LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 510/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 22:19:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Sicheres und attraktives Radfahren in der GRÜNEN MARK

In der Coronakrise verzichten zahlreiche Menschen auf ihr Auto und entdecken das Fahrrad zunehmend als praktisches Verkehrsmittel im Alltag wieder. Dieses Umdenken der Vielen ist unterstützenswert und der gewollte Umstieg muss von öffentlicher Seite erleichtert werden. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist die Steigerung des Radverkehrsanteils von 7 % auf 13 % bis zum Jahr 2025 klar festgelegt. Diese nahezu Verdoppelung innerhalb der nächsten fünf Jahren ist freilich nur durch ambitioniertes Handeln der Politik umzusetzen oder bestenfalls zu übertreffen. Die Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur werden auf Bundesebene verzehnfacht. Das ergibt auch völlig neue Möglichkeiten für das Land und die Steirischen Gemeinden.

Bereits im Jahr 2016 hat das Land Steiermark eine neue Radverkehrsstrategie beschlossen. Danach soll vor allem der Alltagsradverkehr und der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen gestärkt werden. So konnte etwa in Graz der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden; im Vergleich zu anderen Städten wie beispielsweise Amsterdam, Kopenhagen oder Utrecht hinkt man aber nach wie vor weit hinterher. Der Radverkehr muss also einen weitaus höheren Stellenwert bekommen und die Radverkehrsinfrastruktur an die Bedürfnisse der BürgerInnen angepasst werden.

Denn der nun verstärkt stattfindende Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zeigt gerade, dass rasch viel mehr Platz und bessere Bedingungen zum Radfahren, genauso aber auch zum Zufußgehen benötigt werden. Insgesamt braucht es eine Verkehrspolitik, die in Städten – aber auch in den Regionen – stärker auf Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr setzt und sich weniger an den alleinigen Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Etwa zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher würden bei besseren Bedingungen vermehrt auf das Fahrrrad umsteigen, vor allem die (noch) mangelnde Sicherheit im Straßenverkehr stellt ein wesentliches Hemmnis dar.

Aber auch für den heimischen Tourismus ist ein gut und durchdacht ausgebautes Fahrradnetz sowie der Stellenwert der FahrradfahrerInnen eine wesentliche Vorraussetzung für die Qualitätssicherung und KundInnenbindung. Denn gerade FahrradtouristInnen legen bei Urlauben großen Wert auf Qualität und stellen eine bekannt finanzkräftige Tourismusgruppe dar. Österreich weist in punkto Qualität das weltweit sechstbeste Straßennetz auf, die Steiermark bietet mit 5.100 km Landesstraßen ideale Voraussetzungen. Um dieses enorme Potential voll ausschöpfen zu können, bedarf es freilich einer gut funktionierenden Verkehrsweg-Infrastruktur.

Ein unzureichend ausgebautes Radwegenetz und teils überhaupt nicht vorhandene Radwege sorgen dabei immer noch für ein viel zu hohes Unfallrisiko, das – wie eine Untersuchung des ÖAMTC zeigt – viele Menschen abschreckt, mit dem Fahrrad zu fahren. Mangelnde Seitenabstände, abrupt geöffnete Autotüren und andere Unzulänglichkeiten stellen für RadfahrerInnen eine große Gefahr dar. Die Bundesrepublik Deutschland geht hier mit gutem Beispiel voran und hat ihre Straßenverkehrsordnung an die veränderten Gegebenheiten bereits angepasst. So etwa muss beim Überholen mindestens ein Seitenabstand von innerorts 1,5 m und außerorts 2,0 m zu FahrradfahrerInnen und FußgängerInnen eingehalten werden. Auch die österreichische Bundesregierung hat sich die Aufgabe gestellt, „die Straßenverkehrsordnung nach Möglichkeiten zu durchforsten, um Gehen und Fahrradfahren attraktiver und sicherer zu machen“, so Umweltministerin Leonore Gewessler.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Errichtung von Fahrradbegleitwegen – sowie innerörtlich und im gemeindeumgebenden Bereich von FußgängerInnenwegen – im Rahmen von Neuerrichtungen sowie größeren Sanierungen bzw. Ausbauten von Straßen für den Autoverkehr im Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz verpflichtend zu verankern; nur auf Antrag und bei ausreichender Begründung soll darauf verzichtet werden können;
  2. die Inanspruchnahme von Fördermitteln vom Land Steiermark für kommunale Straßenprojekte an die Errichtung von Fahrradbegleitwegen – sowie innerörtlich und im gemeindeumgebenden Bereich von FußgängerInnenwegen zu binden, insbesondere eine solche Verpflichtung auch in die Richtlinie der Steiermärkischen Landesregierung für die Verwendung von Bedarfszuweisungsmittel zu verankern;
  3. eine Bewusstseinskampagne (inklusive Beschilderung) umzusetzen, um AutolenkerInnen auf ihre Verantwortung gegenüber Radfahrer*innen aufmerksam zu machen und
  4. ein umfassendes „Steirisches Investitionsprogramm“ für den Ausbau der Radinfrastruktur – in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie –umzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)