LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 2158/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ (Einl.Zahl 1611/7, Beschluss Nr. 465)

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
zu:
EZ 2158/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ (Einl.Zahl 1611/7, Beschluss Nr. 465) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 465, EZ/OZ: 1611/7, vom 19.10.2021 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes

Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Es werden daher nachstehend die Maßnahmenberichte der in die Prüfung einbezogenen Dienststellen des Landes (LAD, A1, A4, A6, A7, A8, A9 A10, A11, A12, A13, A14, A15 und A17) der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegt.

Landesamtsdirektion:

Da im vorliegenden Prüfbericht zur „Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ keine Handlungsempfehlungen im Zuständigkeitsbereich der Landesamtsdirektion ableitbar sind, ergeht eine Leermeldung.

Abteilung 1, Organisation und Informationstechnik:

Zur Empfehlung 41

„Der LRH empfiehlt der Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik und der A7, dafür Sorge zu tragen, dass BZ-Mittel im Förderungsbericht analog zu den Landesförderungen auf Förderfall-Ebene ausgewiesen werden. Es sollten daher je Förderfall die BZ-Mittel empfangende Gemeinde, der Förderzweck sowie die Förderhöhe ausgewiesen werden.“

nimmt die Abteilung 1 Organisation und Informationstechnik wie folgt Stellung:

Die Abteilung 1 ist gem. Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung für allgemeine Angelegenheiten des Förderungswesens und Förderungscontrolling zuständig. Bezüglich Bedarfszuweisungen wird auf die Stellungnahme der zuständigen Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau verwiesen.

Abteilung 4, Finanzen:

Der Landtagsbeschluss Nr. 465, EZ/OZ: 1611/7, vom 19.10.2021 wird zur Kenntnis genommenen, ansonsten ergeht – da für den Geschäftsbereich der Abteilung 4 Finanzen keine Handlungsempfehlungen vorliegen – eine Leermeldung.

Abteilung 6, Bildung und Gesellschaft:

Der Bericht enthält in Kapitel 12 eine Empfehlung an die Abteilung 6 - und auch an weitere Abteilungen - Unterstützungsmaßnahmen für Wintersport-Schulveranstaltungen (Wintersportwochen, Skitagesausflüge) zu schaffen sowie eine Nachwuchsförderung im Skitourismus zum Zweck der nachhaltigen Sicherstellung des steirischen Tourismus aufzunehmen und zu intensivieren.

„Dazu wird festgehalten, dass die Nachwuchsförderung junger Menschen oder Kinder- und Jugendgruppen im Bereich Sport nicht im Zuständigkeitsbereich der A6 liegt. Derartige Förderungen entsprechen weder den strategischen Grundlagen der A6 noch den Förderungsrichtlinien.

Aus schulischer Sicht wird festgehalten, dass Schulveranstaltungen (Sportprojekte, Schulskikurse) in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundes (Vollzug des Schulunterrichtsgesetzes und der dazu ergangenen Verordnung) fällt. Eine Förderung von hoheitlichen Aufgaben des Bundes durch das Land ist nicht vorgesehen.“

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen wird darauf hingewiesen, dass von der Abteilung 6 keine Maßnahmen gesetzt werden können.

Abteilung 7, Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau:

Zu Punkt 16.5, Seite 96

Ein Entschließungsantrag (EZ 1611/4) mit dem Inhalt der Empfehlung des LRH wurde in der LT-Sitzung am 15. Oktober 2021 mehrheitlich abgelehnt. In der Stellungnahme der Landesregierung vom 2. Februar 2022 nach Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen (§ 30 Abs 1 GeoLT) zum gleichlautenden Selbständigen Antrag EZ 1776/1 wurde auf die bisherige transparente Berichterstattung der Landesregierung über die Verwendung der Bedarfszuweisungsmittel und auf die Veröffentlichung dieser Mittel in zu veröffentlichenden Rechnungsabschlüssen der Gemeinden hingewiesen.

Zu Punkt 16.6, Seite 98

Die Anregung des LRH, dass in den Richtlinien für die Gemeinde-Bedarfszuweisungen der Nutzen für die Weitergabe von BZ-Mitteln an Dritte durch Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigt werden soll, wird im Rahmen einer künftig notwendigen Änderung der genannten Richtlinien geprüft.

Zu Punkt 17.3, Seite 105

Die Landesregierung verweist unter Aufrechterhaltung ihrer Stellungnahme zum Bericht auf diese wesentlichen Vorteile gegenüber einer dezentralen, auf mehrere Dienststellen des Landes aufgeteilten Verwaltung von Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln.

Zu Punkt 17.6, Seite 107

Die Landesregierung verweist unter Aufrechterhaltung ihrer Stellungnahme zum Bericht darauf, dass Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel nach den rechtlichen Rahmenbedingungen unter anderem für „außergewöhnliche Erfordernisse“ verwendet werden können.

Eine Anpassung der Förderquoten aus BZ-Mitteln an jene Sätze der A12 von max. 20% würde für viele kleine Schigebiete von finanzschwachen Gemeinden das Ende bedeuten, was nicht der Absicht der Landesregierung entspricht.

Die Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungen auch für Skilift- und Seilbahninfrastruktur ist mit der ab 13. August 2021 in Kraft getretenen Richtlinie für Gemeinde-Bedarfszuweisungen nunmehr eindeutig geregelt.

Abteilung 8, Gesundheit und Pflege:

Seitens der Abteilung 8 Gesundheit und Pflege wird hinsichtlich des vorzulegenden Maßnahmenberichtes LEERMELDUNG erstattet.

Bis dato war die Abteilung 8 nicht in die Strategie des Landes Steiermark im Bereich des Ski-Tourismus involviert und fällt diese auch nicht unter die im gegenständlichen Prüfbericht des LRH Teil 1, S.13 aufgezählten geprüften Dienststellen. Die Tätigkeiten der Abteilung 8 im Zusammenhang mit Gesundheitsvorsorge beziehen sich auf den medizinischen Bereich, die Finanzierung von psychosozialen Maßnahmen des Gesundheitsbereichs erfolgt aus Mitteln des Gesundheitsfonds Steiermark (bzw. seiner Vorgängerinstitution). Seit der Verwaltungsreform 2012 liegt sowohl die fachliche als auch die finanzielle Zuständigkeit dafür ausschließlich beim Gesundheitsfonds Steiermark. Die Umsetzung der Gesundheitsförderungsstrategie Steiermark inklusive der fachlichen Gestaltung des diesbezüglichen Subventionssystems sowie der Beurteilung der damit im Zusammenhang stehenden Projekte wurde 2012 dem Gesundheitsfonds Steiermark übertragen und ist die Abteilung 8 im Zusammenhang mit der Förderung von Gesundheitseinrichtungen, -veranstaltungen und der Gesundheitsvorsorge nur mehr für die Abwicklung der finanziellen Subventionsgebarung zuständig.

Abteilung 9, Kultur, Europa, Sport:

12.2 Demografische Entwicklung

Der LRH empfiehlt den zuständigen Stellen des Landes – im Besonderen der A6, der A9, der A11 sowie der A12 – eine Nachwuchsförderung im Skitourismus zum Zwecke der nachhaltigen Sicherstellung des steirischen Tourismus koordiniert aufzunehmen bzw. zu intensivieren. Dies bezieht die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit ein.

Seitens der Abteilung 9, Referat Sport besteht keine Zuständigkeit für die nachhaltige Sichterstellung des steirischen Tourismus.

12.3 Sport-Förderung der Jugend – Bedarf und Nutzen

Generell empfiehlt der LRH der A8 sowie gegebenenfalls der A9, den motorischen und psychischen Defiziten der Kinder und Jugendlichen bestmöglich gegenzusteuern. Investitionen in die sportliche Förderung der Jugend stellen hierbei einen Baustein neben anderen Unterstützungserfordernissen dar.

Maßnahmen zu Punkt 12.3:

Ungeachtet der Zuständigkeit der Abteilung 9, Referat Sport zum Zwecke einer nachhaltigen Sicherstellung des Skitourismus hat das Sportressort die Wichtigkeit von Kinder und Jugendförderung bereits seit Jahren erkannt. Bereits seit dem Jahr 2011 wird das Projekt Bewegungsland Steiermark mit jährlich 576.000 EUR unterstützt. Aktuell werden 475 Bildungseinrichtungen mit rd. 30.000 Schülern und 160 Gemeinden mit rd. 409 regionalen Vereinen in sämtlichen Sportarten des organisierten Sports unterstützt. Eine explizite Bevorzugung des Skisports würde dem Gleichheitsgrundsatz, Art. 7 B-VG, wiedersprechen.

COVID-19 bedingt wurde die Unterstützung des Projektes Bewegungsland einmalig um 250.000 EUR erhöht um Kinder und Jugendliche wieder in den organisierten Sport zu bekommen.

12.5.7 Empfehlungen des LRH zur Förderung von Wintersport- Schulveranstaltungen

Aus Sicht des LRH würde eine Förderung der Skiliftkosten durch das Land Steiermark eine effektive Unterstützung von Wintersportwochen darstellen. Der LRH empfiehlt den potentiellen Förderstellen A6, A9 und A12 diese anzustreben, wobei sich die Förderung auf Wintersportwochen von steirischen Schulen beschränken sollte.

Die Förderung von Wintersportwochen im Zusammenhang mit den Skiliftkosten fällt nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 9, Referat Sport.

Kooperationen des Landes mit der Wirtschaft bei der Unterstützung von Wintersportwochen sollten aus Sicht des LRH von den potentiellen Förderstellen A6, A9 und A12 angestrebt werden.

Die Förderung von Wintersportwochen fällt nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 9, Referat Sport.

Der LRH empfiehlt den potentiellen Förderstellen des Landes – A6, A9 und A12 – die Förderung von Skikursen und Skitagesausflügen von Kindern im vorschulischen und im Volksschulbereich zu intensivieren (siehe dazu Abbildung 49 in Teil II). Darauf aufbauend sollte ein ganzheitliches Fördermodell für den Primar- sowie den Sekundarbereich aufsetzen.

Seitens der Abteilung 9, Referat Sport liegt derzeit keine Zuständigkeit für den Schulsport vor.

Der LRH empfiehlt den zuständigen Stellen des Landes grundsätzlich, potentielle Unterstützungsmaßnahmen für Wintersport-Schulveranstaltungen aufeinander abzustimmen. Dies betrifft insbesondere den Tourismusbereich (A12), den Bereich Bildung und Gesellschaft (A6), den Sportbereich (A9) sowie den Sozialbereich (A11). Erfahrungen aus anderen Bundesländern sollten Berücksichtigung finden. Ziel sollte es sein, Kinder und Jugendliche nachhaltig und effektiv zu unterstützen um diese als aktive Teilnehmer für den Wintersport zu gewinnen.

Seitens der Abteilung 9, Referat Sport liegt derzeit keine Zuständigkeit für den Schulsport vor.

12.6 Förderung des Skinachwuchses durch Skilift- und Seilbahngesellschaften desLandes

Sollte das Problem in diesem Zusammenhang in einer mangelnden Information der Lehrer liegen, so empfiehlt der LRH eine entsprechende Informationsaufbereitung für die Lehrerschaft durch die zuständigen Stellen des Landes in Kooperation mit der Bildungsdirektion. Die Vorgehensweise sollte gegebenenfalls zwischen A6, A9 und A12 koordiniert werden.

Seitens der Abteilung 9, Referat Sport liegt derzeit keine Zuständigkeit für den Schulsport vor.

12.7.2 Sportstrategie 2025

Der LRH empfiehlt der A9 in Abstimmung mit der A8, der A6 sowie der A11 geeignete Indikatoren und Ziele zu entwickeln, welche sich mit den Themen Bewegung-Sport-Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen.

Mittels nachvollziehbarer Indikatoren sollte die motorische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gemessen werden. Ziel muss es sein, Bewegungsmängel von Kindern zu erfassen und zielgerichtet für besonders betroffene Gruppen Maßnahmen einzuleiten bzw. zu unterstützen.

Seitens der Abteilung 9, Referat Sport, wird ein inhaltlicher Austausch mit den Abteilungen A6, A8 und A11 angestrebt.

16.3 Förderungen und Bedarfszuweisungen im Jahr 2020

Der LRH merkt an, dass die Förderung der Beschneiungsanlage auf der Planneralm auf Basis eines gemeinsamen Antrages der A7, der A9 und der A12 erfolgte. Die A7 wurde mit der Abwicklung der Förderung und der Auszahlung der Fördermittel beauftragt. Die gegenständliche Förderung wurde vom LRH daher in seinen Auswertungen der A7 zugerechnet, ist aber als gemeinsame Förderung von A7, A9 und A12 zu betrachten.

Von Seiten der Abteilung 9, Referat Sport wurde das Projekt nicht gefördert.

17.3 Förderungen der A7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau

Durch die gemeinsam mit der A9 und der A12 beantragten Förderung der A7 aus Mitteln des Landes wurde somit ein Großteil der Investitionen auf der Planneralm von der öffentlichen Hand übernommen.

Von Seiten der Abteilung 9, Referat Sport wurde das Projekt nicht gefördert.

Abteilung 10, Land- und Forstwirtschaft:

Zum do. Ersuchen um Stellungnahme zum Landtagsbeschluss Nr. 465 betreffend „Prüfbericht zu Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus" wird mitgeteilt, dass entsprechend den Inhalten des Prüfberichtes im Prüfzeitraum keine Förderungen durch die Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft für:

• Skiliftgesellschaften (direkt),

• Interessenten (z. B. Gemeinden, Agrargenossenschaften, alpine Vereine), welche die erhaltenen
   Mittel indirekt an Skigebiete weiterreichen bzw. dort reinvestieren,

• Skiveranstaltungen sowie

• Ski-Nachwuchs im schulischen Bereich (Schulskiwochen, Schulskitage)

vergeben wurden.

Abteilung 11, Soziales, Arbeit und Integration:

Zu den Empfehlungen 5, 15 und 16:

Seitens des Sozialressorts muss wiederum angemerkt werden, dass bereits umfangreiche Maßnahmen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen angeboten werden. Spezielle Förderungen von einzelnen sportlichen Aktivitäten aus dem Sozialressort erscheinen daher nicht zielführend.

Zu den Empfehlungen 18 und 21:

Ein Austausch mit den anderen genannten Abteilungen wird nach wie vor befürwortet. Bedauerlicherweise konnte aufgrund der COVID-19 Pandemie, welche das Sozialressort in erheblichem Maße gefordert hat und noch fordert, eine Abstimmung zwischen den Abteilungen noch nicht durchgeführt werden.

Abteilung 12, Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und Forschung:

Empfehlung 1:

Generell empfiehlt der LRH den Förderstellen des Landes – somit auch der A12 – Förderungen für größere Vorhaben, wie sie z. B. für die Ski-WM 2013 durchgeführt wurden, zu evaluieren, auch dann, wenn andere Fördergeber davon Abstand nehmen.

Das Tourismusressort wird selbstverständlich auch weiterhin Wertschöpfungsstudien zu größeren Veranstaltungen durchführen, wie das auch bisher (z.B. anlässlich der Airpower, bei großen Rennsportveranstaltungen etc.) passierte.

Darüberhinausgehende Evaluierungen, gemeint sind seitens des Rechnungshofes wohl weitere Studien, sind aus Sicht der Abteilung 12 insbesondere im Hinblick auf die entstehenden zusätzlichen Kosten und den beschränkten Erkenntnisgewinn wenig zielführend.

Empfehlung 2:

Der LRH empfiehlt der A12 dem Grunde nach, dass einmalige wie auch jährlich stattfindende Großveranstaltungen in Skiregionen auch weiterhin in ein längerfristiges touristisches Konzept eingebettet werden, wobei die Nachnutzung baulicher Maßnahmen konzeptiv und finanziell explizit berücksichtigt werden muss. Die Sicherung der Nachnutzung von baulichen Maßnahmen sollte ein Förderkriterium des Landes bei der Vergabe von Fördermitteln darstellen.

Dazu ist festzuhalten, dass seitens des Tourismusressorts die dem Rechnungshof bekannten Strategien und somit auch die entsprechenden Konzepte bereits existieren. Dass die Nachnutzung von geförderten Baumaßnahmen immer gegeben sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit und war und ist immer oberstes Gebot. Die nachhaltige Nachnutzung der gesetzten Baumaßnahmen ist ja geradezu mit einer der Hauptgründe, welche Investitionen wie jene im Rahmen der Ski WM getätigten, erst rechtfertigen. So ist beispielweise das im Rahmen der Ski WM errichtete Parkhaus bzw. die völlige neu errichtete Talstation von essentieller Bedeutung für die gesamte Region Schladming Dachstein. Landesförderungen wurden somit immer im Hinblick auf die Nachnutzung gewährt. Die der Empfehlung des Rechnungshofes implizit innewohnende Kritik, dass dies nicht der Fall gewesen wäre, kann seitens der Abteilung 12 nicht nachvollzogen werden. Betreffend die Sinnhaftigkeit von weiteren Studien siehe die Antwort zur Empfehlung 1. Derzeit sind zudem keine Großveranstaltungen, bei denen bauliche Anlagen einer Nachnutzung unterzogen werden könnten, geplant.

Empfehlung 3:

Der LRH empfiehlt der A12, die bestehenden Anstrengungen zur Hebung des Anteils an 5-/4-Sterne-Betrieben bei Hotels oder ähnlichen Unterkünften in Regionen mit entsprechender Nachfrage zu forcieren. Dies betrifft im Besonderen die Region Schladming-Dachstein.

Inhaltlich wird der Hinweis des Rechnungshofes seitens der Abteilung 12 geteilt. In diesem Zusammenhang sei auf die erfolgten Qualitätsoffensiven im Tourismus hingewiesen, die in der Vergangenheit immer durch Sondermittel von Bund und Land finanziert wurden.

Empfehlung 4:

Der LRH empfiehlt der A12, Skigebiete bei der Anpassung und Erweiterung des Angebots bestmöglich zu unterstützen. Dies umfasst auch regionale und überregionale Kooperationen sowie eine Internationalisierung des lokalen und regionalen Angebots.

Diese Empfehlung deckt sich vollinhaltlich mit der Intention des Tourismusressorts im Hinblick auf die Strukturreform 2021. Die mit 1. Oktober 2021 eingerichteten größeren und somit auch schlagkräftigeren Verbandsstrukturen eröffnen neue Möglichkeiten des gezielten Budgeteinsatzes samt damit einhergehender Konzentration von Angeboten und Marketingaktivitäten sowohl auf dem in- als auch ausländischen Markt. Diesbezüglich sei insbesondere auch auf die Förderinitiative „Hochweiß“ sowie die im Tourismusbeirat akkordierten Marketinginitiativen im In- und Ausland verwiesen.

Empfehlung 5:

Der LRH empfiehlt den zuständigen Stellen des Landes – im Besonderen der Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft (A6), der Abteilung 9 Kultur, Europa, Sport (A9), der Abteilung 11 Soziales, Arbeit und Integration (A11) sowie der A12 – eine Nachwuchsförderung im Ski-Tourismus zum Zwecke der nachhaltigen Sicherstellung des steirischen Tourismus koordiniert aufzunehmen bzw. zu intensivieren. Dies bezieht die gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit ein.

Das Tourismusressort verweist diesbezüglich nochmals auf die im Jahr 2018 gestartete und auch im Jahr 2022 durchgeführte Schulskikursinitiative.

Empfehlung 6:

Der LRH empfiehlt der A12, in strategischen Überlegungen zu den bereits bestehenden Förderungen im Ski-Tourismus die demografische Entwicklung mit zu berücksichtigen. Wesentlich ist aus Sicht des LRH die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den nächsten 15 bis 25 Jahren.

Der Abteilung 12 sind die seit Jahren stagnierenden Zahlen bei den Skier-Days bekannt. Diese waren mit ein Grund das Förderungsprogramm im Schulskikursbereich zu starten.

Empfehlung 10:

Der LRH empfiehlt der A12, die bestehende Landesförderung der Fahrtkosten zu erweitern und auch Tagesfahrten in Kindergärten und Volksschulen mit einzubeziehen.

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Handlungsmöglichkeiten neben der faktischen Zuständigkeit durch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und deren zweckmäßigsten Mitteleinsatz bestimmt werden. Demnach liegt die Verantwortung des Tourismusressorts hinsichtlich des Nachwuchs im Ski-Tourismus in erster Linie darin, seiner Aufgabe der Stärkung der steirischen Tourismuswirtschaft und somit der steirischen Beherbergungsbetriebe durch die Generierung von Nächtigungen gerecht zu werden sowie möglichst viele zukünftige Gäste zu gewinnen. Aus Sicht des Tourismusressorts lässt sich dies angesichts der budgetären Möglichkeit am effektivsten durch die Übernahme der Transportkosten von Schülerinnen und Schülern für einen mehrtägigen Aufenthalt erreichen.

Empfehlung 11:

Der LRH empfiehlt der A12 zudem, das Schulskikurs-Förderprogramm anzupassen und auch entsprechende Förderungen für die Veranstaltung „Mehrere aneinandergereihte einzelne Tage mit Wintersport“ vorzusehen.

Wichtigste Kriterien bei der Auslobung von Förderprogrammen sind die damit verfolgten Ziele und die dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zuallererst liegt es dabei in der Verantwortung des Tourismusressorts, seiner Aufgabe der Stärkung der steirischen Tourismuswirtschaft und somit der steirischen Beherbergungsbetriebe gerecht zu werden. Die Förderung eines „Pendelverkehrs“ würde zudem zumindest das Doppelte der Kosten pro Teilnehmergruppe verursachen und damit die Zahl der zu fördernden Schulgruppen deutlich reduzieren. Darüber hinaus ist an dieser Stelle auch auf den wesentlich höheren CO2-Ausstoß hinzuweisen, der durch die Umsetzung der Empfehlung des LRH mit öffentlichen Mitteln gefördert würde.

Empfehlung 12:

Der LRH empfiehlt der A12, eine Erhebung zum Bedarf an Gästebetten für Wintersportwochen in der Steiermark durchzuführen.

Seitens der Abteilung 12 darf hierzu festgehalten werden, dass eine Erhebung betreffend den Bedarf von Wintersportwochen nicht vom Tourismusressort, sondern allenfalls nur federführend von der Bildungsdirektion durchgeführt werden kann. Wintersportwochen werden dem Tourismusressort von den Schulen nicht gemeldet. In diesem Zusammenhang darf aber darauf hingewiesen werden, dass die Steirische Tourismus und Standortmarketing Gesellschaft m.b.H. allen Schulen bei der Organisation von Wintersportwochen als Partner zur Verfügung steht.

Da es sich bei Wintersportwochen um Schulveranstaltungen handelt, finden diese prinzipiell außerhalb der Ferienzeiten statt und sind deshalb auch hinsichtlich einer Verbesserung der Buchungslage in diesen Randzeiten von Bedeutung für die steirischen Beherbergungsbetriebe. Angesichts der statistischen Bettenauslastung lässt sich kein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten erkennen und sind diesbezügliche Beschwerden auch nicht bekannt.

Empfehlung 13:

Aus Sicht des LRH würde eine Förderung der Skiliftkosten durch das Land Steiermark eine effektive Unterstützung von Wintersportwochen darstellen. Der LRH empfiehlt den potenziellen Förderstellen A6, A9 und A12, diese anzustreben, wobei sich die Förderung auf Wintersportwochen von steirischen Schulen beschränken sollte.

Das Tourismusressort hat mit seinen im Rahmen seiner Zuständigkeit und finanziellen Möglichkeiten im letzten Jahrzehnt gesetzten Maßnahmen sein Bestmöglichstes zum Fortbestand der Schulskikurse unternommen.

Empfehlung 14:

Kooperationen des Landes mit der Wirtschaft bei der Unterstützung von Wintersportwochen sollten aus Sicht des LRH von den potenziellen Förderstellen A6, A9 und A12 angestrebt werden.

In Kooperation mit Seilbahnunternehmen wirbt Steiermark Tourismus schon bisher mit besonderen Ermäßigungen für Liftpässe, Skiverleih sowie Skikurse.

Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt den potenziellen Förderstellen des Landes – A6, A9 und A12 – die Förderung von Skikursen und Skitagesausflügen von Kindern im vorschulischen und im Volksschul-Bereich zu intensivieren. Darauf aufbauend sollte ein ganzheitliches Fördermodell für den Primar- sowie den Sekundarbereich aufsetzen.

Für die Förderung von Wintersportaktivitäten seitens des Tourismusressorts spielt die besuchte Vorschul- bzw. Schulform keine Rolle. Wie bereits beschrieben, wird diese vielmehr durch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, den zweckmäßigsten Mitteleinsatz sowie die Zuständigkeiten bestimmt.

Empfehlung 18:

Der LRH empfiehlt den zuständigen Stellen des Landes grundsätzlich, potenzielle Unterstützungsmaßnahmen für Wintersport-Schulveranstaltungen aufeinander abzustimmen. Dies betrifft insbesondere den Tourismusbereich (A12), den Bereich Bildung und Gesellschaft (A6), den Sportbereich (A9) sowie den Sozialbereich (A11). Erfahrungen aus anderen Bundesländern sollten Berücksichtigung finden. Ziel sollte es sein, Kinder und Jugendliche nachhaltig und effektiv zu unterstützen, um diese als aktive Teilnehmer für den Wintersport zu gewinnen.

Sofern sich Projekte anderer Landesstellen ergeben, steht das Tourismusressort für Abstimmungen gerne zur Verfügung.

Empfehlung 19:

Sollte das Problem in diesem Zusammenhang in einer mangelnden Information der Lehrer liegen, so empfiehlt der LRH eine entsprechende Informationsaufbereitung für die Lehrerschaft durch die zuständigen Stellen des Landes in Kooperation mit der Bildungsdirektion. Die Vorgehensweise sollte gegebenenfalls zwischen A6, A9 und A12 koordiniert werden.

Die Steirische Tourismus und Standortmarketing GmbH mit der Angebotsgruppe YOUNG STYRIA steht allen Lehrerinnen und Lehrern als kompetente Ansprechstelle für die Organisation von Winterspotwochen zur Verfügung. Von der einfachen Beratung bis hin zur kompletten Organisation des gesamten Skikurses als „One-Stop-Shop“ reicht das Service. Auf Wunsch übernimmt YOUNG STYRIA sogar sämtliche Planungs- und Vorbereitungsaufgaben eines Schulskikurses.

Darüber hinaus erfolgt die Bewerbung von klassischen und alternativen Wintersportwochen auf der Website von Steiermark Tourismus, bei Studienreisen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Organisatoren von Jugendgruppenreisen, bei Arbeitstagungen der Sportlehrerinnen und -lehrer, im Rahmen von Schulbesuchstouren in Graz und Wien (diese finden in Covid-Zeiten leider nicht statt), bei Direktorentagungen und Konferenzen sowie bei Fachmessen für den pädagogischen Bereich.

Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt der A12, eine Studie zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den steirischen Tourismus in Auftrag zu geben.

Bereits 2019 wurde im Wege des Zukunftsfonds Steiermark die Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH mit der Untersuchung der mittel- und langfristigen Perspektiven des Tourismus in der Steiermark – Tourismus Steiermark 2050 – beauftragt. Der Abteilung 12 liegt die aktuelle umfassende Studie „Tourismus Steiermark 2050“ von Joanneum Research mittlerweile vor. In der Studie werden in mehreren Szenarien die Auswirkungen des Klimawandels für den Sommer- und Wintertourismus umfassend beschrieben.

Der Abteilung 12 liegen zudem folgende weitere Studien vor, die den Klimawandel und seine Auswirkungen auf den Tourismus thematisieren:

  • Klimawandel und Tourismus in Österreich 2020 (Auswirkungen, Chancen & Risiken, Optionen & Strategien), BMWFJ

  • Klimarisiko Steiermark (Erste Schritte einer Anpassungsstrategie), Prettenthaler/Köberl/Winkler, Joanneum Research

  • Tourismus im Klimawandel (Studien zum Klimawandel in Österreich Band VI), Prettenthaler/Formayer, Joanneum Research

  • Klimaszenarien für die Steiermark bis 2050 – Studie im Auftrag des Landes Steiermark, Wegener Center.

Aufgrund des Vorliegens der angeführten aktuellen Studien sind seitens der Abteilung 12 derzeit keine weiteren Beauftragungen von Studien betreffend den Klimawandel geplant.

Das Tourismusressort hat mit der Erarbeitung von strategischen Überlegungen zur Nachhaltigkeit im Tourismus begonnen, die in die steirische Tourismusstrategie einfließen werden. 

Empfehlung 23, Empfehlung 24 und Empfehlung 25:
Den touristischen Förderstellen des Landes – dies sind derzeit jedenfalls die A7, A12 und Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung – wird empfohlen, eine Anpassung der Förderpolitik an die Erkenntnisse dieser Studie zu den Auswirkungen des Klimawandels auf den steirischen Tourismus vorzunehmen.

Ebenso sollten die touristischen Förderstellen des Landes in ihre strategischen Überlegungen mit einbeziehen, dass in Folge des Klimawandels mit einem zunehmenden Druck zur Erschließung von Skigebieten in einer Seehöhe von über 2000 Metern zu rechnen ist.

Auf die hohe ökologische Sensibilität der alpinen Regionen oberhalb der Baumgrenze ist im Sinne der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention zum Schutz der Alpen bei einer Anpassung der touristischen Förderpolitik im Besonderen Rücksicht zu nehmen. Der LRH empfiehlt diesbezüglich, die A13 in strategische Überlegungen mit einzubeziehen.

Die strategischen Überlegungen betreffend Investitionen in Skigebieten, an denen das Land Steiermark nicht beteiligt ist, obliegen dem Eigentümer des Skigebietes, der auch die Investitionen aus seinem Vermögen zu verantworten hat. Die Genehmigung von Liftanlagen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit obliegt dabei nicht der Abteilung 12.

Selbstverständlich ist das Tourismusressort bei der Förderung von Lift- und Seilbahngroßprojekten mit der für Umweltfragen zuständigen Abteilung 13 im Austausch. Vom Tourismusressort werden ausschließlich Projekte gefördert, die alle zur Umsetzung notwendigen Genehmigungen vorweisen können.

Empfehlung 27:

Hinsichtlich des Sommerbetriebes von Skigebieten empfiehlt der LRH der A12, sowohl betriebswirtschaftliche als auch volkswirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen. Diese Empfehlung richtet sich an das Land als Fördergeber und als Gesellschafter von Skilift- und Seilbahngesellschaft.

Die Geschäftsführer der Seilbahnbetriebe, an denen das Land Steiermark beteiligt ist, berücksichtigen beim Sommerbetrieb neben den betriebswirtschaftlichen Kriterien auch die volkswirtschaftlichen, wie die Auswirkungen auf die Beherbergungsbetriebe der jeweiligen Tourismusregion. Insgesamt müssen die Seilbahnbetriebe jedoch gewinnorientiert arbeiten, um die erforderlichen Neuinvestitionen selbst erwirtschaften zu können.

Auch werden bei den gewerblichen Förderungsprogrammen des Tourismusressorts volkswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt.

Empfehlung 28:

Der LRH empfiehlt der A12, den Ski-Tourismus im Besonderen in einer vorausschauenden Tourismusstrategie zum Klimawandel zu berücksichtigen. Der Ski-Tourismus ist aufgrund der zunehmenden Abhängigkeit von einer technischen Beschneiung verstärkt vom Klimawandel abhängig.

Das Tourismusressort behält sich vor, die landesweite Ausrichtung wie schon bisher in einer Gesamtstrategie zusammengefasst darzustellen, versichert aber, dem Klimawandel auch weiterhin entsprechende Berücksichtigung zukommen zu lassen. Dazu wurde bereits mit der Erarbeitung von strategischen Überlegungen zur Nachhaltigkeit im Tourismus begonnen, die in die steirische Tourismusstrategie einfließen werden.

Empfehlung 29 und Empfehlung 32:

Der LRH empfiehlt den zuständigen Stellen des Landes – insbesondere auch der A12 – die Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik (A15) bei einer künftigen Einführung eines Klimachecks im Förderwesen bestmöglich zu unterstützen. Ziel sollte es sein, Förderungen hinsichtlich ihrer Klimaverträglichkeit bei gleichzeitiger Schonung der Personalressourcen der Förderabteilung einem Klimacheck zu unterziehen.

In Abhängigkeit von der Höhe der förderbaren Investitionen sollte die Vornahme von „climate proofs“ auch eine Voraussetzung für die Förderbarkeit von Projekten darstellen. Dies entspricht sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen und klimatologischen Gründen dem Prinzip der Nachhaltigkeit.

Die Abteilung 12 versucht auch über den Förderungsbereich einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Kosten eines „Klimachecks“ müssen aber in Relation zum auszuzahlenden Förderungsbetrag stehen, da andernfalls die definierten Wirkungsziele der Fördermaßnahme nicht mehr erreicht werden können. So beträgt beispielsweise die Förderhöhe der Initiative „Hochweiß“ für Förderungen von Skigebieten im Tourismusressort im Schnitt EUR 34.741,-. Ein „Klimacheck“ müsste daher dahingehend gestaltet sein, dass dieser keine zusätzlichen Kosten für den Förderwerber verursacht und er für die auszahlende Förderstelle administrierbar ist. Die Abteilung 12 wird die zuständige Abteilung 15 selbstverständlich dabei unterstützen, über geeignete Maßnahmen hinsichtlich eines „Klimachecks im Förderwesen“ zu beraten. 

Empfehlung 31:

Der LRH empfiehlt der A12, die Vornahme von „climate proofs“ den förderbaren Kosten explizit zuzurechnen.

Die Abteilung 12 hat keinerlei Vorbehalte betreffend die Anerkennung von Ausgaben für Klimaschutz bei den förderbaren Kosten im Zusammenhang mit einem eingereichten Projekt. Eine Ablehnung der Anerkennung solcher Kosten ist jedoch auch seitens der Abteilung 12 noch nie erfolgt.

Empfehlung 33 und Empfehlung 34:

Die Vorgaben der Agenda 2030 der Vereinten Nationen haben für das Land verbindlichen Charakter. Der LRH empfiehlt daher im Sinne der Bestimmungen der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Länder sowie der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes aus 2002 die Umsetzung eines Nachhaltigkeitskonzeptes im Bereich Tourismus. Auf die Knappheit der Finanz- und Personalressourcen des Landes ist zu achten. Der Implementierungsprozess bedarf der Koordination und Steuerung durch die Abteilung 14 Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit (A14), eine Umsetzung hat auf Ebene der operativen Abteilungen zu erfolgen. Im Bereich des Skitourismus ist dies die A12.

In Koordination durch die A14 und unter Einbeziehung der für die operative Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes verantwortlichen Dienststellen sollte ein periodischer Nachhaltigkeitsbericht des Landes erstellt werden.

In einen landesweiten periodischen Nachhaltigkeitsbericht unter Federführung der Abteilung 14 wird sich das Tourismusressort selbstverständlich entsprechend einbringen. Dabei wird die Empfehlung des Landesrechnungshofes hinsichtlich der Knappheit von Finanz- und Personalressourcen berücksichtigt.

Das Tourismusressort hat zudem mit der Erarbeitung von strategischen Überlegungen zur Nachhaltigkeit im Tourismus begonnen, die in die steirische Tourismusstrategie einfließen werden. In diesem Erarbeitungsprozess werden selbstverständlich alle bestehenden Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Land berücksichtigt sowie die für Nachhaltigkeit zuständige Abteilung 14 eingebunden. 

Empfehlung 35:

Zu den bestehenden stillen Beteiligungen gibt es langfristige beiderseitige Kündigungsverzichte. Der LRH empfiehlt, eine Entscheidung bezüglich einer Verlängerung oder Beendigung dieser stillen Beteiligungen nach Auslaufen der Kündigungsverzichte individuell und in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens zu prüfen.

Die Abteilung 12 hat in ihrer 2021 durchgeführten Evaluierung jede stille Beteiligung separat betrachtet und die weitere Vorgangsweise individuell abgestimmt.

Empfehlung 36:

Der LRH empfiehlt der A12, auf die Einhaltung der Fünfjahresfrist zur Vornahme der Evaluierung der touristischen Beteiligungen zu achten. Die Evaluierung ist jedenfalls 2021 durchzuführen.

Die Abteilung 12 hat die Beteiligungsrichtlinie federführend erstellt. Laut A4, die mittlerweile für den Beteiligungsbericht zuständig ist, sollen die Evaluierungen mittels eigenen Formulars im Anhang zum nächsten Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Die Abteilung 12 hat die Evaluierung ihrer Beteiligungen unabhängig von der Empfehlung des LRH (wie in der Beteiligungsrichtlinie normiert) 2021 durchgeführt. Diese wird zusammen mit dem Beteiligungsbericht 2020 über die Abteilung 4 dem Landtag übermittelt.

Empfehlung 37:

Der LRH empfiehlt der A12 sowie allen beteiligungsverwaltenden Stellen des Landes, die Vorgaben der Bet-RL zur paritätischen Besetzung der Aufsichtsräte in den Beteiligungen des Landes einzuhalten.

Die Abteilung 12 wird die Vorgaben der Bet-RL auch in diesem Bereich weiterhin einhalten.

Empfehlung 38:

Der LRH wiederholt seine Empfehlung aus dem Jahr 2012, eine verschriftlichte Strategie für die Kooperation zwischen der PHB und den Gesellschaften am Hauser Kaibling zu erstellen. Eine bestehende Konzept-Grundlage aus dem Jahr 2016 kann hierfür als Basis herangezogen werden.

Die beiden genannten Seilbahnbetriebe haben ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren intensiviert. Daneben ist die Zusammenarbeit auch in den Verträgen zu Ski amadé, dem Seilbahnverbund, dem beide Betriebe angehören, festgeschrieben.

Über vertiefende Maßnahmen zur Kooperation finden laufend Gespräche zwischen PHB, Hauser Kaibling, Gemeinde Haus und Abteilung 12 statt.

Empfehlung 39:

Der LRH empfiehlt, eine Zusammenlegung der Gesellschaften PHB und jener am Hauser Kaibling mit Beteiligung des Landes anzustreben. Im Aufgabenbereich der A12 sollte eine derartige Zusammenlegung in einem offenen Prozess evaluiert werden. Die organisatorischen, kostentechnischen, steuerlichen, markttechnischen sowie sonstigen Vor- und Nachteile einer derartigen Zusammenlegung sind im Rahmen einer derartigen Evaluierung darzustellen und zu bewerten.

Die Abteilung 12 hat in den letzten Monaten die Aktivitäten in Richtung der Zusammenlegung der beiden Skigebiete verstärkt.

Hier finden bereits entsprechende Gespräche zwischen PHB, Hauser Kaibling, Gemeinde Haus und Abteilung 12 statt.

Empfehlung 40:

Der LRH empfiehlt den für die Verwaltung von Beteiligungen zuständigen Stellen des Landes, grundsätzlich in Gesellschaftsverträgen bzw. in den Verträgen zu den Organen dieser Gesellschaften (z. B. betreffend die Generalversammlung) auf die Wahrung der Interessen des Landes – entsprechend seiner Beteiligungs- und Finanzierungsausmaße – zu achten.

Die Empfehlung des LRH wird selbstverständlich weiterhin berücksichtigt.

Empfehlung 44, Empfehlung 45 und Empfehlung 48:

Der LRH erkennt keine homogene Vorgehensweise bei der Förderung von KMU, welche Skigebiete betreiben, und empfiehlt den Förderstellen A7 und A12, ihre Förderstrategien abzustimmen.

Der LRH empfiehlt, Förderungen für die Infrastruktur von Skigebieten ausschließlich in die Kompetenz einer Dienststelle des Landes zu geben und Mittel entsprechend zu bündeln. Förderungen des Landes für ein und denselben Sachverhalt sollten auf Basis klar definierter Kriterien und für Förderwerber in nachvollziehbarer Form erfolgen.

Der LRH empfiehlt der A12 und der A7, Förderquoten und maximal förderbare Kosten anzugleichen. Als etwaige Richtlinie empfiehlt der LRH, die derzeitigen Sätze der A12 heranzuziehen.

Die Abteilung 12 steht im regelmäßigen Austausch mit der Abteilung 7 und wird diesen auch weiterhin fortsetzen.

Das Tourismusressort bekennt sich allerdings zu einer im Rahmen der Gesetze und Zuständigkeiten größtmöglichen Autonomie der Verwaltungseinrichtungen auch im Hinblick auf das Förderwesen.

Nicht zuletzt auch deshalb, da fördertechnische Zielausrichtungen unterschiedlich sein können.

Empfehlung 46 und Empfehlung 47:

Der LRH empfiehlt der A12, die strategische Ausrichtung für den Ski-Tourismus zu evaluieren. Zusätzlich zur bereits bestehenden Tourismusstrategie 2025 sollte eine Ski-Tourismusstrategie erstellt bzw. sollte diese in die Tourismusstrategie integriert werden.

Zur Schaffung einer strategischen Ausrichtung ist hierbei eine eingehende kritische Analyse gegenwärtiger Problemfelder vorzunehmen. Ebenso kritisch ist die Einschätzung der langfristigen Entwicklung vorzunehmen. Hierzu sind Prognosen zur technischen Entwicklung der Beschneiung, zum Klimawandel, zum künftigen Kundenverhalten sowie im Besonderen zur demografischen Entwicklung in den wichtigsten Herkunftsmärkten erforderlich.

Die künftige strategische Ausrichtung des steirischen Tourismus wurde von Joanneum Research im Zuge der 2021 fertiggestellten Potenzialanalyse – Tourismus Steiermark 2050 – untersucht und beschäftigt sich unter anderem auch mit den zu erwartenden Herausforderungen im Wintertourismus. Selbstverständlich werden diese Ergebnisse in einer Überarbeitung der steirischen Tourismusstrategie Berücksichtigung finden.

Empfehlung 51 und Empfehlung 52:

Der LRH empfiehlt der A12 die Erstellung einer Studie zur Bestimmung der Wettbewerbsstärke der Skigebiete in der Steiermark.

Aufbauend auf dem Ergebnis der Studie empfiehlt der LRH, die Fördermittelverteilung zwischen Kategorien zu gewichten und Schwerpunkte zu setzen. Hier sollte unterschieden werden zwischen Skigebieten ohne positive Fortbestandsprognose, regionalen Skigebieten mit geringer Wettbewerbsstärke und größeren überregionalen Skigebieten mit höherer Wettbewerbsstärke und touristischem Potenzial.

Zweck der gewerblichen Tourismusförderung ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit von Unternehmen sowie die Verbesserung deren Wettbewerbsfähigkeit. Bei der Vergabe von Fördermitteln an Skigebiete werden sowohl betriebswirtschaftliche, aber auch volkswirtschaftliche, regionalwirtschaftliche und touristische Faktoren herangezogen. Es obliegt jedoch nicht der Abteilung 12 einzelbetriebliche Fortbestandsprognosen für Skigebiete auszustellen, die Investitionsentscheidungen bzw. den weiteren Betrieb privater Unternehmen betreffen.

Empfehlung 53:

Der LRH empfiehlt den beteiligungsverwaltenden Stellen des Landes, bei Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern auf eine fremdübliche Ausgestaltung zu achten, um eine verbotene Einlagenrückgewähr zu vermeiden.

Die Abteilung 12 hat seit 2011 keinerlei Vereinbarungen, die in die Richtung einer Einlagenrückgewähr gehen könnten, abgeschlossen. Die Empfehlung des LRH wird weiterhin berücksichtigt.

Abteilung 13, Umwelt und Raumordnung:

Aus Sicht der Abteilung 13 wird zu den Empfehlungen 25 und 26 wie folgt Stellung genommen:

In UVP-Verfahren wird, wie in sämtlichen anderen Genehmigungsverfahren auch, auf die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften geachtet; werden die darin enthaltenen Grenzwerte bzw. Schutzziele eingehalten, so besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung. Darüberhinausgehende Schutzinteressen können daher nur auf vorgelagerter Ebene, wie z.B. im Rahmen der Raumplanung Platz finden.

In § 4 Abs. 5 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes ist verankert, dass im Rahmen der Erstellung und Änderung von Plänen und Programmen die Zielsetzungen des Übereinkommens zum Schutze der Alpen (Alpenkonvention) zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden Festlegungen werden grundsätzlich auf Ebene der örtlichen Raumplanungen durch die Gemeinden getroffen. Bereits im Rahmen der strategischen Umweltprüfung (SUP) wird geprüft, ob ein Plan erhebliche Umweltauswirkungen hat und die Ziele der Alpenkonvention eingehalten werden.

Enthalten Pläne und Programme der örtlichen Raumplanung Widersprüche zu den Zielbestimmungen der Alpenkonvention oder den Zielen der SUP-Richtlinie, ist die Genehmigung dieser Pläne und Programme durch die Aufsichtsbehörde (Abteilung 13) zu versagen (siehe § 24 Abs. 10 Z 5 und § 38 Abs. 10 Z 5 StROG). Eine frühzeitige Einbeziehung der Abteilung 13 (örtliche Raumplanung und Naturschutz) und sonstiger Dienststellen einschlägiger Fachrichtungen durch die touristischen Förderstellen des Landes wird jedenfalls als zielführend angesehen.

Abteilung 14, Wasserwirtschaft, Ressourcen und Nachhaltigkeit:

Der LRH empfiehlt daher im Sinne der Bestimmungen der ÖSTRAT sowie der NSTRAT 2002 die Umsetzung eines Nachhaltigkeitskonzeptes im Bereich Tourismus. Auf die Knappheit der Finanz-und Personalressourcen des Landes ist zu achten. Der Implementierungsprozess bedarf der Koordination und Steuerung durch die A14, eine Umsetzung hat auf Ebene der operativen Abteilungen zu erfolgen. Im Bereich des Ski-Tourismus ist dies die A12. Mögliche Lösungsansätze zur Entwicklung, Operationalisierung und Implementierung von Nachhaltigkeitskonzepten werden vom LRH beispielhaft in Kapitel 14.1 in Teil II angeführt.

In Koordination durch die A14 und unter Einbeziehung der für die operative Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzeptes verantwortlichen Dienststellen sollte ein periodischer Nachhaltigkeitsbericht des Landes erstellt werden. Dieser sollte auch den Wintertourismus mit einbeziehen, Erkenntnisse aus implementierten Systemen zur Messung und Bewertung der Nachhaltigkeit im Ski- Tourismus sollten Teil des Berichtes sein. Ebenso sollten Projekte zur Nachhaltigkeit in den Ski-Tourismusregionen im Bericht vorgestellt werden.

Dazu wird mitgeteilt, dass zwischen den Abteilungen vereinbart ist, dass die Abteilung 12 erste Schritte für die Beauftragung eines Experten bzw. eines Consulters für einen derartigen Prozess setzt. Danach soll unter Einbindung der erforderlichen Stakeholder (Steiermark Tourismus, Tourismusregionen, Wirtschaftskammer Steiermark usw.) gemeinsam mit Abteilung 14/ Nachhaltigkeitskoordination die weitere Umsetzung erfolgen.

Somit wurde begonnen die Empfehlungen des LRH umzusetzen.

Abteilung 15, Energie, Wohnbau, Technik:

Betreffend den Maßnahmenbericht zum „Prüfbericht zu Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ ergeht seitens der Abteilung 15 Energie, Wohnbau, Technik, eine Leermeldung.

Abteilung 17, Landes- und Regionalentwicklung:

Seitens der Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung wird eine Leermeldung übermittelt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend die „Strategie des Landes Steiermark im Ski-Tourismus“ (Einl.Zahl: 1611/7, Beschluss Nr. 465) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek