LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 631/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 08:21:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Adaptierung des Steirischen Frauenberichts

Der Tätigkeitsbericht zum Steiermärkischen Frauenförderungsgesetz gibt Auskunft darüber, was in den Jahren 2013 und 2014 im Bereich der Frauen- und Gleichstellungspolitik umgesetzt und erreicht wurde. Zudem zeigt der Bericht auch jene Bereiche auf, in welchen „noch immer Ungleichheit zwischen Frauen und Männern herrscht und es zu individuellen wie auch strukturellen Benachteiligungen von Frauen und Mädchen kommt“. Diesen Ausführungen zur Folge werden Frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen koordiniert, um eine faktische Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu fördern. Ziel ist es demnach, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie eine Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen zu erreichen.

Um die Zielsetzungen des Frauenförderungsgesetzes 2010 und der Steirischen Frauen- und Gleichstellungsstrategie 2020 zu erfüllen, wurden folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Ökonomische Eigenständigkeit und Verringerung der Einkommensunterschiede

  • Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben für Frauen und Männer

  • Beteiligung, Mitbestimmung und Repräsentanz von Frauen

  • Gewaltprävention und Gewaltschutz

  • Abbau von Geschlechterstereotypen und Erweiterung der Handlungsoptionen

  • Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Wohnraum

Im Tätigkeitsbericht zum Steiermärkischen Frauenförderungsgesetz sollen „alle jene Maßnahmen transparent aufgezeigt werden, die im Berichtszeitraum gesetzt wurden, um geschlechts-spezifische Ungleichheiten zu benennen und aktiv gegen Benachteiligungen zu wirken“. Vorwiegend eingegangen wird im Bericht auf die Fördermittel der Jahre 2013 bis 2014 der verschiedenen Frauen-Einrichtungen wie z.B. „Verein Frauenservice Graz“, „MAFALDA“, „INNOVA Austria“ etc. in Form von Basis- und Projektförderungen des Landes Steiermark. Allerdings ist lediglich die Höhe der finanziellen Mittel einzusehen. Aus der Auflistung der unterschiedlichen Frauenvereine und der Namen verschiedener Projekte der jeweiligen Einrichtungen geht, mangels der Benennung eines eindeutigen Förderungsgegenstandes bzw. einer Projektbeschreibung, nämlich nicht hervor, für welchen konkreten Zweck Subventionen flossen. In den beiden Unterkategorien „Basisförderungen“ und „Projektförderungen“ erfolgt lediglich eine Aufzählung der Vereine bzw. der getätigten Projekte und der erhaltenen Förderbeträge im Zeitraum von 2013 bis 2014. Es findet sich keinerlei Bewertung bzw. Beschreibung zum genauen Förderzweck. Im Bericht wird weder darauf eingegangen, wieso die jeweiligen Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten haben noch nach welchen Kriterien oder durch wen die Bewertung erfolgte. Es wird nicht erläutert, ab welchem Zeitpunkt ein Frauenverein oder ein bestimmtes Projekt förderungswürdig ist und eine Subvention beziehen kann. Auch nach genauen Anforderungen bzw. Maßnahmen, die es nach Bezug der Förderung zu erfüllen gilt, sucht man im Bericht vergebens. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, wie sich der Förderbetrag konkret zusammensetzt. Demnach ist die im Tätigkeitsbericht vorangestellte Behauptung, die getätigten Maßnahmen „transparent“ aufzuzeigen, nicht nachvollziehbar.

Der Bericht konzentriert sich vielmehr auf die jeweiligen Aufgaben des Fachteams Frauen und des Netzwerks steirischer Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Auf die tatsächlichen Tätigkeiten, erzielten Erfolge, genauen Maßnahmen und Kriterien wird hingegen nicht eingegangen. Um die Leistung und vor allem den Nutzen der steirischen Frauenvereine transparent aufzeigen zu können, sollen nicht nur die jeweiligen Förderbeträge, sondern vor allem der Leistungsumfang aufgezeigt werden. Weiters soll insbesondere auf den Nutzen der jeweiligen Vereine für Frauen und Mädchen Bezug genommen werden. Außerdem ist die Anzahl der von diesen Vereinen betreuten Frauen und Mädchen sowie eine Aufschlüsselung nach Altersgruppe im Bericht ersichtlich zu machen.

Immer wieder wird im Tätigkeitsbericht betont, wie wichtig Chancengleichheit und die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ist. Wirklich relevante Themen werden allerdings nur angeschnitten. Auf wichtige Bereiche wie Frauenarbeitslosigkeit und Gewaltprävention wird lediglich in je zwei kurzen Absätzen eingegangen. Stattdessen wird belanglos über „faktische Gleichstellung in allen Lebenslagen“, „gleichmäßige Repräsentanz der Geschlechter in Entscheidungsgremien und Führungspositionen“, „Rollenzuschreibungen, Stereotype und Vorurteile“ etc. diskutiert.

Vor allem in Zeiten wie diesen, in denen Kriminalität vorherrscht und Sicherheit ein Gebot der Stunde ist, muss verstärkt gegen Gewalt vorgegangen werden. Da insbesondere Frauen und Mädchen oftmals von Gewalt betroffen sind, ist es unabdingbar, sich im Bericht auf den Themenbereich Gewaltprävention und Gewaltschutz zu fokussieren und diesen auszubauen. In diesem Zusammenhang müssen auch Frauenhäuser und deren Angebot und Leistung miteinbezogen werden. Ein weiteres bedeutsames Themenfeld, das nicht untergraben werden darf, ist die zunehmende Arbeitslosigkeit von Frauen. Da zahlreiche Frauen in Österreich an bzw. unter der Armutsgrenze leben, muss dieser Bereich verstärkt im Bericht Berücksichtigung finden.

Zweifelsohne gibt es in unserer Gesellschaft – trotz rechtlicher Gleichstellung – noch immer evidente Benachteiligungen von Frauen. Die Herausforderungen, denen Frauen in Österreich begegnen, erfordern eine Politik, die sich an den realen Lebensumständen und Bedürfnissen orientiert. Deshalb sollte im Steirischen Frauenbericht auf die oben angeführten wesentlichen Bereiche eingegangen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Tätigkeitsbericht zum Steiermärkischen Frauenförderungsgesetz 2010 um folgende Themengebiete zu erweitern:

  • Leistungsumfang der steirischen Frauenvereine

  • Anzahl der von steirischen Frauenvereinen betreuten Frauen und Mädchen

  • Aufschlüsselung nach Altersgruppe

  • Tatsächlicher Nutzen für betreute Frauen und Mädchen

  • Gewaltprävention und Gewaltschutz

  • Frauenarbeitslosigkeit und Frauenarmut

  • Frauenhäuser und deren Nutzen


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)