LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 503/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2015, 14:26:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Vorlage des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der ständig steigenden Armut in der Steiermark

In der 7. Landtagssitzung vom 24.11.2015 wollte die FPÖ mittels des Instruments der Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT) von der zuständigen Landesrätin Doris Kampus wissen, ob sie der steigenden Armut in der Steiermark mit einem umfassenden Maßnahmenpaket begegnen wird.

Die Befragung mit der EZ/OZ 435/1 hatte folgenden Inhalt:  „Im Jahr 2014 galten österreichweit über 1,6 Millionen Menschen oder rund 19 Prozent der Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. 414.000 davon fielen unter den Begriff der „erheblichen materiellen Deprivation“, d.h. sie konnten sich gewisse Dinge nicht mehr leisten und keine unerwarteten Ausgaben tätigen (Quelle: http://www.statistik.at/web_de/presse/102889.html). In der Steiermark sind  rund 160.000 Personen  armutsgefährdet, das bedeutet, jeder siebente Steirer ist  davon betroffen.“

Um diese alarmierenden Zahlen zu unterstreichen, soll nicht unerwähnt bleiben, dass rund 13 Prozent aller Steirer armutsgefährdet sind und 17 Prozent der steirischen Bevölkerung sieht die Wohnkosten als sehr starke Belastung an. Besonders traurig stimmt die Tatsache, dass auch annähernd 15 Prozent aller Menschen bis 24 Jahre armutsgefährdet sind. (Quelle: Tabellenband EU-SILC 2014: Einkommen, Armut und Lebensbedingungen (22.06.2015, Rev. 4 vom 19.11.2015))

Armut verhindert nicht nur Ausbildung respektive die Wahrnehmung von Bildungsmöglichkeiten, sondern führt auch zu Hunger und Unterernährung, zu Krankheiten und senkt generell die Lebenserwartung.

Auch die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Onlineausgabe am 20.12.2015 über die erschreckende Kinderarmut in Österreich: „Alarmierende Zahlen über Armut von Kindern und Jugendlichen in Österreich: Laut Statistik Austria leben rund 25 Prozent der unter 20- Jährigen in Armut oder laufen Gefahr, aus wirtschaftlichen Gründen sozial ausgegrenzt zu werden - in absoluten Zahlen sind das 408.000 Kinder und Jugendliche. […]Wie die Situation in Armut lebender Kinder aussieht, hat die Volkshilfe in Studien und Umfragen erforscht: Diese Kinder und Jugendlichen sind öfter krank, ihre Entwicklung verzögert sich, sie bringen schlechtere schulische Leistungen und können viel seltener eine höhere Schule besuchen. Darüber hinaus sind in Armut aufgewachsene Jugendliche im Erwerbsalter auch viel öfter arbeitslos.“ (Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Bereits_mehr_als_400.000_Kinder_von_Armut_bedroht-Alarmierende_Zahlen-Story-487859)

Auf die Frage „Sind Sie bereit, dem Landtag Steiermark ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der ständig steigenden Armut in der Steiermark vorzulegen?“ antwortete Landesrätin Kampus nach inhaltlich abweichenden einführenden Worten mit einem lapidaren „Ja“. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit –und armut scheint es nicht angebracht, berechtigte Fragen und Forderungen und vor allem die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel mit einer Nullaussage einfach vom Tisch zu wischen.

 

 

 

 

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemäß der Antwort von Landesrätin Kampus in der Landtagssitzung vom 24.11.2015 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der ständig steigenden Armut in der Steiermark dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)