LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 894/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 10:29:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Förderungsrichtlinien Land - Wasserversorgung

Die Preise für Trinkwasser sind in Österreich in den vergangenen 20 Jahren immens angestiegen. Laut Statistik Austria ist seit 1992 ein Plus von rund 90 Prozent auszuweisen. Dieser Anstieg ist zudem um 37,6 Prozent höher als die allgemeine Inflationsrate.

In den Förderungsrichtlinien Wasserversorgung – Richtlinien für die Durchführung der Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung für das Bundesland Steiermark sowie in den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen, die mit 1. Mai 2011 bzw. mit September 2011 in Kraft getreten sind, wurde die Gewährung einer Landesförderung an die Einhebung von Gebühren in bestimmter Höhe geknüpft.

So findet sich unter Punkt 6, „Art und Ausmaß der Förderung“, in Absatz b der Passus: „Eine Landesförderung kann nur gewährt werden, wenn unter Einhebung zumutbarer Gebühren der betroffenen Gemeinden der Kostenunterdeckungsschwellenwert, in weiterer Folge kurz ‚Kostenschwellenwert‘ bezeichnet, auf Basis der Kosten– und Leistungsrechnung um nicht mehr als 50% überschritten wird.“

In den Durchführungsbestimmungen wird unter ad 6.) „Art und Ausmaß der Förderung“ die Höhe der oben genannten „zumutbaren Gebühren“ festgelegt: „Als zumutbare Gebühr/Entgelt wurde im Erläuterungsbericht zum Regierungsbeschluss als Richtwert ein(e) Wassergebühr/–entgelt von € 1,40 pro m³ ohne USt. vorgegeben. Weiters wurde eine projektsbedingte Gebühren–/Entgelterhöhung von mehr als 30% als unzumutbar angesehen, wobei in diesem Fall ein(e) Wassergebühr/–entgelt nach Projektsabschluss von € 1,00 pro m³ ohne USt. zumindest vorzuschreiben ist.“

Dies hat zur Folge, dass viele steirische Gemeinden ihre bisher eingehobene Wassergebühr erhöhen müssen, wenn sie die Landesförderung in Anspruch nehmen wollen. Die Inanspruchnahme der Landesförderung ist somit in vielen Gemeinden an eine zwangsläufige Gebührenerhöhung für die GemeindeeinwohnerInnen gebunden. Die Vergabe von Förderungen des Landes für die kommunale Wasserversorgung sollte jedoch keine preistreibende Funktion für die steirische Bevölkerung zur Folge haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  • einen Regierungsbeschluss herbeizuführen, der die Förderungsrichtlinien Wasserversorgung – Richtlinien für die Durchführung der Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung für das Bundesland Steiermark dergestalt abändert, dass unter Punkt 6 Absatz b folgende Passage gestrichen wird: „unter Einhebung zumutbarer Gebühren der betroffenen Gemeinden“
  • sowie in den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in Punkt ad 6.) folgenden Absatz zu streichen: „„Als zumutbare Gebühr / Entgelt wurde im Erläuterungsbericht zum Regierungsbeschluss als Richtwert ein(e) Wassergebühr / –entgelt von € 1,40 pro m³ ohne USt. vorgegeben. Weiters wurde eine projektsbedingte Gebühren– / Entgelterhöhung von mehr als 30% als unzumutbar angesehen, wobei in diesem Fall ein(e) Wassergebühr / –entgelt nach Projektsabschluss von € 1,00 pro m³ ohne USt. zumindest vorzuschreiben ist“.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)