LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 385/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

 

zu:
EZ 385/1, Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die im Jahre 2004 zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich abgeschlossene Vereinbarung (Grundversorgungsvereinbarung – Artikel 15a B-VG; LGBl. Nr. 39/2004) beinhaltet in Art. 9 Kostenhöchstsätze für die Erfüllung der Aufgaben der Grundversorgung.

Diese Kostenhöchstsätze wurden seit Inkrafttreten der Grundversorgungsvereinbarung im Jahre 2004 erst einmal im Jahr 2013 erhöht, wobei die höheren Sätze bereits ab 01.01.2012 verrechenbar waren. Diese Höchstsätze entsprechen daher nicht mehr den heutigen finanziellen Anforderungen der vorübergehenden Grundversorgung. 2013 wurde für die Erhöhung dieser Kostenhöchstsätze der Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung eine eigene Artikel 15a B-VG Vereinbarung abgeschlossen.

Diese soll nun von der vorliegenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG ausgewählte Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung abgelöst werden, um auch in Zukunft bundesweit eine menschenwürdige Versorgung von Asylwerber, Asylberechtigten und Vertriebenen in Form von Unterbringungsmöglichkeiten, Verpflegung und Betreuung mit einheitlichen Standards gewährleisten zu können. In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Bestimmungen der Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Artikel 15a B-VG („Die Gesamtkosten, die in Durchführung der Maßnahmen dieser Vereinbarung entstehen, werden zwischen Bund und Ländern im Verhältnis sechs zu vier aufgeteilt“).

Aufgrund des engen zeitlichen Rahmens – die Erarbeitung des Vereinbarungstextes erfolgte während der Sommerpause des Landtages – konnte eine Berichterstattung an den Landtag Steiermark (wie durch Art. 8 Abs. 3 L-VG 2010 vorgesehen) nicht durchgeführt werden.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 2015.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Klaus Zenz