LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 614/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.02.2016, 15:09:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Anhebung der Ausgleichstaxe

Alle DienstgeberInnen im Bundesgebiet müssen grundsätzlich aufgrund der in § 1 Abs. 1 im Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) normierten Einstellungspflicht  mindestens einen Menschen mit Behinderung auf je 25 DienstnehmerInnen einstellen.

Betriebe, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden mit einer Ausgleichstaxe belastet, die laut BEeinstG ab 1. Jänner 2011 mit monatlich 266 Euro für jede Person, die einzustellen wäre, festgesetzt wurde. Durch den gesetzlich festgelegten jährlichen Anpassungsfaktor sowie die Staffelung der Ausgleichstaxe je nach Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen ergab sich im Jahr 2015 ein Betrag zwischen 248 und 370 Euro pro offener Pflichtstelle und Monat.

Dieser vergleichsweise geringe Betrag bietet einen starken Anreiz für DienstgeberInnen, sich der gesellschaftlichen Verpflichtung zur Integration von Menschen mit Behinderung durch eine kleine Pönale zu entziehen.

Selbiges bestätigt auch der Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung 2013/2014: „Hinzu kommt die allgemein sehr kritische Lage für behinderte Menschen am Arbeitsmarkt. So hat sich auch die Quote jener Betriebe in der Steiermark, die ihrer Verpflichtung nach dem Behinderten-Einstellungsgesetz (BEinstG), ab 25 Mitarbeiter/innen mindestens eine ‚begünstigt behinderte‘ Person einzustellen, nicht verändert.“

Nur ein Viertel der einstellungspflichtigen Unternehmen kommt der Beschäftigungspflicht laut BEinstG nach. Drei Viertel der Unternehmen bevorzugen jedoch die Bezahlung der Ausgleichstaxe.

Die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung verweist in diesem Zusammenhang auch auf die ohnehin steigende Arbeitslosenquote unter Menschen mit Behinderung, welche noch wesentlich stärker ausgefallen ist, als der durchschnittliche Zuwachs an arbeitssuchenden Menschen.

Der genannte Tätigkeitsbericht zeigt, dass auch die leichte Erhöhung der Ausgleichstaxe für DienstgeberInnen, die 100 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, durch die Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes am 30. Dezember 2010 unter BGBl. I Nr. 111/2010 kundgemacht und am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten ist, keine merkliche Verbesserung im Sinne der arbeitssuchenden Menschen mit Behinderung gebracht hat.

Aus diesem Grund sollte die Ausgleichstaxe gem. § 9 BEeinstG auf ein wirksames Niveau angehoben werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, die Ausgleichstaxe gem. § 9 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz auf ein wesentlich höheres Niveau anzuheben, um die Durchsetzung der Anstellungspflicht zu fördern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)