeitbeschäftigungslose, MigrantInnen und Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen bzw. mit Behinderung, bei welchen entsprechend der Daten des AMS Steiermark der Zuwachs an Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr auch über dem Österreich-Schnitt liegt.

Einschließlich SchulungsteilnehmerInnen sind nach wie vor 45.246 Personen ohne Job und befinden sich 44.953 Beschäftigte in Kurzarbeit. In Summe macht das über 90.000 SteirerInnen aus, deren Lebenssituation und Erwerbsbiografie akut von der coronabedingt negativen Situation am Arbeitsmarkt betroffen und im Herbst 2020 auch weiterhin von Unsicherheiten geprägt sind.

Armutsprävention und Armutsbekämpfung

  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Sehr deutlich wirkte sich die Corona-Krise auch auf die Bezugszahlen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Während zum Jahreswechsel 2019/2020 die BezieherInnenzahl bei 15.729 Personen lag, stieg die Personenzahl ab März 2020 – also mit Beginn der pandemiebedingten Restriktionen – mit 16.261 Bezugsberechtigten kontinuierlich an und erreichte 2 Monate nach dem „Lock-Down“ im Mai 2020 einen Gipfel von über 17.000 (konkret 17.042) BezieherInnen.

Ab Juni – einhergehend mit dem Einsetzen der Lockerungsmaßnahmen – zeichnete sich wieder ein leichter Rückgang ab, vorerst auf 16.763 Personen, gefolgt von 16.678 Bezugsberechtigten im Monat Juli. Für August sind derzeit rund 16.400 BezieherInnen verzeichnet und setzt sich auch im September ein weiterer leichter Rückgang der Bezugszahlen fort. Wie auch im Arbeitsmarktbereich pendeln sich die aktuellen Zahlen trotz Rückläufigkeit auf einem grundsätzlich hohen Niveau ein, das deutlich über den Werten des Vorjahres liegt. Auch innerhalb der Bezugsgruppen zeichnen sich Unterschiede ab. So war beispielsweise bei den sogenannten VollbezieherInnen von Februar bis Juli ein überproportionaler Anstieg um 389 Personen bzw. fast 10% (auf 4.451 Personen) zu verzeichnen.

  • Corona-Soforthilfen

Deutlich ausgebaut wurden auch die Instrumente zur unbürokratischen Soforthilfe für die steirische Bevölkerung mit Finanzierungsbeiträgen an Caritas, Volkshilfe und VinziWerke. Damit wurden bereits bestehende Programme zur Basisabsicherung in der Not – insbesondere auch zur Vermeidung von Wohnungsverlust – verstärkt. Knapp 800 Mal wurde seit der Gewährung Ende Mai eine Soforthilfe in Anspruch genommen. Ein ähnlicher Verlauf zeichnete sich auch im Bereich der offenen Sozialhilfe ab. Hilfen in besonderen Lebenslagen, die durch die Bezirksverwaltungsbehörden zur Verhinderung bzw. Überbrückung von Notlagen gewährt werden können, wurden verstärkt in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 in Anspruch genommen. Beispielsweise war im Juni mit knapp 300 Fällen im Vergleich zu März ein Plus von 22% zu verzeichnen.

  • Wohnunterstützung

Vor Einsetzen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie standen im Februar 2020 21.518 Haushalte in Bezug der Wohnunterstützung. Über die Monate März und April erfolgte ein sukzessiver Anstieg der Fallzahlen bis hin zu einem Spitzenwert im Mai von 22.948 Haushalten. Im Vergleich zu Februar entspricht das einem Plus von knapp 7%. Nur langsam begannen die Zahlen über die Monate Juni und Juli abzusinken, erhöhten sich im August wieder auf 22.767, um im September weiter auf 22.328 beziehende Haushalte abzusinken.

  • Schuldnerberatung

Bei der Schuldnerberatung war infolge der Coronakrise ein starker Anstieg der Beratungen zu verzeichnen. Während im Bezugsmonat Februar und somit vor der Lockdown-Phase 1.084 Beratungen durchgeführt wurden, stiegen die Fallzahlen im Vergleich dazu insbesondere in den Monaten Mai und August (plus 8%) sowie Juni (1.327 Beratungen bzw. ein Plus von über 22%). Während der „Lock-Down-Phase“ wurde das Angebot aufrecht erhalten und die Beratung telefonisch bzw. digital durchgeführt.

Gesetzte Maßnahmen und Ausblick

Bislang wurden zur Begleitung und Stabilisierung der Situation bzw. Verhinderung von sozialen Notlagen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Armutsprävention bzw. Armutsbekämpfung insbesondere folgende Maßnahmen gesetzt:

  1. Im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Steirischen Corona-Stiftung werden die Klimastiftung und die Pflegestiftung neu umgesetzt.
  2. Für ältere Arbeitssuchende steht weiters die Stiftung 45+ mit entsprechenden Kapazitäten zur Verfügung, für weibliche Arbeitssuchende die Zielgruppenstiftung des Landes für Frauen.
  3. Das Maßnahmenpaket für Jugendliche und junge Erwachsene umfasst eine Neuauflage des Steirischen Jugendcolleges mit entsprechender Basis-Qualifizierung, eine Kapazitäten- und Standorterweiterung der Steirischen Produktionsschulen zum Erwerb von Kompetenzen und Schlüsselqualifikationen für den Arbeitsalltag mit passgenauem Heranführen an den Einstieg in eine Lehrausbildung.
  4. Frauen, die zu den sogenannten „Working Poor“ zählen, werden über die neu gestartete Maßnahme „#we_do – Frauen nutzen ihre Chance“ durch Beratung, Begleitung und Höherqualifizierung für bessere Berufs- und Einkommenschancen gestärkt.
  5. Für die konkrete Höherqualifizierung von armutsgefährdeten ArbeitnehmerInnen wurde ein Förderprogramm zur Individualförderung zur Verfügung gestellt.
  6. Die Erweiterung der Angebote in der „Niederschwelligen Beschäftigung“ soll Menschen mit geringer Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere arbeitsmarktferne Personen und BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Alter von 18 bis 64 Jahren, eine Perspektive bis zum Herbst 2022 bieten und dabei unterstützen, wieder am 1. Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
  7. Die barrierefreien Zugänge zu sozialen Unterstützungsleistungen wie Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Wohnunterstützung wurden während des „Lock-Downs“ mit unbürokratischen Maßnahmen aufrechterhalten. Für den zu erwartenden Anstieg in diesen Bereichen wurde budgetär Vorsorge getroffen.
  8. Als unterstützende Begleitmaßnahmen stehen allen Betroffenen die Schuldnerberatung Steiermark seit Mai mit verstärkten Kapazitäten zur Verfügung. Zudem helfen erweiterte Ressourcen für Kautionsfonds und Soforthilfefonds Menschen dabei, akute Notlagen zu überwinden.
  9. Der Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark kann seit 1.10.2020 unter verlängertem Einreichzeitraum und angepassten Einkommensobergrenzen beantragt werden.

Weitere gezielte Arbeitsstiftungen sowie Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene sind in enger Zusammenarbeit mit dem AMS in Vorbereitung und werden laufend entsprechend den Entwicklungen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterentwickelt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Auswirkungen seit Beginn der COVID-19-Krise auf die Bereiche Arbeit und Armut in der Steiermark wird zur Kenntnis genommen.