LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 1851/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkehrspolitische Maßnahmen in Graz

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 1851/1, Graz braucht keine autofreie Innenstadt! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1851/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Das Land Steiermark verfolgt das Ziel für zunehmende Stauprobleme in und rund um die Landeshauptstadt Graz zukunftsträchtige Lösungen zu schaffen. Daher wird von Seiten des Landes viel Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Ein attraktives Angebot, in Verbindung mit dem Klimaticket Steiermark, soll für Pendlerinnen und Pendler beste Bedingungen schaffen, um vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Mit der Verdichtung der S-Bahn Takten und dem zukünftigen Ausbau des RegioBus Angebotes sind hierbei bereits Meilensteine gelungen.

Neben der Sicherstellung der Mobilität für alle Menschen wird der öffentliche Raum durch die Fortführung dieser Verkehrspolitik attraktiver gestaltet. Zusätzlich zu einer gesteigerten Lebensqualität für BewohnerInnen wird dadurch die Aufenthaltsqualität und -dauer von Besuchern gesteigert. Dies kommt wiederum den Wirtschaftsstandorten zu Gute, fördert Arbeitsplätze und stärkt Ortskerne.

Entsprechende Maßnahmenkonzepte sind jeweils nachvollziehbar aufzubereiten und der Nutzen für die Gesamtmobilität muss dargelegt werden.

Grundsätzlich hat die zuständige Behörde vor der Erlassung von straßenpolizeilichen Verordnungen ein ordentliches Ermittlungsverfahren durchzuführen. Der VfGH legt bei der Verordnungsprüfung einen strengen Maßstab für die Sachlichkeit und Objektivität einer Verordnung an.

Die Stadt Graz darf als Gemeinde auf ihren Gemeindestraßen Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich nach § 94d StVO erlassen. Dabei ist die Gemeinde auf die in § 94d StVO abschließend aufgezählten straßenpolizeilichen Maßnahmen beschränkt. Dazu zählen zum Beispiel Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Halte- und Parkverbote nach § 43 StVO, Fußgängerzonen nach § 76a gemäß Ziffer 8, Wohnstraßen nach § 76b gemäß Ziffer 8a, Begegnungszonen nach § 76c gemäß Ziffer 8c.

Wird die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich tätig (Art 118 Abs 2 B-VG), sind Weisungen von der Landesregierung an die Gemeinde ausgeschlossen[1]. Die Gemeinde hat gemäß § 100 GemO die erlassene Verordnung der Aufsichtsbehörde zur Verordnungsprüfung vorzulegen. Eine gesetzwidrige Verordnung ist von der Aufsichtsbehörde aufzuheben.

Weiters darf die Stadt Graz als Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 94b StVO straßenpolizeiliche Maßnahmen im eigenen politischen Bezirk erlassen. Die Stadt Graz als Bezirksverwaltungsbehörde kann gemäß § 94b StVO alle Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote iSd StVO innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten erlassen. Sollten begründete Anlassfälle vorliegen, die Zweifel an einem rechtskonformen Zustandekommen rechtfertigen, werden diese zu prüfen sein.

[1] Muzak B-VG Kommentar, 6. Auflage (2020) Art 118 Rz 1.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1851/1 betreffend "Graz braucht keine autofreie Innenstadt!" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer