LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1320/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.12.2016, 13:32:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Mobile Pflege ausbauen und gerecht gestalten

Die meisten älteren Menschen wollen so lange wie möglich im gewohnten Umfeld zu Hause bleiben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Daher müssen Pflegeleistungen und -angebot so gestaltet sein, dass Pflege die individuellen Bedürfnisse berücksichtigt, eine soziale Teilhabe und ein Altern in Würde ermöglicht. Eine qualitative und professionelle Versorgung  muss gewährleistet sein, aber auch auf Gewohnheiten und Wünsche der Betroffenen muss Rücksicht genommen werden.

Auch aufgrund des demographischen Wandels muss der Ausbau mobiler und flexibler Unterstützungsmodelle weiter vorangetrieben werden, damit möglichst viele ältere und/oder pflegebedürftige Menschen möglichst lange selbständig sein können. Und es ist auch die kostengünstigste Variante und somit entlastend für die öffentlichen Haushalte. Der Bedarf an mobilen Diensten und das tatsächliche Angebot sind laufend zu evaluieren und gegebenenfalls auszubauen.

Erfreulicherweise wurden im Landesbudget 2016 und 2017 im Globalbudget Gesundheit und Pflegemanagement die Mittel für den Auf- und Ausbau mobiler Dienste gegenüber 2015 erhöht (2015: 22 Mio. €, 2016: 32.950.000 €, 2017: 32.950.000 €). Was allerdings noch immer fehlt, ist eine Lösung für den nicht geregelten Anteil der Gemeinden. Daran scheitern einheitliche Standards, Angebote und Beiträge. Das führt nicht nur zu sozialen Ungerechtigkeiten, sondern ist auch gesundheitspolitisch kontraproduktiv, da eine steiermarkweit einheitliche und nachvollziehbare Alternative zur stationären Pflege fehlt.

Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2014/2015 der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft des Landes Steiermark wird nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Problem der Finanzierung der mobilen Dienste - was den Gemeindeanteil anlangt – noch immer nicht gelöst wurde, obwohl bereits im Tätigkeitsbericht 2012/2013 darauf ausführlich aufmerksam gemacht wurde.

Die mobilen Dienste werden über Fördermittel durch die öffentliche Hand (Land und Gemeinde) sowie einem vom Land Steiermark vorgegebenen sozial gestaffelten Selbstkostenanteil  der KlientInnen finanziert. Die Gemeinden haben dabei laut Sozialhilfegesetz das Angebot der Dienste zu gewährleisten, die Trägerorganisation diese zu erbringen. Allerdings gibt es keine entsprechenden Vorgaben darüber, wieviel angeboten werden muss. Die jährliche Valorisierung der Tarife ist zwar einheitlich geregelt, aber jede Gemeinde kann den Vertrag mit den Trägerorganisationen unterschiedlich gestalten. Dabei werden die Förderrichtlinien des Landes oftmals schlicht nicht akzeptiert, was letztlich dazu führt, dass die Gemeinden in das vom Land vorgegebene KundInennbeitragsmodell eingreifen und die Beiträge der KlientInnen erhöhen.

Die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft lehnt die unterschiedlichen Tarifmodelle der Gemeinden ab und fordert eine einheitliche Lösung, da es in der aktuellen Situation immer wieder zu Ungleichbehandlungen komme und sich Menschen die erforderliche Pflege nicht mehr leisten können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den Ausbau mobiler und flexibler Unterstützungsmodelle in der Pflege voranzutreiben,
  2. Kontingente dem tatsächlich vorhandenen Bedarf anzupassen und dabei klare und für alle verbindliche Vorgaben für die finanzielle Beteiligung der Gemeinden und KlientInnen zu erarbeiten,
  3. zusammen mit allen Beteiligten in der Pflege eine einheitliche Neuregelung der Finanzierung der mobilen Pflege und Betreuungsdienste zu erarbeiten und umzusetzen,
  4. ein verbindliches sozial gestaffeltes KlientInnenbeitragsmodell gesetzlich oder per Verordnung festzulegen, um mobile Pflege für alle leistbar zu machen und als echte Alternative zur viel teureren stationären Pflege zu etablieren, und
  5. die Einkommenserhebung für die Bemessung des KlientInnenbeitrages  an die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu verlagern.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)