LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 431/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.04.2020, 11:06:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Arbeitslosengeld anheben

Die Arbeitslosigkeit steigt aktuell auf ein Niveau, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs unerreicht ist. Hunderttausende Menschen sind in Kurzarbeit und haben mit Lohneinbußen zu rechnen.
Mehr als 70.000 Steirer befinden sich laut Zahlen des AMS in Kurzarbeit, die Arbeitslosenquote hat sich im Zuge der Corona-Krise auf fast 64.000 Personen verdoppelt, Stand Ende März. Die Steiermark ist damit das Bundesland in Österreich mit dem dritthöchsten Anstieg an Arbeitslosen, in manchen Branchen stieg die Arbeitslosigkeit um bis zu 186 Prozent.

Arbeitslose und SchulungsteilnehmerInnen zusammengerechnet, waren Ende März in Österreich 562.522 Personen ohne Beschäftigung, das entspricht einem Plus von rund 200.000. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition stieg damit um 4,7 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent. Österreichweit sank die Zahl der unselbstständig Beschäftigten im März nach vorläufigen Berechnungen um 150.000 auf 3,626 Millionen Personen.

Es muss verhindert werden, dass Menschen, die durch die Corona-Krise in die Arbeitslosigkeit rutschen, um ihre Existenz gebracht werden. Oft betrifft die Arbeitslosigkeit Menschen, die schon in Beschäftigung kaum von ihrem Einkommen leben können. Gerade Menschen mit niedrigem Grundgehalt können bei einer Höhe des Arbeitslosengeldes von nur 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens in eine Situation kommen, wo sie ihre Alltagskosten nicht mehr bestreiten können.

Auch der ÖGB verweist auf die Notwendigkeit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes: „In Österreich ist das Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Nettoeinkommen mit 55 Prozent aber auch international relativ niedrig. Arbeitslose Menschen sind jetzt und waren auch vor der Corona-Krise stark armutsgefährdet. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld lag 2018 monatlich bei ca. 960 Euro, das ist deutlich unter der Armutsgrenze von 1.259 Euro.“


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz insofern zu novellieren, dass der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes (Nettoersatzrate) auf 70 Prozent des Nettoeinkommens angehoben wird.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)