LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 73/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.06.2015, 10:10:39


Geschäftszahl(en): ABT04-250094/2015-5
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang, EDIAKT-Anhang

Betreff:
Anpassung der Struktur des Landesbudgets 2015; Ermächtigung der Landesregierung zur Fortführung des Budgetvollzuges im Rahmen des Landesbudgets 2015

Begründung:

Am 31.Mai 2015 hat die Neuwahl des Landtages Steiermark stattgefunden. Nach der Wahl der Regierungsmitglieder im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark vom 16.Juni 2015 wurde in der Regierungssitzung vom 18.Juni 2015 die neue Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen und ist diese am selben Tag in Kraft getreten.

Die dadurch eingetretenen Veränderungen erfordern daher eine Anpassung der bisher geltenden Struktur des Landesbudgets, um zu gewährleisten, dass der Budgetvollzug infolge der geänderten Geschäftsverteilung nahtlos fortgesetzt werden kann.

Es wäre daher erforderlich, auf Basis und im Rahmen des vom Landtag Steiermark beschlossenen Budgets 2015 die beiliegende, der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste Budgetstruktur zu genehmigen. Gleichzeitig wäre die Landesregierung zu ermächtigen, den Budgetvollzug im Rahmen des Landesbudgets 2015 auf Basis der angepassten Budgetstruktur bis zur Höhe der nach dem im Jahr 2015 bisher erfolgten Vollzug des Budgets 2015 laut Buchführungssystem verbliebenen Kreditmittel fortzuführen.

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2015


Es wird der

 Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste Budgetstruktur des Landesbudgets 2015 lt. Beilage wird genehmigt.
  2. Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, den Budgetvollzug im Rahmen des Landesbudgets 2015 auf Basis der angepassten Budgetstruktur bis zur Höhe der nach dem im Jahr 2015 bisher erfolgten Vollzug des Budgets 2015 laut Buchführungssystem verbliebenen Kreditmittel fortzuführen.