LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 796/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.09.2020, 09:06:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Direktwahl des Landeshauptmannes

Die Direktwahl des Landeshauptmannes ist ein immer wieder debattiertes Thema in der Politlandschaft Österreichs und sorgt ein fürs andere Mal für Kontroversen zwischen Parteien sowie Verfassungsexperten. Spätestens seitdem der Verfassungsgerichtshof in seinem 1993 erlassenen Urteil (VfGH 13.500/1993) den Weg für die Direktwahl des Bürgermeisters eröffnete, die im Jahr 1994 mit der Verfassungsnovelle BGBl. Nr- 506/1994 in die Tat umgesetzt wurde, wird auch die Direktwahl des Landeshauptmannes immer wieder zur Diskussion gestellt. Unstrittig ist jedenfalls, dass es mit einer Direktwahl zu einer Stärkung der Persönlichkeitswahl kommt und dem Volkswillen besser entsprochen wird. Dies sehen auch der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) sowie sein Tiroler Amtskollege, Günther Platter (ÖVP), so. Diese sprachen sich im Jahr 2018 eindeutig dafür aus, den Landeshauptmann nach Vorbild der Direktwahl von Bürgermeistern zu berufen. Konträre Positionen hingegen nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) aus Kärnten und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aus Vorarlberg ein. Oberösterreichs Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fragte sich bereits 2015, was ein direkt gewählter Landeshauptmann tun solle, wenn er keine Mehrheiten hätte? Daraus ist zu schließen, dass Pühringer dem Ansinnen eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstand.

Mit einem Interview, das Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer der Kleinen Zeitung am 13. September 2020 gab, erreicht nun auch die steirische Landespolitik die Thematik der Direktwahl des Landeshauptmannes. Auf die Frage, ob sich Schützenhöfer wie sein Stellvertreter Anton Lang eine Landeshauptmann-Direktwahl vorstellen könne und ob er dies befürworte, antwortete dieser:

Jeder amtierende Landeshauptmann befürwortet das. Ich habe das ja selbst einmal gefordert – bis Franz Voves Landeshauptmann geworden ist. Einig sind wir uns, dass wir nicht die Bürgermeister direkt wählen wollen.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5866166/Hermann-Schuetzenhoefer_100-Kinder-aufzunehmen-ist-populaer-loest)

Festzuhalten gilt, dass nicht jeder amtierende Landeshauptmann eine Direktwahl befürwortet, wie bereits an den Beispielen Kaiser und Wallner festgestellt wurde. Bemerkenswert und von enormer politischer Tragweite ist die Aussage Schützenhofers dennoch, weil die Einführung der Landeshauptmann-Direktwahl einen Meilenstein für die Direkte Demokratie bedeuten würde. Darüber hinaus besteht offensichtlich Einigkeit zwischen den steirischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in dieser Frage.

Die Freiheitliche Partei setzt sich seit jeher für die Ausweitung der Direkten Demokratie und mehr Mitbestimmung des Bürgers ein. Eine Direktwahl des Landeshauptmannes gibt dem Bürger mehr Mitsprache und wird daher ausdrücklich begrüßt. Eine Beschussfassung über weitere Schritte und ein Verfassungsänderungsbegehren an den Nationalrat kann daher wohl als Formsache betrachtet werden. Der FPÖ ist aber auch bewusst, welche Konsequenzen eine solch tiefgreifende und erstrebenswerte Neuerung hätte. Es bedürfe nicht nur der Änderung der Landes- sondern auch der Bundesverfassung, die vermutlich einen Wandel des Verfassungsgefüges mit sich bringen würden. Im Sinne eines modernen und lebendigen Staatgefüges ist es höchste Zeit, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und diesen eine weitreichendere Entscheidungskompetenz zuzugestehen. Der steirische Landeshauptmann spricht jedenfalls eine große Verfassungsreform an. Eine solche kann dank der überwiegenden landesparlamentarischen Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ ohne landespolitische Hindernisse umgesetzt werden. Am Willen der Landesregierung wird man messen können, wieviel der Vorstoß von Landeshauptmann Schützenhöfer tatsächlich wert war.

Letztendlich wird man anhand des Vorgehens der Landesregierung auf Bundesebene erkennen, wie ernst es SPÖ und ÖVP in der Frage der Direktwahl des Landeshauptmannes nehmen. In der vergleichbaren Angelegenheit der Direktwahl von Bürgermeistern, die bereits jetzt problemlos landesgesetzlich umzusetzen wäre, steht die Landesregierung einig auf der Bremse.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich zur Direktwahl des Landeshauptmannes und tritt für eine Änderung der bundesgesetzlichen Bestimmungen dahingehend ein.

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Folgen der Normierung einer Direktwahl des Landeshauptmannes zu prüfen,
  2. an die Bundesregierung heranzutreten, die dafür erforderlichen verfassungsgesetzlichen Änderungen im Nationalrat in die Wege zu leiten und
  3. dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.   

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)