LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1201/4

Landtagsbeschluss Nr. 445

23. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.02.2017

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die rechtliche Grundlage zur Altersfeststellung in § 13 Abs. 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass Asylwerber, die angeben minderjährig zu sein und eine medizinische Altersfeststellung verweigern, als volljährig anzusehen sind.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 445

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.02.2017