LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 528/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2020, 10:17:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Geht das Planungschaos rund um das Zentralspital Liezen in die nächste Runde?

Die Corona-Krise hat in zahlreichen Ländern die fatalen Folgen von massiven Einsparungen in den jeweiligen Gesundheitssystemen offenbart. So waren und sind von der Pandemie insbesondere jene Staaten besonders hart getroffen worden, die in der Vergangenheit systematisch Spitalsbetten reduziert haben, wie auch eine Studie der OECD jüngst bestätigte. Im Umkehrschluss kommt Österreich zugute, dass man entgegen der Meinung zahlreicher sogenannter Gesundheitsökonomen und Politiker in den letzten Jahren nicht bereits unzählige Krankenanstalten geschlossen bzw. Betten abgebaut hat.

Trotz dieser Erfahrungen bzw. Beurteilungen ließ ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zuletzt mit der Aussage aufhorchen, dass die schwarz-rote Landesregierung an ihrem bisherigen Kurs für das steirische Gesundheits- und Krankenanstaltenwesen festhalten möchte. So berichtete „ORF Steiermark“ am 8. Mai dieses Jahres, dass sich die Planungen für das Zentralspital Liezen, mit dem die drei anderen Spitäler in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee geschlossen werden sollen, laut dem Büro der Landesrätin am Stand Februar, sprich vor der Pandemie, befinden. Weiter heißt es in dem Bericht, dass es Verzögerungen geben dürfte. Ob es noch andere Auswirkungen auf das Projekt gibt, könne man noch nicht abschätzen: „‚Diese werden auf Bundesebene zusammen mit den anderen Zielsteuerungspartnern zu besprechen sein. Sollte es hinsichtlich der geforderten Qualitätskriterien im Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) zu Änderungen aufgrund der Corona-Pandemie kommen, werden diese natürlich auch im Projekt ‚Leitspital Liezen‘ zu berücksichtigen sein.‘ Weiterhin vorgesehen sei die Prüfung alternativer Grundstücke, wurde versichert. Sobald es wieder möglich sei, werde die zuständige Abteilung mit den Grundstückseigentümern Kontakt aufnehmen.“ (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3047693/)

Abgesehen davon, dass eine Zentralisierung der Spitalsstrukturen im Bezirk Liezen aus finanz- und gesundheitspolitischen Überlegungen heraus generell ein unverantwortliches Unterfangen wäre, stellen sich aufgrund der jüngsten Aussagen der Gesundheitslandesrätin und der zuletzt veröffentlichten Gutachten erneut zahlreiche Fragen hinsichtlich der bisherigen Planungsschritte. Insbesondere die Auswahl des für den Spitalsbau vorgesehenen Grundstücks in Stainach-Pürgg erweist sich offensichtlich immer mehr als klare Fehlkalkulation. So sind die Untergrundverhältnisse der vom ehemaligen Landesgesundheitsreferenten Christopher Drexler im April 2019 noch als „bestgeeignetes Grundstück“ bezeichneten Liegenschaft laut einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten für eine Bebauung aus geotechnischer Sicht zwar grundsätzlich geeignet und als ausreichend tragfähig zu beurteilen. Allerdings werden zur Fundierung von Bauwerken und großflächigen Geländeanhebungen Tiefgründungsmaßnahmen oder Bodenverbesserungen unter Berücksichtigung der hydrogeologischen Randbedingungen und der bereichsweise nachgewiesenen Schadstoffe im Untergrund erforderlich sein. (Quelle: Geotechnische Expertise, Voruntersuchung; INSITU Geotechnik ZT GmbH)

Ein weiteres Gutachten führt aus, dass aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse und insbesondere der Lage des Grundwasserspiegels nahe der Geländeoberfläche eine Versickerung auf Eigengrund nur sehr bedingt möglich sei. „Aus diesem Grund ist es erforderlich, die anfallenden Oberflächenwässer zu sammeln (z.B. mittels Staukanälen, Becken o.ä.) und retentiert in eine Vorflut abzuleiten. Gegebenenfalls sind dafür auch Pumpwerke und Pumpleitungen erforderlich. Eine wasserrechtliche Bewilligung für diese Maßnahmen ist notwendig. […]“ (Quelle: Untersuchung Hydrogeologie, Geothermie, Altlasten; Geologie & Grundwasser GmbH, Ingenieurbüro für Technische Geologie)

Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß konnte oder wollte bisher nicht bekanntgeben, welche Mehrkosten die ungünstigen Bodenverhältnisse für das Zentralisierungsprojekt bedeuten würden. In der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ in der Landtagssitzung am 11. Februar dieses Jahres führte das Regierungsmitglied diesbezüglich aus, dass sich das in Auftrag gegebene Gutachten nicht mit der Kostenschätzung beschäftige. „Diese sind bauseitig zu erstellen. Um jedoch eine grobe Kostenschätzung zu erhalten, wurde wie bereits erwähnt, seitens des Gesundheitsfonds Steiermark eine ExpertInnenrunde einberufen. In dieser Runde sind VertreterInnen der KAGes, der Diakonie, der Fachabteilungen A8, A13, A14, A16, des Gesundheitsfonds sowie die Verfasser des Bodengutachtens eingebunden.“ Weiters führte Landesrätin Bogner-Strauß aus, dass die KAGes im Rahmen der Besprechung der Expertenrunde am 4. Februar 2020 eine bauseitige Grobkostenschätzung auf Basis der bestehenden Expertise präsentiert habe. „Die genannten Zahlen werden in nächster Zeit in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten releviert und in die Projektplanung eingepflegt.“ (Quelle: Stenographischer Bericht der 3. Sitzung des Landtages Steiermark, XVIII. Gesetzgebungsperiode)

Bedauerlicherweise ist über das Ergebnis der erwähnten Expertenrunden bzw. über die Grobkostenschätzung und die ausgesprochenen Empfehlungen bisher nichts bekannt. Mag diese Nicht-Information in den vergangenen Wochen der Ausnahmesituation rund um die Coronavirus-Pandemie geschuldet gewesen sein, so erwartet sich die steirische Bevölkerung nun endlich Antworten, wie es um das Projekt Zentralspital Liezen bestellt ist. Nachdem Landesrätin Bogner-Strauß von sich aus zu derartiger Transparenz offensichtlich nicht bereit ist, muss die Opposition abermals den Weg der parlamentarischen Interpellation gehen.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Bekennt sich die Landesregierung nach wie vor geschlossen zum Projekt „Leitspital Liezen“ und der damit einhergehenden Schließung der bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee?

  2. Soll die Umsetzung des Projekts nach wie vor bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein?

  3. Falls nein, inwiefern hat sich der Planungshorizont verändert?

  4. Wie oft hat die seitens des Gesundheitsfonds Steiermark einberufene Expertenrunde bisher getagt?

  5. Welche konkreten bauseitigen Grobkostenschätzungen wurden im Rahmen dieser Expertenrunde erläutert?

  6. Welche sonstigen Ergebnisse brachte die Expertenrunde bisher hervor?

  7. Wann wird die Expertenrunde aller Voraussicht nach das nächste Mal tagen und welche Aspekte stehen auf der Agenda?

  8. Hat sich bezüglich der seitens der Landesregierung ausgegebenen Kostenschätzung in Höhe von 250 Millionen Euro zur Umsetzung des Projekts „Leitspital Liezen“ etwas geändert?

  9. Falls ja, inwiefern hat sich etwas geändert?

  10. Haben Sie sich, wie in der Landtagssitzung vom 11. Februar dieses Jahres angekündigt, bereits mit Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang hinsichtlich der Klärung der Finanzierungsfrage des Projekts „Leitspital Liezen“ zu vertiefenden Gesprächen getroffen?

  11. Falls ja, wie stellten sich diese Gespräche konkret dar?

  12. Falls nein, warum geschah dies bisher nicht, die Corona-Krise in Österreich führte schließlich erst Mitte März zu einem gesellschaftlichen Stillstand?

  13. Haben die Corona-Krise und insbesondere die finanziellen Folgen der Krise einen Einfluss auf die Realisierbarkeit des Projekts „Leitspital Liezen“?

  14. Falls ja, wie stellt sich der Einfluss konkret dar?

  15. Falls nein, wie kommen Sie zu dieser Annahme, insbesondere vor dem Hintergrund, dass seitens der Landesregierung die krisenbedingten Folgekosten für das Land Steiermark mit rund 400 Millionen Euro alleine im Jahr 2020 beziffert werden?

  16. Sind – abgesehen von den Kosten für die Durchführung der Bodenuntersuchungen am Grundstück in Stainach-Pürgg in Höhe von rund 34.000 Euro – durch die Erstellung der beiden im Begründungstext erwähnten Gutachten dem Land Steiermark weitere Kosten erwachsen und falls ja, in welcher konkreten Höhe hat die Erstellung der beiden Gutachten Kosten verursacht?

  17. Halten Sie aus fachlicher Sicht die ausgewählte Liegenschaft in Stainach-Pürgg nach derzeitigem Stand für das bestgeeignete Grundstück für die Spitalsneubaupläne im Bezirk Liezen?

  18. Falls ja, wie rechtfertigen Sie diese Annahme?

  19. Falls nein, warum nicht?

  20. Welche konkreten Vereinbarungen bzw. Vorverträge wurden hinsichtlich der Liegenschaft in Stainach-Pürgg bisher abgeschlossen und welche Mittel sind bisher an den bzw. die Liegenschaftseigentümer geflossen?

  21. Welche Rahmenbedingungen (Pachtkosten pro Quadratmeter und insgesamt, Pachtdauer, Pflichten für den Pächter / den Verpächter etc.) für eine Pacht der Liegenschaft in Stainach-Pürgg bzw. eines Baurechts auf der Liegenschaft wurden mit dem bzw. den Liegenschaftseigentümern bisher vereinbart und welche Teile der bisherigen Vereinbarungen sind bereits unabhängig von der tatsächlichen Errichtung des „Leitspitals“ verpflichtend gültig?

  22. Welche konkreten Kosten bzw. Pflichten würden dem Land Steiermark aufgrund getroffener Vereinbarungen bzw. abgeschlossener Vorverträge mit dem bzw. den Eigentümern der Liegenschaft in Stainach-Pürgg erwachsen, falls das Projekt „Leitspital Liezen“ doch nicht auf besagtem Grundstück errichtet werden sollte?

  23. Wie viele zur Umsetzung des Projekts „Leitspital Liezen“ potentiell geeignete alternative Liegenschaften werden derzeit geprüft?

  24. Wo befinden sich diese konkret?

  25. Falls es bereits erste Vorverträge mit den jeweiligen Liegenschaftseigentümern gibt, wie stellen sich diese Vorverträge bzw. die daraus resultierenden Verpflichtungen für die jeweiligen Vertragsseiten konkret dar?

  26. Bis wann will die Landesregierung spätestens das definitiv „bestgeeignete Grundstück“ der Öffentlichkeit präsentieren?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)