LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1111/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2021, 14:14:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Amazon-Verteilerzentrum in Liebenau: Wieviel Verbauung kann Graz noch vertragen?

Der Online-Konzern Amazon plant den Bau eines großen Verteilzentrums im Süden der Landeshauptstadt Graz. Das Projekt, das über die Partnerfirma LIGÜ-Projektentwicklung abgewickelt wird, wirft viele Fragen auf. Entstehen soll das Verteilzentrum in Graz-Liebenau, neben einer Logistikhalle mit 150 Metern Länge und rund 70 Metern Breite bei 14 Metern Höhe sollen ein vierstöckiges Parkhaus sowie Abstellplätze im Freien entstehen, die insgesamt für 1240 Fahrzeuge Platz bieten. Zu- und Abfahrt des Verteilzentrums sollen direkt auf die L321 Liebenauer Gürtel führen. Die Arbeiten in dem Logistikzentrum sollen im Schichtbetrieb von 0 bis 24 Uhr erfolgen, mehrere hunderte Fahrzeuge täglich werden laut Amazon zu Beginn für genannten Standort kalkuliert. Es kann jedoch anhand der Parkplatz-Kapazitäten davon ausgegangen werden, dass diese nach Möglichkeit auf Perspektive auch ausgenutzt werden sollen.

Somit birgt das absehbare enorme Verkehrsaufkommen eine Problematik in sich, derer sich die Politik annehmen muss. Das Zu- und Abfahren von bis zu tausend Fahrzeugen sowie die Arbeiten rund um die Uhr stellen nicht nur ein Verkehrsplus und eine Lärm- und Schadstoffbelastung für die in der Nähe befindlichen Siedlungen dar, die auch durch den vermehrten Einsatz von E-Fahrzeugen nicht neutralisiert werden kann, auch aus Klimaschutzperspektive und im Hinblick auf die Feinstaubbelastung in der Stadt Graz ist eine solche Mehrbelastung abzulehnen. Der Bau von Warenlager, Parkgarage und Abstellplätzen im Freien würde außerdem die Versieglung einer Fläche von 5,7 Hektar, die bisher landwirtschaftlich genutzt wurde, mit sich bringen, was den radikalen Anstieg an versiegelten Flächen im Grazer Stadtgebiet weiter vorantreiben würde. Seit 2012 wurden in Graz rund 68 Hektar an unversiegeltem Boden verbaut, während klimatisch relevante Ackerböden sukzessive schwinden. Aktuell befindet sich das Projekt im Stadium eines Feststellverfahrens für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Seitens des Landes Steiermark muss entschieden werden, ob eine UVP für das Projekt durchgeführt wird.

Neben den Problemfeldern, die sich im Bereich der Umweltverträglichkeit und der Verkehrsbelastung auftun, sind auch die Auswirkungen auf die in der Region ansässigen Handelsbetriebe mitzudenken. Das Amazon-Verteilzentrum würde kleinere Gewerbebetriebe, vor allem in der Grazer Innenstadt, weiter unter Druck setzen, während die Wertschöpfung des Projekts für Graz auch von Seiten der Grazer Wirtschaftskammer als „relativ gering“ eingeschätzt wird, wie Medienberichten zu entnehmen war. Hinzu kommt, dass Amazon selbst unter Ausnutzung von EU-Gesetzen in Österreich fast keine Steuern zahlt, was sich nicht nur negativ auf die Steuereinnahmen auswirkt, sondern Amazon zusätzliche Vorteile in der Konkurrenz mit lokalen Unternehmen beschert.

In weiterer Folge kann sich ein Amazon-Warenlager in dieser Größe auch negativ auf bestehende Beschäftigungsverhältnisse im ansässigen Einzelhandel auswirken, welche kollektivvertraglich geregelt sind und im System Amazon durch prekäre Anstellungsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit ersetzt werden. Erst im vergangenen Jahr fand eine Razzia der Finanzpolizei im Amazon-Lager in Großebersdorf statt, bei der die tätigen Subunternehmen kontrolliert wurden. Im Zuge dieser wurden massive Verstöße gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wird die Erreichung der Ziele der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 durch die Errichtung des geplanten Amazon-Verteilzentrums beeinflusst?

  2. Wie ist aus Perspektive der Raumordnung das geplante Bauvorhaben und die damit einhergehende Versiegelung von 5,7 Hektar Freifläche im Grazer Stadtgebiet zu bewerten?

  3. Welche Schritte werden Sie unternehmen, um das Bauvorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen?

  4. Wie fällt Ihre politische Bewertung der Steuervermeidungspraxis des Amazon-Konzerns sowie der dort vorherrschenden prekären Arbeitsverhältnisse und der massiv auftretenden Scheinselbstständigkeit im Bereich der Subunternehmer aus?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)