LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1271/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.11.2016, 08:34:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Novelle des Pflichtschulerhaltungsgesetzes zur Etablierung von Expositurklassen

In der vergangenen Legislaturperiode wurden exakt 46 Schulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Durch diese Schließungswelle waren besonders ländliche Gebiete betroffen. Trauriger Spitzenreiter hierbei war Bruck-Mürzzuschlag, wo beachtliche sechs Schulstandorte ihre Türen für immer schließen mussten, gefolgt von den Bezirken Südoststeiermark und Liezen mit einem Rückgang von je fünf. In Deutschlandsberg, Voitsberg, Murau, Murtal und Graz-Umgebung wurden je vier und in Hartberg-Fürstenfeld und Leoben wurden je drei Bildungseinrichtungen geschlossen, in Weiz zwei, in Leibnitz und Graz jeweils eine.

Jede betroffene Gemeinde litt enorm unter den Schließung, da sie nicht nur eine Bildungseinrichtung, sondern auch ein Zentrum des öffentlichen Lebens unwiederbringlich verloren hatte. Zudem sind es gerade ländliche Kleinschulen mit geringen Schülerzahlen, die ein überdurchschnittlich hohes Unterrichtsniveau aufweisen, da die Lehrperson individuell auf die einzelnen Kinder eingehen kann.

Besonders am Beispiel der Neuen Mittelschule in Breitenau am Hochlantsch (vormals Dr. Lauda Hauptschule) war ein enormer Widerstand gegen die Schließungspläne spürbar, letztendlich leider ohne Erfolg für Gemeinde und Bürger. Nachdem seitens der zuständigen Behörde ein Schließungsbescheid erlassen wurde, ergriff man alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen diesen Bescheid. Das führte dazu, dass die Schließung im Jahr 2012 ausgesetzt wurde und eine Prüfung sowohl durch den Verfassungsgerichtshof als auch den Verwaltungsgerichtshof erfolgte. Im Juli 2015 hat Zweiterer entschieden, dass die Schließung aus rechtlicher Sicht zulässig ist und machte so sämtliche Hoffnungen auf einen Fortbestand zunichte.

Vorgänge wie diese stellen einen weiteren Schritt in Richtung Ausdünnung des ländlichen Raums dar. Laut einer Studie der Pädagogischen Hochschule Graz leiden Gemeinden massiv unter derartigen Maßnahmen. „Stirbt die Schule, stirbt der Ort“, heißt es in der Untersuchung. Weitere negative Aspekte dieser Entscheidung sind die notwendig gewordene Versetzung des gesamten Lehrpersonals und der beträchtliche organisatorische Mehraufwand für die betroffenen Eltern im Hinblick auf die Bewältigung eines längeren Schulwegs.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass dem Land durch die Dezimierung von Schulen keine monetären Einsparungen erwachsen und hieraus auch „keine budgetären Mittel lukriert“  (O-Ton schriftliche Anfragebeantwortung Landesrätin Ursula Lackner EZ 704/2) werden können. Es ist keine Reduktion von Personalkosten gegeben, da die betroffenen Lehrer schlichtweg auf andere Standorte in der Steiermark verteilt werden. Eine marginale Kostenersparnis ist lediglich auf Gemeindeebene zu verzeichnen, da die Kommune als Schulerhalter nicht mehr für Instandhaltungskosten der Gebäude aufkommen muss.

Trotz des spürbaren Rückgangs an Schülerzahlen darf es künftig nicht zu einer völligen Fokussierung auf Ballungszentren und somit zu einer weiteren Aushöhlung der ländlichen Regionen kommen. Anstatt rigoros weitere Schulen zu schließen, muss die Umsetzung von Expositurklassen forciert werden. Dabei sollen kleine Bildungseinheiten im Ort bestehen bleiben, während die Leitung der Schule und die damit einhergehenden Verwaltungstätigkeiten einem größeren Standort in der näheren Umgebung übertragen werden.

Diesbezüglich ist jedoch eine Änderung des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes notwendig. Diesem zufolge kann eine Kommune nur dann Expositurklassen einrichten, wenn sie bereits über eine „Stamm- oder Mutterschule“ auf ihrem Verwaltungsgebiet verfügt. Diese Gesetzeslage erschwert beziehungsweise verunmöglicht es vielerorts, einen derartigen Außenstandort einer Bildungseinrichtung umzusetzen, denn eine Gemeinde, die ihre einzige Schule verliert, kann auch keine Expositurklasse führen. Dies ist rechtlich nur dann zulässig, wenn die Kommune zumindest zwei Bildungseinrichtungen als gesetzlicher Schulerhalter betreut. Wie in westlichen Bundesländern üblich, soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kommunen, die über keine Schule verfügen, im Einvernehmen mit benachbarten Gemeinden und unter Bewilligung der Landesregierung Expositurklassen einrichten können. Dadurch würden sich Eltern und Schüler lange Anfahrtswege ersparen und die Ausdünnung des ländlichen Raumes hintangehalten werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Novelle des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes auszuarbeiten, sodass es künftig Gemeinden ohne eigenen Schulstandort im Einvernehmen mit benachbarten Kommunen, welche über einen solchen verfügen, ermöglicht wird, Expositurklassen unter Bewilligung der Landesregierung einzurichten und

  2. diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)