LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 894/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.10.2020, 08:45:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Neue Wege bei Bekämpfung der Kinderarmut: Fördermittel für Kinder und Jugendliche müssen diesen auch zugutekommen!

Im Jahr 2019 galten österreichweit etwa 1,16 Millionen Menschen oder 13,3 Prozent der Bevölkerung als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. In der Steiermark gelten 13 Prozent als armutsgefährdet. Besonders traurig stimmt hier die Tatsache, dass auch rund 20 Prozent aller jungen Menschen bis 24 Jahre von Armut bedroht sind. (Quelle: https://www.statistik.at/web_de/frageboegen/private_haushalte/eu_silc/index.html)

Bereits seit Langem forderte die FPÖ ein Maßnahmenpaket gegen steigende Armut und schon zu Beginn der letzten Gesetzgebungsperiode im Dezember 2015 brachte man hierzu einen Antrag ein. Jegliche Forderungen und weitere Initiativen wurden jedoch von der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus konsequent schubladisiert, was einmal mehr die soziale Kälte der Regierungsparteien unterstrich. Weder ein Schulstart- noch ein Weihnachtsgeld fanden bei den schwarz-roten Sparmeistern Zustimmung. Angesichts der dank der völlig überzogenen Corona-Maßnahmen von ÖVP und Grünen vorherrschenden Rekordarbeitslosigkeit ist davon auszugehen, dass Armut in der Grünen Mark weiter zunehmen wird. Besonders betroffen von Veränderungen im Haushaltsbudget sind in erster Linie die Kinder. Trotzdem sind seitens der Landesregierung keine weiteren oder gar neuen Maßnahmen zu vernehmen, um diesem Umstand zu begegnen, viel mehr sieht man die bestehenden Hilfspakete als ausreichend an, wiewohl sich keine Maßnahme explizit der Kinderarmut widmet.

Auch wenn Doris Kampus die steirische Mindestsicherung stets als das Maß aller Dinge und als ein Modell zur Vermeidung von Kinderarmut anpries, muss doch festgehalten werden, dass diese lediglich zu einem Sozialmagneten für kinderreiche Fremde aus aller Herren Länder wurde. Von 4.148 Kindern beziehungsweise deren Eltern, die im Sommer 2019 für ihren Nachwuchs die 13. und 14. monatliche Ausbezahlung der Mindestsicherung beantragten und kassierten, waren lediglich 1.530 Österreicher, der Ausländeranteil lag somit bei 63 Prozent. Der Großteil davon waren mit 2.103 Personen Asylberechtigte. Vor allem bei kinderreichen Familien mit vier und mehr Kindern sind Nichtösterreicher die großen Profiteure. Schließlich lag hier der Anteil österreichischer Familien bei gerade einmal 27 Prozent (Quelle: XVII. Gesetzgebungsperiode; Schriftliche Anfragebeantwortung vom 10. Juli 2019; EZ/OZ: 3310/2). In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Gelder nicht den Kindern selbst, wie Kampus stets zu suggerieren versucht, zugutekommen, sondern deren arbeitslose und zumeist asylberechtigte Eltern ihr Gesamteinkommen damit aufbessern.

Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Notwendigkeit einer zielgerichteten Unterstützung des heimischen Nachwuchses. Die sachfremde Bezahlung eines 13. oder 14. Monatsbezugs, die den Bezug der Sozialleistung mit unselbständiger Erwerbsarbeit gleichstellte, ist nicht nur hochgradig ungerecht, sondern kam auch bei den Kindern de facto niemals an.

Zuletzt berichtete die Kleine Zeitung am 13. Oktober 2020 über die Zunahme von Armut in Coronazeiten, bei der Volkshilfe habe sich die Zahl der Antragsteller enorm erhöht: „‚Wir haben täglich Anrufe, etwa von Alleinerziehenden, die in Kurzarbeit geschickt wurden‘, erzählt Elke Schaumberger vom Verbandssekretariat der Volkshilfe. Die steigende Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit seien die häufigsten Gründe für die erhöhte Nachfrage. Bedenklich sei die Situation vor allem auch für Kinder. ‚Wenn die Eltern wenig Geld haben und mit Armut kämpfen, bleibt auch weniger für die Kinder. Das sind ja die Jüngsten, die werden am wenigsten gehört‘, so Schaumberger. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5881351/Wegen-Corona_Deutlich-mehr-Not-in-der-Steiermark)

Wollen ÖVP und SPÖ nicht auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen sparen und deren Zukunft verbauen, so muss sichergestellt werden, dass Beihilfen jeglicher Natur bei ebenjenen auch ankommen. Die Erfahrung zeigt, dass die Ausschüttung großer finanzieller Förderungen ohne den konkreten Nachweis der Verwendung oftmals nicht der Zielgruppe zugutekommt, weshalb selbst im Zuge der neuen Sozialhilfe etwa Direktverrechnungen zwischen dem Land und dem Wohnungsvermieter vorgesehen sind. Auch der Landesrechnungshof warb in mehreren Berichten für die Etablierung eines Gutscheinsystems, um den Missbrauch von Landesgeldern zu unterbinden.

In diesem Sinne wäre es von Vorteil zukünftig jene finanziellen Mittel, die für steirische Kinder und Jugendliche vorgesehen sind, zum Beispiel diverse Beihilfen wie die Lehrlingsbeihilfe oder etwa die im Zuge des zukünftigen Sozialunterstützungsgesetzes an die erwachsenen Antragsteller ausgeschütteten Mehrbeträge, an die konkrete Verwendung für die Kinder zu knüpfen. Dies könnte etwa über eine halbjährliche Nachweispflicht über Rechnungsbelege einhergehen. Bei Jugendlichen ab 16 Jahren wäre unter Umständen auch an eine Direktauszahlung zu denken, immerhin erhalten Lehrlinge mit 15 Jahren ebenfalls ein eigenes Gehalt, mit dem sie verantwortungsvoll umzugehen haben. Grundsätzlich gilt es, sämtliche Kräfte des Landes zu bündeln, um die Kinderarmut endlich in den Griff zu bekommen, weshalb eine ressortübergreifende Taskforce die Evaluierung aller bestehenden Maßnahmen vorzunehmen hat.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Nachweispflicht für die Verwendung ausbezahlter Landesfördermittel, die im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen stehen, für ebenjene zu implementieren, wobei unsachgemäß verwendete Gelder zurückzufordern sind,
  2. eine Direktauszahlung sämtlicher Fördermittel, die im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen stehen, an Jugendliche ab 16 Jahren zu prüfen sowie
  3. eine ressortübergreifende Taskforce einzurichten, die sämtliche bestehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut zu evaluieren und im Anschluss dem Landtag einen Bericht vorzulegen hat.

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)