LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1209/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.03.2021, 08:00:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Steirisches Maßnahmenpaket gegen Verschwörungstheorien

Ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind Verschwörungstheorien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Glaube an sie ist schon lange keine Frage des Bildungsniveaus, der Herkunft, des sozialen Standes oder des Einkommens mehr (Universität Basel 2020). Die bekannte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellte schon 2019 bei über 40 % der Deutschen eine Neigung zu einer Verschwörungsmentalität fest (Mitte-Studie 2019). Für Österreich wurden 2020 in einer Marketagent-Umfrage der gefühlte Wahrheitsgehalt verschiedener Verschwörungstheorien abgefragt und ähnlich erschreckende Zahlen geliefert (Marketagent.com online reSEARCH GmbH 2020). Wie allgegenwärtig die Thematik im alltäglichen Leben der Menschen ist, zeigen Fragen nach dem Glauben an Verschwörungstheorien im persönlichen Umfeld auf: 70,9 % der Befragten kennen Personen in ihrem persönlichen Umfeld, die hinter dem Corona-Virus eine biologische Waffe sehen, 66,7 % kennen Personen, die in der Krise nur einen Vorwand sehen, um Freiheitsrechte "dauerhaft" einzuschränken. 58,9 % kennen Personen, die hinter der Corona-Krise eine Geheimgesellschaft mit der Errichtung einer autoritären Weltordnung als Ziel vermuten und immerhin 50,5 % kennen Personen, die glauben, dass Bill Gates mit Impfungen Mikrochips implantieren und so die Menschen kontrollieren will. Zwei Drittel der Österreicher_innen kennen in ihrem Umfeld also zumindest eine Person, die einer dieser Verschwörungstheorien Glauben schenkt.

Für eine Demokratie verheißt die massenhafte Verbreitung von Verschwörungstheorien nichts Gutes. Dem stimmen auch 46,1 % der österreichischen Bürger_innen zu, die in der Verbreitung dieser eine Gefahr für die Demokratie sehen. Denn Verschwörungstheorien verleugnen oft verfassungsrechtlich garantierte demokratische Grundwerte, zerstören dadurch das Vertrauen in demokratisch legitimierte Institutionen und sorgen dafür, dass sich Leute aus demokratischen Prozessen aber auch zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten zurückziehen. Zusätzlich erschweren sie durch sinkendes Vertrauen in Medien und Presse den öffentlichen Diskurs. Langfristig werden dadurch auch Vertreter_innen extremistischer Ideologien attraktiver gemacht. Schlussendlich werden Verschwörungstheorien von einzelnen Akteur_innen auch als Legitimation für den Einsatz von Gewalt herangezogen. Diese Entwicklung kann nicht im Interesse irgendeiner demokratisch orientierten politischen Kraft sein.

Sichtbar werden die unschönen Auswirkungen von Verschwörungstheorien auch auf der persönlichen Ebene. Immer mehr Steirer_innen haben inzwischen Bekannte, weitläufig Verwandte oder enge Familienmitglieder, die Verschwörungstheorien verbreiten. Das ständige Argumentieren und die schier endlosen Diskussionen über abstruse und leider sehr oft auch brutale Verschwörungstheorien sind schnell schwer auszuhalten, überfordernd und lassen viele betroffene Angehörige hilflos zurück.

Die Steiermark soll daher eine Vorreiterrolle übernehmen. Eine eigene steirische Beratungsstelle für Verschwörungstheorien soll als zentrale Stelle alle Herausforderungen, die mit Verschwörungstheorien zusammenhängen, annehmen, Lösungsvorschläge entwickeln und umsetzen. Die Beratungsstelle soll dabei auf einem Drei-Säulen-Modell aufbauen.

Prävention – Bildung als bestes Werkzeug

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Der Staat kann und soll den Menschen nicht vorschreiben, welche Informationsquellen die richtigen oder die falschen sind. Auch in der Bekämpfung von Verschwörungstheorien verhält es sich ähnlich. Es bringt oft wenig, sich auf eine Diskussion mit Verschwörungsgläubigen einzulassen, egal wie viele Fact-Checks sowie verlässliche und autoritative Quellen man bereit hält. Aufgabe des Staates ist es, die Menschen mit den richtigen Fähigkeiten, Kompetenzen und Strategien zu rüsten, um eigenständig mit der immer undurchsichtiger werdenden Informationsflut fertig zu werden.

Jedes steirische Kind soll daher in seiner Schullaufbahn einen vom Land Steiermark finanzierten und von der Beratungsstelle organisierten Workshop zum Thema Medien- und Informationskompetenz besucht haben. Auch die Lehrkräfte dürfen nicht weiter alleine gelassen werden. Sie sollen umfassende Weiterbildungsmöglichkeiten im Umgang mit Verschwörungstheorien und deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche erhalten. Weiters sollen für alle interessierten Steirer und Steirerinnen ausreichend Weiterbildungsangebote in Sachen Medien- und Informationskompetenz etabliert werden.

Beratung – Beratungshotline

Zusammen mit präventiven Maßnahmen ist auch die Nachfrage nach einer niederschwelligen Beratung groß. Eine kostenlose, vertrauliche und leicht erreichbare Beratungshotline ist ein erster Schritt. Die Steirer_innen verdienen eine Stelle an die sich wenden können, wenn aus heiterem Himmel Personen aus dem eigenen persönlichen Umfeld auf einmal an Verschwörungstheorien glauben und diese auch verbreiten. Ein multiprofessionelles Berater_innen-Team soll daher Angehörigen, zur Verfügung gestellt werden. Besonderen Wert soll dabei immer auf die Erreichbarkeit und Qualität dieser Beratungsleistung gelegt werden. Steirer_innen sollen auf unterschiedlichsten Wegen die Möglichkeit auf professionelle Unterstützung erhalten. Von einer Telefon-Hotline, über Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram, bis hin zu einer nutzerfreundlichen Homepage soll das Beratungsteam schnell und einfach erreichbar sein. Gleichzeitig sollen auch Ressourcen und Beratung für Menschen breitgestellt werden, die selbst das Gefühl haben, irgendwohin abzudriften. Wer sich nicht sicher ist, ob das, was in den Sozialen Netzwerken zu lesen ist, alles stimmt, kann mit mehr Informationen besser eigene Urteile treffen

Zusätzlich zur Gründung dieser Beratungsstelle müssen alle Steirer_innen von diesem Angebot erfahren. Ein steirische Informationskampagne, die über die Angebote der Beratungsstelle aufklärt und die verschiedenen Kontaktmöglichkeiten vorstellt ist daher vonnöten. 

Ausstieg – "Hilfe zur Selbsthilfe"

Der herausforderndste aber umso wichtigere Punkt ist der Ausstieg. Verschwörungsgläubigen bei der Rückkehr ins alltägliche Leben zu helfen ist ein reaktiver Prozess. Der Impuls muss also von der betroffenen Person selbst kommen. Damit der weitere Weg allerdings gut gelingt und nicht unnötig erschwert wird, soll die Steiermark Angebote zur Begleitung und zur Rückkehr ins normale Leben schaffen. Viele Verschwörungsgläubige, die tief in der „Materie“ verloren sind, durchlaufen oft harsche Konsequenzen: Das soziale Umfeld schrumpft, die Arbeitskolleg_innen distanzieren sich und nicht selten kommt es zu finanziellen Einbußen. Hier muss das Bewusstsein geschaffen werden, dass ein Ausstieg möglich ist und Angebote zur Unterstützung sowie Orientierung dabei in der Steiermark vorhanden sind. Bewährte Instrumente wie Selbsthilfegruppen und Peer-Mediation sowie die Weitervermittlung an bestehende psychosoziale Dienstleister sollen eine flächendeckende persönliche Begleitung in der Steiermark sicherstellen.

Ausblick

Die Bekämpfung von Verschwörungstheorien braucht eine umfangreiche und gemeinsame Anstrengung in der Steiermark. Eine eigene neue steirische Beratungsstelle für Verschwörungstheorien ist der Kernpunkt dieses Maßnahmenbündels, das sich an den drei Säulen Prävention, Beratung und Ausstieg orientiert. Das Land Steiermark kann bei diesem Thema leider in seiner jüngeren Geschichte auf seine Erfahrungen mit dem selbsternannten "Staatenbund Österreich" zurückblicken (Kleine Zeitung 2018). Betroffene Personen verdienen eine weitestgehend verschwörungstheoriefreie Steiermark. Mit der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets würde die Steiermark eine Vorreiterrolle übernehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, das Maßnahmenpaket gegen Verschwörungstheorien im Sinne der Antragsbegründung schnellstmöglich umzusetzen und über die Umsetzung dem Landtag Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)