LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 615/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Öffnung der schulischen Sportstätten während der unterrichtsfreien Zeit

 

zu:
EZ 615/1, Öffnung der schulischen Sportstätten während der unterrichtsfreien Zeit (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 06.10.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 30.06.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl EZ/OZ 615/1, betreffend Öffnung der schulischen Sportstätten während der unterrichtsfreien Zeit“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Von Seiten der Landesregierung ist seit jeher eine verstärkte Öffnung der Schulsportstätteninfrastruktur insbesondere für Vereine wünschenswert. Gesundheitsökonomische Effekte durch Erhöhung des Anteils der aktiven Bevölkerung stehen außer Frage.

Gemäß der auf § 53 Abs 2 Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004 – StPEG 2004, LGBl. Nr. 71/2004, in der Fassung LGBl. Nr. 60/2019 fußenden Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Dezember 1972, LGBl. Nr. 11/1973, über die Mitverwendung von Schulliegenschaften zum Zwecke der Volksbildung, der körperlichen Ertüchtigung oder der Berufsfortbildung wird die Mitverwendung von Schulgebäuden, Einzelräumen und sonstigen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen öffentlicher Pflichtschulen zum Zwecke der Volksbildung, der körperlichen Ertüchtigung oder der Berufsfortbildung grundsätzlich zugelassen.

Die einzige Einschränkung liegt in § 53 Abs 2 dieser Verordnung, der regelt, dass die zweckgewidmete Verwendung der betreffenden Baulichkeiten oder Liegenschaften den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen darf.

Diesbezüglich wird ausgeführt, dass bei allgemein bildenden öffentlichen Pflichtschulen jegliche darüberhinausgehende Nutzung der Schulliegenschaft ausschließlich durch den Schulerhalter gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 53 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes idgF erfolgt.

Dahingehend gibt es ein gutes Einvernehmen zwischen zahlreichen Sportvereinen und den jeweiligen Schulerhaltern. Nach Bundesländern betrachtet weisen Sportvereine aus der Steiermark mit 491.171 genutzten Stunden in Schulsportstätten die drittgrößte Nutzungsintensität Österreichs auf (Quelle: SportsEconAustria, Institut für Sportökonomie, Studie im Auftrag der Österreichischen Bundes-Sportorganisation im Dezember 2019, „Sportstätteninfrastruktur an Österreichs Schulen“).

Grundlegend ist aber natürlich festzuhalten, dass schulische Sportflächen primär für die Schülerinnen und Schüler der unterschiedlichen Schulen errichtet werden und somit einen wesentlichen Teil des Raum- und Funktionsprogrammes von Schulen darstellen.

Daher obliegt es gemäß den gesetzlichen Regelungen auch nur den Schulerhaltern unter anderem auch schulische Sportflächen für die Allgemeinheit zu öffnen.

Schulerhalter der allgemein bildenden Pflichtschulen sind die Gemeinden, das Land Steiermark ist ausschließlich Schulerhalter der Landesberufschulen und der Landessonderschule für körperbehinderte und mehrfach behinderte Kinder und des Landesinstituts für Hörgeschädigte.

Für den Bereich der Bundesschulen ist auszuführen, dass gemäß § 128a Schulorganisationsgesetz (SchOG) die Schulleiter/innen direkt ermächtigt sind, Teile der Schulliegenschaft samt Inventar für nichtschulische Zwecke an Dritte zu überlassen, sofern dadurch die Erfüllung der Aufgaben der österreichischen Schule nicht beeinträchtigt wird. Überlassungen für kreative, künstlerische, musische und sportliche Zwecke sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens sind begünstigt zu behandeln.

Für die Überlassung ist ein angemessenes Entgelt bzw. für die begünstigte Überlassung ein Beitrag in der Höhe des entstandenen Mehraufwandes einzuheben. Durch die Schulraumüberlassung erhalten die Bundesschulen die Möglichkeit, durch eigene Initiative zusätzliche Finanzmittel zu lukrieren und für schulische Zwecke zu verwenden.

Eine unentgeltliche Überlassung an einen unbestimmten, uneingeschränkten Personenkreis ist durch § 128a SchOG nicht vorgesehen; alle Interessenten haben mit der jeweiligen Bundesschule vorab eine vertragliche Vereinbarung über die Schulraumnutzung abzuschließen. Zur Wahrung der Interessen des Bundes kann die Schulraumüberlassung nur gegen jederzeitigen Widerruf erfolgen und übernimmt der Bund keinerlei Haftung für Schäden, die Benutzer im Rahmen dieser Überlassung erleiden.

Klargestellt wird abschließend, dass das Land Steiermark direkt nur die Sportflächen der Landesschulen für eine außerschulische sportliche Benützung freigeben kann; die Nutzung der Sportflächen von allgemein bildenden öffentlichen Pflichtschulen sowie von Bundesschulen in der Steiermark obliegt, wie oben ausgeführt, den Schulerhaltern. 

Der Forderung nach der Sicherstellung einer Öffnung möglichst vieler Schulsportstätten während der unterrichtsfreien Zeit kann schon allein aus dem Grund der mangelnden Zuständigkeit des Landes Steiermark für einen Großteil der Schulsportstätten nicht entsprochen werden.

Eine Öffnung der Sportstätten der Landesschulen nach Vorbild der im Antrag beispielhaft aufgeführten Lösung, nämlich alle Sporthallen rund um die Uhr der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ist aufgrund der in Österreich sehr wohl aktiv vorhandenen Vereinsstrukturen wohl nicht zielführend.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ 615/1, "Öffnung der schulischen Sportstätten während der unterrichtsfreien Zeit", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener