LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 542/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:26:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Deutliche Reduzierung der Anzahl von Asylwerbern in Neuberg an der Mürz - Mürzsteg

Seit Jahren zählt der Ort Mürzsteg zu jenen Kommunen bzw. Ortsteilen, die in Relation zu ihrer Einwohnerzahl mit Abstand am meisten Asylwerber beherbergen. Bei lediglich rund 550 Einwohnern wies die Ortschaft zum Stichtag 15. Jänner 2015 exakt 164 Flüchtlinge auf. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung von Landeshauptmann-Stv. a.D. Siegfried Schrittwieser (EZ 2920/1) waren in Mürzsteg nicht weniger als 29 Nationalitäten in einem Flüchtlingsgroßquartier der Wisniewski GmbH untergebracht. Schrittwieser hielt in der genannten Anfragebeantwortung auch fest, dass es für den Ort eine Flüchtlings-Höchstgrenze gebe: „Mit der Gemeinde Mürzsteg gibt es eine Abstimmung dahingehend, dass die Zahl von 170 Personen der Grundversorgung in der Gemeinde nicht überschritten werden soll."

Im Rahmen der steiermärkischen Gemeindestrukturreform wurde Mürzsteg gemeinsam mit den Gemeinden Altenberg an der Rax und Kapellen in die Gemeinde Neuberg an der Mürz eingemeindet. Der so neu entstandene Ort hat rund 2.800 Einwohner. Führt man sich die vom Bund verordneten 1,5 Prozent vor Augen, so hätte Neuberg selbst bei Anwendung des Durchgriffsrechts immer noch eine Belegung von mehr als sechs Prozent der Wohnbevölkerung. Bürgermeister Peter Tautscher bestätigte in einem Leserbrief an die „Kronen Zeitung“ vom 05.09.2015 das extreme Missverhältnis zwischen Einwohnern und Asylwerbern: „Mit 3. 9. 2015 weist das Einwohnerverzeichnis der KG Mürzsteg insgesamt 546 Bewohner auf, und zwar 382 Einheimische und 164 Asylwerber, was einem Asylwerberanteil von 30,03% gerechnet auf die Gesamtbewohner ergibt. Die Quartiere der Asylwerber liegen im Ortskern Mürzstegs, DIREKT NEBEN DEM JAGDSCHLOSS. Hier leben 164 Personen und 169 Einheimische, was einen Prozentsatz von 50,75% Einheimische und 49,24% Asylwerber entspricht. Die Marktgemeinde Neuberg an der Mürz weist eine Einwohnerzahl von 2758 Personen inklusive 164 Asylwerber auf, das sind 5,94% der Gesamtbevölkerung.“ (Quelle: http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-470624) Die Zahl von rund 170 Asylanten versteht sich jedoch lediglich als grober Richtwert, aufgrund von Kapazitätsproblemen wird dieser auch oftmals überschritten.

Das subjektive Sicherheitsempfinden schwindet, das Vertrauen der Menschen in die Exekutive sinkt, was auch der Anstieg von privaten Waffenkäufen verdeutlicht. Es ist Aufgabe der Politik, für Sicherheit im Land zu sorgen, was durch die übermäßige Belastung von kleineren Kommunen durch Massen an Asylwerbern geradezu konterkariert wird. Die sexuellen Angriffe auf Frauen und andere durch Asylwerber begangene Straftaten sowie Verbrechen, die im Umfeld sogenannter „Transitlager“ begangen wurden, haben verständlicherweise zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung geführt. Auch in Neuberg an der Mürz kam es bereits zu mehreren schockierenden Vorfällen und zu einer massiven Beeinträchtigung der Sicherheit im Ort. So ereignete sich im Juli 2013 im genannten Großquartier eine Messerstecherei zwischen zwei afghanischen Flüchtlingen. In der Folge musste einem 19-jährigen Afghanen im LKH Bruck ein Messer aus dem Oberschenkel herausoperiert werden. Vorfälle wie diese sind nicht zuletzt auf die hohe Konzentration von Asylwerbern unterschiedlichster Herkunft zurückzuführen.

Erst kürzlich berichtete die „Kleine Zeitung“ vom 14.01.2016 von einem weiteren Vorfall: „Gestern früh stieg in Mürzsteg ein 17-jähriger syrischer Asylwerber in den Linienbus, hatte aber keine Fahrkarte. Der Fahrer wies den Burschen aus dem Bus, dieser ließ sich das aber nicht gefallen. Es kam zu einem handfesten Streit zwischen den beiden, der in Handgreiflichkeiten mündete. Wie weit diese gingen, wird unterschiedlich überliefert, laut Auskunft der Polizeiinspektion Neuberg gab es aber zumindest keine Körperverletzung.“ Es darf nicht sein, dass durch Asylwerber verursachte Konflikte auf dem Rücken von Schülern und Kindergartenkindern, die sich den Bus mit Asylwerbern teilen, ausgetragen werden. Dementsprechend auch der weitere Bericht: „Die Kinder des Kindergartens, die stets in den ersten Busreihen sitzen, erlebten diese Handgreiflichkeiten und lauten Beschimpfungen hautnah mit und kamen völlig verstört in den Kindergarten. Es soll eine Stunde gedauert haben, bis sie beruhigt werden konnten, wie uns ein Vater mitteilte, der sehr verärgert ist: ‚Es gibt in diesem Bus immer wieder Vorfälle, das ist doch wirklich kein Zustand‘, schimpfte er.“ Anscheinend ist man bereits weit davon entfernt, nur von Einzelfällen sprechen zu können: „Allerdings hatte die Polizei diese Woche schon zwei solche Einsätze, wie man dort erfährt: ‚Und vor einigen Monaten gab es Beschwerden, dass die Asylwerber die Kinder von den Plätzen verscheuchen.‘ Seitdem dürfen die Kinder die ersten Sitzreihen besetzen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/muerztal/peak_muerztal/4903716/Handgemenge_Kinder-mussten-Streit-mitansehen)

Kein anderer steirischer Ortsteil bzw. keine andere Gemeinde in der Steiermark weist eine derart hohe Konzentration von Asylwerbern auf wie Mürzsteg. Hier kommen lediglich drei (!) Einheimische auf einen Asylwerber. Angesichts dieses Missstandes zeigt sich, dass eine deutliche Reduktion der Zahl von Flüchtlingen in Mürzsteg dringend notwendig ist. Bemerkenswert ist zudem, dass die Landesregierung fortlaufend von der Vermeidung von Großquartieren spricht und darüber hinaus noch behauptet, ein solches gäbe es in der Steiermark nicht, im gleichen Atemzug aber eine Massenunterkunft mit teilweise über 170 Personen betreibt. Eine Reduzierung der mit der ehemaligen Gemeinde Mürzsteg vereinbarten Höchstgrenze von 170 Asylwerbern um mindestens 50 Prozent erscheint daher dringend notwendig.     


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Anteil von Asylwerbern im Ortsteil Mürzsteg um mindestens 50 Prozent zu reduzieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)