LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1861/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Briefkasten für Kinderwünsche im Landhaus: Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 1861/1, Briefkasten für Kinderwünsche im Landhaus: Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 11.01.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag 1861/1, betreffend "Briefkasten für Kinderwünsche im Landhaus: Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken“ abzugeben.       

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung eine Stellungnahme.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark, als gesetzliche Interessensvertretung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, bezieht aus kinderrechtlicher Sicht nachfolgend zum gegenständlichen Antrag Stellung:     

Jedes Kind in Österreich hat das Recht auf angemessene Beteiligung und Berücksichtigung seiner Meinung in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten, in einer seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechenden Weise gem. Art. 4 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (BVG-Kinderrechte) bzw. Art. 12 UN Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK).  Als Kind und Grundrechtsträger ist in diesem Sinn jede Person unter 18 Jahren unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu verstehen und umfasst dieser Begriff folglich Kinder und Jugendliche gleichermaßen.       

Art. 4 BVG Kinderrechte transformiert die Garantien im Sinne des Art. 12 UN-KRK in nationales Recht und garantiert damit verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte bzw. Grundrechte von Kindern.  Verpflichtet zur Gewährleistung dieser Garantien ist in erster Linie der Staat.  Art. 4 BVG Kinderrechte fordert Mitspracherechte des Kindes in sämtlichen kinderrelevanten Angelegenheiten und garantiert damit auch politische Partizipationsrechte.  Dabei ist zwischen individuellen Mitsprachemöglichkeiten des einzelnen Kindes und gesellschaftsrechtlichen Mitsprachemöglichkeiten der Kinder als Gruppe zu unterscheiden. Politische Mitsprache- und Beteiligungsrechte sind vorranging demokratische Mitspracherechte in Form von Mitgestaltung der Lebensräume oder die Teilnahme an Wahlen, deren Gewährleistung als Verpflichtung des Staates zur Entwicklung von Mechanismen und Regelungen für die tatsächliche Umsetzung zu verstehen ist.  Um Partizipation effizient und konstruktiv zu gestalten, muss sie als ein Prozess verstanden werden und darf kein einmaliges Phänomen darstellen. Die dauerhafte Installation eines Kinderwunschbriefkastens mit der in den Punkten 2 und 3 des Antrags beschriebenen ernsthaften Auseinandersetzung, Berichtslegung in zielgruppengerechter Sprache und Debatte im Landtag zu Ideen und Anliegen der Kinder und Jugendlichen, entspricht diesen Forderungen und stellt einen sicheren und niederschwelligen Zugang zur Mitbestimmung dar. Aus kinderrechtlicher Sicht sind die im Antrag angeführte Ziele gesamt grundsätzlich zu befürworten. Um eine möglichst zielführende Umsetzung garantieren zu können, wird nachfolgende begleitende Maßnahmenumsetzung als erforderlich gesehen.

Neben einem niederschwelligen Angebot und der differenzierten Bekanntmachung der Beteiligungsmöglichkeit in Form eines Briefkastens für Wünsche und Anliegen an die Landespolitik werden weitere Begleitmaßnahmen als erforderlich erachtet, um die Garantien im Sinne des Art. 4 BVG Kinderrechte effektiv zu gewährleisten. Informationsmaterialien über das Angebot in Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen werden als wesentlich erkannt, zudem ist für die Ausübung eines Grundrechts neben dem Wissen über den Bestand eines Rechts und dessen Inanspruchnahme auch die individuelle Fähigkeit zur Ausübung des Rechts (Grundrechtsmündigkeit) erforderlich.

Die Befähigung von Kindern, ihre Rechte im Sinne des Art. 4 BVG Kinderrechte auszuüben stellt primär eine staatliche Verpflichtung bzw. einen gemeinsamen Erziehungsauftrag von Staat und Obsorgeberechtigten dar. Kinder müssen lernen wie Partizipation „funktioniert“. Das bedeutet, Kinder lernen sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen, sich eine eigene Meinung zu bilden, diese verständlich zu artikulieren und in zielführender Weise an die Entscheidungstragenden zu adressieren.  Darüber hinaus muss Kindern eine umfassende, ihre Diversität berücksichtigende und altersentsprechende Information über ihr Recht der freien Meinungsäußerung und -berücksichtigung, sowie darüber, wie die Beteiligung stattfindet und was deren Umfang, Zweck und möglichen Auswirkungen sind, vorliegen.  Wesentlich ist es, den Unterschied zwischen Selbstentscheidung und Mitentscheidung bzw. Mitwirkungsrechten zu verstehen, um mit dem Ergebnis des Entscheidungsprozesses adäquat und für sich als Einzelne/Einzelner sowie als Teil der Gesellschaft konstruktiv umgehen zu können. Die Entwicklung dieser Fähigkeiten erfolgt im familiären Rahmen durch Eltern, Betreuungspersonen etc. sowie im schulischen bzw. außerschulischen Umfeld durch Fachkräfte. Der für die Ausübung der Partizipationsrechte erforderliche Lernprozess kann durch den Einsatz von Workshops an Schulen, Unterstützung von Lehrpersonen durch Informationsmaterial für die Gestaltung des Unterrichts, durch Bewusstseinsbildung von Eltern und Erziehungsberechtigten sowie durch allgemeine gesellschaftliche Sensibilisierung vorangetrieben werden. An dieser Stelle ist auf die Tätigkeit von beteiligung.st und „Arbeitsgemeinschaft Partizipation Österreich“ sowie auf die Bedeutung von kinderrechtlicher Elternbildung und Elternberatung beispielsweise durch die Angebote der Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark hinzuweisen. Es wird angeregt, diese Angebote im Rahmen der Bekanntmachung der Maßnahme weiterhin adäquat zu kommunizieren, damit der Partizipationsprozess bestmöglich unterstützt werden kann.

Resümierend ist die Einrichtung des Briefkastens für Kinderwünsche aus kinderrechtlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten und dem Antrag in allen Punkten zuzustimmen. Zu betonen ist, dass die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung mit den eingebrachten Wünschen und die adäquate Kommunikation über die daraus resultierenden Entscheidungen für die Gewährleistung des Partizipationsrechts unerlässlich sind.

Seitens der A6 - Fachabteilung Gesellschaft wird darauf hingewiesen, dass eine Betreuung des im Antrag geforderten (online und physischen) Briefkastens für Kinderwünsche mit nicht unbeträchtlichem Aufwand, vor allem im Zusammenhang mit der Auswertung, Kommunikation mit der Politik und Berichtslegung verbunden ist. Um die oben angeführten zusätzlichen Maßnahmen im Sinne einer möglichst qualitativen Verwirklichung dieses Briefkastens als Partizipationsmöglichkeit realisieren zu können, wurde bereits damit begonnen, mögliche Umsetzungsvarianten zu prüfen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag Einl.Zahl. 1861/1, betreffend "Briefkasten für Kinderwünsche im Landhaus: Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen stärken“, der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener